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Oh du mein Österreich

Der Rückpass als Synonym für das System Österreich

Meinung / von Matthäus Kattinger / 19.01.2016

Selbst der Chef des wohl zu sehr im sozialpartnerschaftlichen Netz verfangenen Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Karl Aiginger, wählte bei seinem jüngsten Presseauftritt drastische Worte. Laut dem wenige Monate vor der Pensionierung stehenden Wifo-Chef ist es „einfach erschütternd“, wie der Standort Österreich von Unternehmen beurteilt wird.

Seit knapp einem Jahrzehnt geht es in Österreich nur noch in eine Richtung, nämlich bergab – und das ist wahrlich nicht allein die Schuld der internationalen Finanzkrise. Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich die vermeintliche „Insel der Seligen“ erhaben über alle Weltläufe sieht – wie in den späten 1970er Jahren, als man zunächst glaubte, die Folge der Ölschocks einfach aussitzen bzw. „durchtauchen“ zu können.

Befreiungsschlag D-Mark-Anbindung

Der gescheiterten Illusion folgte aber der Befreiungsschlag. Unter Führung des Triumvirats Androsch (Finanzminister), Koren (Nationalbank-Chef) und Benya (ÖGB-Präsident) gelang gegen massive innerösterreichische Widerstände die Anbindung des Schillings an die D-Mark. Damit war es zugleich um die Gemütlichkeit geschehen, denn die D-Mark-Anbindung sorgte für den gehörigen Leistungsdruck auf Politik und Sozialpartner (wer sich das heute nicht mehr vorstellen kann, der sei die ungleich größere Aufgabe der Schweizer Wirtschaft nach der Freigabe des Franken-Kurses vor einem Jahr erinnert).

Doch zum Unterschied zu Ende der 1970er Jahre steckt der Karren heute viel tiefer im Dreck. Die Budgetsituation ist schon absolut (Defizit und Staatsverschuldung) gesehen höchst besorgniserregend, noch schlimmer aber sehen die Strukturen aus: Einer weitgehend ausgereizten Einnahmenseite steht ein ungebremster Wildwuchs auf der Ausgabenseite gegenüber. Große Worte allein („Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“) sind zu wenig, doch kaum jemand ist willig, keiner stark genug, gegen die übermächtigen Kräfte des Beharrens dreinzuhauen.

Das Patt der institutionellen Leistungsverweigerer

Das besonders Schlimme an Österreichs so gefährlichem Patt der institutionellen Leistungsverweigerer liegt wohl darin, dass auf praktisch allen Seiten und Ebenen „der Wurm“ drinnen ist. So wie sich die Sozialpartner im Verhindern der Forderungen der Gegenseite bzw. im Abtauschen auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners aufgerieben haben, ist das höchste der Gefühle der Regierungskunst die Verwaltung des Stillstandes. Diesem Doppel-Patt wird durch die Ignoranz der Länder die Krone aufgesetzt; von den Fürstenhöfen der Länder können selbst die darin wahrlich geübten Sozialpartner noch lernen, wie man nicht mehr zeitgemäße und überzogene Pfründe und Privilegien am besten verteidigt.

Nimmt man eine Anleihe beim Fußball, dann ist die derzeit einzige Konstante in der österreichischen Spielweise der Rückpass. Von einer Sicherheitstaktik zu sprechen wäre aber beschönigend (denn diese beruht ja bei Absicherung des eigenen Tores doch auch auf gelegentlichen Kontern); nein, was hier geboten wird, ist destruktive Defensive. Den Ball einfach wegschießen: Warten wir einfach ab, was die anderen machen, nur nicht vorwagen, mauern, was das Zeug hält.

Heute hilft wohl nicht einmal mehr ein „Big Deal“

In der keinesfalls glorifizierten, aber angesichts der jetzigen Situation sicherlich besseren Vergangenheit wäre wohl längst der Zeitpunkt gekommen, dass irgendwer den Anstoß zu einem Big Deal, zu einem großen Pakt zwischen Regierung einerseits und Sozialpartnern andererseits gegeben hätte. Doch selbst wenn es dazu käme, wären die Erfolgschancen eines solchen Paktes heute ungleich geringer.

Denn was Regierung und Sozialpartner völlig ignorieren, ist, dass sich längst ein großer Riss durch das Land zieht: Da die von der Politik und der bloßen Kassierer-Mentalität der Sozialpartner (Verteilen um jeden Preis bzw. das Heil in Förderungen und Subventionen suchen) angewiderten Leistungswilligen, dort das wachsende Heer jener, die es sich unter Anleitung der „Generation Umverteilung“ im System bequem gemacht haben. Das Sozialsystem ist viel zu wenig treffsicher. So wird zwar in bisher nicht gekanntem Ausmaß gefördert, nur mit dem Fordern (der entsprechenden Leistung dafür) will das nicht so recht klappen .

Die zu große Langmut der Nettozahler

Viel zu selten fragen sich (von Beantworten ist ohnedies keine Rede) die Begünstigten des Systems Österreich „… und was war meine Leistung?“ Die Folge davon ist, dass zwar immer weniger Lohn- und Einkommensteuer zahlen, die Steuereinnahmen aber weiter dynamisch wachsen. Noch ist die Langmut der Nettozahler groß genug.

Vorrang muss endlich wieder das „Leisten wollen, können und dürfen“ haben, nicht der Wettbewerb darin, wie man sich am besten im System Österreich einrichtet. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es für eine (nicht auf Verteilungsgerechtigkeit, sondern auf Chancengleichheit aufbauende) konsequente Leistungspolitik eine – leider noch zu ruhige, wiewohl nicht mehr ganz schweigende – Mehrheit gibt. Nur zu lange darf es nicht mehr dauern, denn das gemächliche „Absandeln“ geht relativ schnell in den freien Fall über – so mühsam der Weg nach oben auch gewesen ist.