APA/GEORG HOCHMUTH

Randnotiz

Der Potemkinsche Pensionsgipfel

von Lukas Sustala / 26.02.2016

Angekündigte Revolutionen finden nicht statt. Die Große Koalition unterschreitet ihr selbstgestecktes Ziel, am 29. Februar einen Pensionsgipfel abzuhalten, deutlich. Nach Monaten des Hin und Her haben die Großparteien nur einen kleinen Erdhaufen aufgeschüttet, der selbst vom landschaftlich unspektakulären „Arbeitsmarktgipfel“ in den Schatten gestellt werden könnte. Bei Kernthemen wie der „Pensionsautomatik“, also einem automatisch steigenden Pensionsantrittsalter bei zunehmender Lebenserwartung, gibt es nach wie vor keinen Konsens. Die Pensionen sind sicher, sagt die SPÖ und wehrt damit Reformvorschläge ab.

Und so wird es am 29. Februar nicht mehr – und auch nicht weniger – als eine weitere Verhandlungsrunde der politischen Arbeitsgruppe geben. In dieser sitzen bekanntermaßen AK-Direktor Werner Muhm und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger. Die Verhandlung beginnt erst um 17 Uhr, weil Finanzminister Schelling davor noch Termine hat, eine Teilnahme der Regierungsspitze ist vorsichtshalber gar nicht erst vorgesehen, wie heute das Sozialministerium der APA bestätigte.

Fragt man aber den SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, der die Pensionsreformen der Zweiten Republik wohl wie kein anderer kennt und kleingemacht hat, dann gibt es sowieso keine Reform, maximal eine „Nachschärfung beim Rehageld“. Blecha schlägt auch gleich vorsorglich eine „Nachfrist“ von zwei Wochen vor. Da könne man etwa darüber reden, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme nicht bis 2045 dauern soll. Das klingt nicht gerade vielversprechend.

Das Versprechen des Finanzministers aus seiner Budgetrede – „Nach der Steuerreform ist vor den Reformen“ – ist längst verhallt. Vielleicht muss sich Schelling an moderatere Ansagen gewöhnen: Wer in Potemkinschen Dörfern arbeitet, sollte nicht auf den Putz hauen.


Historie: Déjà-vu vor dem Pensionsgipfel