Daniel Lobo

Der Raubtierkapitalismus österreichischer Prägung

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 03.11.2015

Wie sieht es eigentlich aus in einem Land, in dem der Staat der mit Abstand größte Wirtschaftsfaktor ist, so gut wie jeder Handgriff auf Unternehmensebene reguliert wird, die Politik aber zum willenlosen Erfüllungsgehilfen der Märkte verkommen ist, wie gerne behauptet wird?

Der Blogger Rudolf Fußi zählt zu den verlässlichsten Seismographen des Landes. Zu jenen, die sofort anschlagen, wenn sich der Raubtierkapitalismus einer gemütlich grasenden Herde nähert. Dieses Mal hat es eines der ganz großen Tiere erwischt. „Die EU“, so konstatiert Fußi, „ist nicht gefährdet. Sie ist tot!“ Angesichts der Flüchtlingskrise ein plausibler Befund, aber das ist nicht gemeint.

Ermordet wurde Europa vielmehr vom freien Markt, nachdem dieser von der Politik losgelassen wurde und seither ungezügelt durch die Lande streift. „Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukzessive aufgegeben. Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen.“ Die Blutspur ist unübersehbar. Das europäische Freiheitsprojekt hat er schon gerissen, die Demokratie könnte als nächstes dran sein. Denn wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß“.

Mit 36 Marshall-Plänen sich selbst überlassen

Wie wenig die von den Märkten zum Handlanger degradierte Politik heutzutage zu melden hat, lässt sich quasi an jeder Straßenecke beobachten. Nehmen wir nur Griechenland, das mit 330 Milliarden Euro an niemals rückzahlbaren Krediten de facto sich selbst überlassen wird. Eine Summe, die zu heutigen Preisen gerade einmal 36 Marshall-Plänen entspricht. Wie soll man da wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen?

Wie sehr die Politik am Gängelband der Märkte hängt, lässt sich auch daran ablesen, dass die europäischen Nationalstaaten im Vorjahr gerade einmal 400 Milliarden Euro mehr ausgeben durften, als sie eingenommen haben. „Austeritätspolitik“ nennt das, wer sich als Intellektueller outen will. Man könnte freilich auch von „Kaputtsparen mit Rekordausgaben“ sprechen, der neuen Kunstform, die von einer angeblich völlig entmachteten politischen Kaste zur Hochblüte geführt wird.

Opfer Österreich

Auch Österreich ist ja längst Opfer dieses hemmungslosen Sparkults, der den entmachteten Politikern von kapitalistischen Märkten aufgezwungen wurde. Die öffentlichen Ausgaben sind bereits auf 52 Prozent der Wirtschaftsleistung „geschmolzen“. Der Staat ist in der „Marktwirtschaft“ namens Österreich also nur noch hauchdünn der größte Wirtschaftsfaktor, da sollten alle Alarmglocken schrillen. Der Bundeshaushalt musste im Zuge der um sich greifenden Spardoktrin im Verlauf der zweiten Republik bereits vier Mal im Plus abschließen – nur 66 Mal durften Schulden gemacht werden. Wie soll da die Konjunktur gestützt werden, fragt man sich?

Bedienstete der Gemeinde Wien müssen in der zunehmend ökonomisierten Gesellschaft bereits bis zum Erreichen des 55. Lebensjahres arbeiten, Durchschnittsbürger gar bis 60. Bereits zwei Prozent der Beschäftigten werden nach Angebot und Nachfrage entlohnt, nur noch 98 Prozent der Werktätigen sind vor den Launen der Märkte geschützt. Sie unterliegen Kollektivverträgen und damit dem Lohnkartell der Sozialpartner.

Der Anwalt als Bauer

Wie wild es auf den freien österreichischen Märkten zugeht, zeigt sich dieser Tage am Beispiel der heimischen Landwirte. Erst am vergangenen Sonntag musste Bauernminister Andrä Rupprechter die EU-Hilfen aus nationalen Mitteln aufdoppeln. Weil die Landwirte unter den niedrigen „Erzeugerpreisen“ leiden, wie zu hören war. In der heimischen Landwirtschaft ist es nämlich noch so, dass die Preise in erster Linie dazu da sind, die Produktionskosten der Bauern zu decken. Schaffen sie das nicht, werden die Landwirte für ihre fehlende Produktivität vom österreichischen Steuerzahler entschädigt.

Nach den Bauern fordern nun die Anwälte eine Anhebung der staatlich regulierten Tarife. Wer es nicht wissen sollte: Hierzulande wird eine ganze Reihe von Leistungen (wie etwa bei Anwälten oder Notaren) nicht nach Angebot und Nachfrage bezahlt. Sondern nach staatlich festgesetzten Tarifen.

Wer das alles weiß, kann nur zu einem Schluss kommen: Der menschenverachtende Raubtierkapitalismus österreichischer Prägung zählt vermutlich zu einer der ganz großen Gefahren unserer Zeit. Gut, dass es angesichts explodierender Staatsausgaben und einer gefühlten Regulierungsdichte von 110 Prozent so viele wachsame Geister in diesem Lande gibt, die ein Auge auf die wild gewordene Marktwirtschaft haben.