Darren Staples / Reuters

Großbritannien

Der phantastische Wirtschaftsplan von Labour

von Gerald Hosp / 28.09.2016

Der Finanzsprecher der oppositionellen Labour-Partei hat ein Feuerwerk an altlinker Programmatik abgebrannt. Die Wählbarkeit der Partei wurde nicht erhöht.

Am Ende seiner Rede hat John McDonnell die offensichtliche Katze aus dem Sack gelassen: „In dieser Partei muss man es nicht mehr flüstern, es nennt sich Sozialismus.“ McDonnell zeichnet in der oppositionellen Labour-Partei als Schatten-Schatzkanzler für Finanzpolitik verantwortlich und ist neben Parteiführer Jeremy Corbyn einer der Hauptarchitekten des prononcierten Linkskurses einer Partei, der einst Tony Blair vorstand. Nach der Bestätigung Corbyns in seinem Amt am Wochenende ist Labour weit davon entfernt, die internen Querelen hinter sich zu lassen. Moderate Vertreter der Partei fühlen sich noch weiter an den Rand gedrängt.

McDonnell versuchte die Reihen zu schliessen, indem er vor einer Neuwahl warnte, obwohl dies die konservative Premierministerin Theresa May ausgeschlossen hatte. Labour müsse sich aber darauf vorbereiten, sagte McDonnell. Bis zur Bildung eines Schattenkabinetts dürfte aber noch einige Zeit vergehen. In der Parlamentsfraktion sind die Kritiker Corbyns zahlreich.

Ambivalente EU-Haltung

Der Schatten-Schatzkanzler möchte die Partei um einen der am meisten links gerichteten Wirtschaftspläne von Labour seit langem scharen. Die Winde der Globalisierung bliesen gegen den Glauben an den freien Markt und zugunsten des Interventionismus, sagte McDonnell. Er versprach, den Sparkurs der konservativen Regierung zu stoppen, den Mindestlohn auf 10 £ pro Stunde zu erhöhen und Schulden aufzunehmen, um 250 Mrd. £ für die Infrastruktur auszugeben. Gleichzeitig kritisierte er den früheren Schatzkanzler George Osborne dafür, trotz Sparkurs das Defizit nicht abgebaut zu haben. McDonnell hofft auf mehr Staatseinnahmen durch Wirtschaftswachstum.

Zudem sollen Steuervermeidung und -hinterziehung durch mehr Finanzbeamte bekämpft werden. In einem früheren Positionspapier Corbyns waren dazu phantastisch anmutende Einnahmen präsentiert worden, die dadurch erzielt werden könnten. Auch die Regierung hat schon eine bessere Durchsetzung der Steuergesetze beschworen. Ausserdem will McDonnell einen Schwenk von Einkommensteuern hin zu Vermögensabgaben, ohne sich diesbezüglich in Details zu verlieren.

Die Labour-Führung lehnt das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ab. Industriepolitik soll helfen, Wirtschaftszweige vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. McDonnell erwähnte dabei explizit die Stahlbranche. Zuvor hatte er sich im Rahmen der Brexit-Verhandlungen für einen Zugang Grossbritanniens zum EU-Binnenmarkt unter Beibehaltung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Der Druck auf Löhne und auf öffentliche Dienste soll durch flankierende Massnahmen gemildert werden. Offenbar strebt McDonnell keine Anbindung an den Binnenmarkt an, die weitgehender ist als ein reiner „Zugang“. Die Ambivalenz von Corbyn und seinem Finanzsprecher in der Brexit-Frage liegt auch darin begründet, dass beide die EU für ein „neoliberales“ Projekt halten.

Ausserdem will Labour wieder branchenweite Kollektivverträge einführen, der Genossenschaftssektor soll gestärkt werden, und Arbeitern wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, wenn ein Unternehmen verkauft oder geschlossen wird.

Bei der Schar, die aus Labour eine Protestbewegung gemacht hat und hinter der Wahl von Corbyn zum Parteichef steht, rannte McDonnell mit dem Programm offene Türen ein. Selbst für moderate Labour-Mitglieder, von Wirtschaftsvertretern ganz zu schweigen, war das Programm eine nicht finanzierbare Phantasterei. Der Wirtschaftsplan entspricht den altlinken Vorstellungen von Corbyn und McDonnell. Er ist aber auch eine Folge davon, dass die konservativen Tories teilweise mehr zur Mitte und darüber hinaus gerückt sind. Bereits unter dem früheren Finanzminister Osborne wurde der Mindestlohn erhöht. Bis zum Jahr 2020 sollte dieser auf 9 £ pro Stunde angehoben werden. Damit hatte Osborne auch eine Kommission ausgehebelt, die eine Balance zwischen der Höhe des Mindestlohns und der wirtschaftlichen Verträglichkeit herstellen soll.

Stark und schwach

Auch die Regierung will sich mehr verschulden, um die Infrastruktur zu stärken. Von links bis rechts wird auf die Niedrigzinsen verwiesen, die Staatsausgaben billig machten. Eine günstige Finanzierung ist jedoch kein Garant für sinnhafte Investitionen. Premierministerin May will ebenso Industriepolitik betreiben und die Mitarbeitervertretung in Verwaltungsräten vorantreiben. Dass Labour den Wirtschaftsplan einmal umsetzen wird, erscheint derzeit unwahrscheinlich. Die Partei soll zwar durch den Zulauf neuer Mitglieder unter Corbyn die grösste politische Organisation Europas sein, Umfragen zeigen für Labour aber einen Schwund an Wählern.