EPA/WU HONG

Chinas Elite

Der rote Geldadel in Panama

von Matthias Müller / 08.04.2016

„Rette sich, wer kann“, lautet die Devise für wohlhabende Chinesen. Sie bringen ihr Geld außer Landes. Offshore-Firmen spielen bei diesem Unterfangen eine zentrale Rolle. Auch die Familie von Xi Jinping nutzt Briefkastenfirmen.

China nimmt in vielen Ranglisten eine Spitzenposition ein. Dazu zählt auch diejenige, welche die Zahl an superreichen Bürgern festhält. Im „Global Wealth Report 2015“ der Credit Suisse heißt es, in China gebe es mehr als eine Million Personen, die über mehr als eine Million Dollar Vermögen verfügten; und abgesehen von den USA sind in keinem anderen Staat der Welt mehr Personen zu finden, deren Reichtum die Schwelle von 50 Millionen Dollar übersteigt. Die in den vergangenen Tagen publik gewordenen Zahlen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zeigen, dass diese Reichen versuchen, ihr Geld vor dem Fiskus sowie der breiten Öffentlichkeit zu verstecken.

Das Reich der Mitte samt der einstigen britischen Kolonie war der weltweit wichtigste Markt für die Kanzlei. Nachdem Mossack Fonseca ihre erste Niederlassung in Hongkong im August 1989 gegründet hatte, folgten acht weitere auf dem chinesischen Festland – unter anderem in Schanghai und Shenzhen. Diese Investitionen zahlten sich aus. Mossack Fonseca erhielt Ende 2015 Gebühren von 16 300 Offshore-Firmen, die über Niederlassungen in Hongkong und auf dem chinesischen Festland gegründet worden waren.

Xis Familie am Pranger

Von diesen Angeboten hat neben wohlhabenden Unternehmern oder einem Kinostar wie Jackie Chan auch die „rote Nobilität“, Verwandte von einst oder immer noch mächtigen Größen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Gebrauch gemacht. Deren Namen dürften eine breite chinesische Öffentlichkeit jedoch kaum überraschen. Im Fokus steht Deng Jiagui, der mit der älteren Schwester, Qi Qiaoqiao, von Staats- und Parteichef Xi Jinping verheiratet ist. Das Ehepaar war bereits 2012 ins Visier westlicher Medien geraten, als die Nachrichtenagentur Bloomberg enthüllte, dass es über Vermögenswerte in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar verfüge.

Damals war jedoch noch nicht bekannt, dass sie 2004 und 2009, als Xi gerade auf der politischen Karriereleiter nach oben stieg, drei Briefkastenfirmen – Supreme Victory Enterprises, Best Effect Enterprises sowie Wealth Mining International – auf den British Virgin Islands gegründet hatten. Die Unternehmen, deren Tätigkeitsfeld unklar ist, ruhten jedoch, als Xi 2012 an die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas gelangte und 2013 Staatschef wurde. Vor diesem Hintergrund ist Xi wegen des fragwürdigen finanziellen Gebarens seiner Schwester und des Schwagers zunächst einmal auf der sicheren Seite.

Finanzjongleure: Zhang Gaoli, Xi Jinping und Liu Yunshan (von links).
Credits: Andy Wong / AP

Neben Deng tauchen im Zusammenhang mit den Enthüllungen die Namen von mindestens sieben weiteren Verwandten aktiver oder bereits pensionierter Spitzenpolitiker auf – etwa jener von Li Xiaolin, der Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden chinesischen Regierungschefs Li Peng. Sie soll zusammen mit ihrem Mann in Liechtenstein eine Stiftung besessen haben, die wiederum der einzige Anteilseigner einer Firma auf den Britischen Jungferninseln war. Die übrigen beiden neben Xi in den Enthüllungen genannten Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPC sind Zhang Gaoli, dessen Schwiegersohn Anteile an drei Firmen auf den British Virgin Islands hält, und Liu Yunshan.

Auch wenn die Namen der chinesischen Finanzjongleure nicht überraschen, kommen die Enthüllungen für die Machthaber zur Unzeit. Denn Xi lässt seit seinem Amtsantritt 2012 nichts unversucht, der Korruption Herr zu werden und damit auch unliebsame Rivalen aus dem Weg zu räumen. Die Spitze der KPC ist sich bewusst, dass die Geduld der Öffentlichkeit mit einer sich schamlos bereichernden politischen Elite endlich ist. Das unausgesprochene Gesetz in dem meritokratisch regierten Land lautet: „Ihr gebt uns ohne demokratische Wahlen die Macht, ohne dass wir diese zum eigenen Vorteil nutzen. Im Gegenzug mehren wir euren Wohlstand.“

Die nun bekanntgewordenen Enthüllungen zeigen jedoch einmal mehr – unabhängig davon, ob die gewählten Konstrukte legal waren –, wie tief der Graben zwischen der wohlhabenden herrschenden Elite und dem Volk ist. In den vergangenen Jahren sind in China die Unterschiede zwischen Reichen und Armen immer größer geworden. Auch die Parteispitze hat diese Entwicklung inzwischen als Problem ausgemacht, weil sich dahinter immenser sozialer Sprengstoff verbirgt und es ihren Machtanspruch infrage stellen könnte.

Zensur verschärft

Wie sehr die Panama-Papiere die KPC umtreiben und einen wunden Punkt treffen, wird durch das Vorgehen im Internet deutlich. Nachdem in den sozialen Netzwerken wie auf Weibo, dem größten Mikroblog des Landes, die Enthüllungen zunächst hohe Wellen geschlagen hatten, gingen die Zensoren dagegen vor. Suchbegriffe wie „Panama + Offshore“ oder „Panama + Deng Jiagui“ wurden gesperrt. Ein vergleichbares Schicksal erfuhren aus Sicht der Zensoren unliebsame Kommentare im Internet – man sperrte sie umgehend.

Besonders populär war bis zur Entfernung ein Beitrag auf Weibo, in dem es hieß, im Informationszeitalter könne man die Menschen nicht auf Dauer täuschen und für dumm verkaufen. Eines Tages werde die Wahrheit ans Tageslicht kommen. „Netizens“ (Netzbürger) gehen mit solch kritischen Kommentaren ein großes Risiko ein. Diese können nicht nur gelöscht werden, sondern die Verfasser laufen auch Gefahr, wegen „Streuung von Gerüchten“ ins Gefängnis gesteckt zu werden.

Passend zu den Panama-Papieren wurden Anfang der Woche Zahlen bekannt, dass im vergangenen Jahr 9000 chinesische Millionäre dem Land den Rücken gekehrt haben. Sie nutzen oft Hongkong, um Geld außer Landes zu bringen. Der an der Universität in Berkeley lehrende Ökonom Gabriel Zucman kam in seinem Buch „The Hidden Wealth of Nations: The Scourge of Tax Havens“ zu dem Schluss, dass die Flucht vermögender Chinesen vor den politischen Unsicherheiten auf dem chinesischen Festland ein zentraler Treiber für das Erblühen von Steueroasen ist. Kanzleien wie Mossack Fonseca profitieren davon.