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Budgetpolitik in Russland

Der russische Haushalt steht unter dem Ölpreisschock, das Militär wird aber geschont

von Benjamin Triebe / 27.10.2015

Der tiefe Erdölpreis und die Rezession zwingen im russischen Budget zu Einschnitten. Neue Steuern und Zweckentfremdung von Spargeldern sollen entlasten, berichtet NZZ-Korrespondent Benjamin Triebe aus Moskau.

Die russische Wirtschaftskrise bleibt nicht ohne Folgen für die Staatsfinanzen. Die Regierung hat jetzt dem Parlament einen Haushalt für 2016 vorgeschlagen, der in vielen Punkten von der angespannten Lage gezeichnet ist. Das Defizit soll im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen, so viel wie seit 2010 im Nachgang zur globalen Finanzkrise nicht mehr. Die Ausgaben sollen um vier Prozent wachsen, weniger als die erwartete Inflation – ein für russische Verhältnisse sehr ungewohntes Bild.

Den größten Posten in der Planung bilden die Sozialausgaben, aber auffällig ist der jüngst stark ausgebaute und immer noch große Anteil des Militärbudgets: Jeden fünften Rubel, umgerechnet 50,3 Milliarden Dollar oder vier Prozent des BIP, will Russland kommendes Jahr für die Verteidigung ausgeben. Eigentlich hätten die Militärkosten gesenkt werden sollen, doch das Verteidigungsministerium setzte in letzter Minute eine kleine Erhöhung durch, was das erwartete Haushaltsdefizit weiter wachsen ließ.

Budgetregel umgestoßen

Umso größere Lasten muss die Bevölkerung tragen: Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit werden gekürzt, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren und die Pensionen nur um vier Prozent erhöht. Aufgrund der erwarteten Teuerung von über sechs Prozent stehen die Pensionäre dennoch vor einem Kaufkraftverlust. Weil die Zeiten so unsicher sind, hat die Regierung wesentliche Elemente ihrer Budgetplanung über den Haufen geworfen. Wurde zuvor noch für drei Jahre im Voraus kalkuliert, hat sie jetzt nur für 2016 einen Haushaltsplan entworfen. Außerdem hat sie die erst 2013 eingeführte Budgetregel außer Kraft gesetzt. Diese Regel schrieb vor, den Haushalt auf Basis des durchschnittlichen Erdölpreises der vergangenen drei Jahre zu kalkulieren. Nach der Regel hätte Russland jedoch für 2016 mit rund 87 Dollar je Fass planen können, was viel zu optimistisch erscheint. Das Finanzministerium hat nun einen Preis von 50 Dollar zugrunde gelegt. Viele Analytiker, unter anderem der Internationale Währungsfonds, begrüßen die Aussetzung der Regel.

Die Regierung tut einiges, um höhere Einnahmen zu generieren: Erstens wird sie die Erdöl- und Erdgasunternehmen stärker belasten, die ohnehin rund die Hälfte zum Budget beisteuern. Der staatliche Riese Gazprom muss eine höhere Fördersteuer zahlen, was rund 1,7 Milliarden Dollar zusätzlich einbringen soll. Auch wird eine ursprünglich geplante Senkung der Exportsteuer auf Erdöl aufgeschoben, was den Sektor in ähnlicher Höhe belastet.

Ölpreis- und sanktionsbedingt befindet sich die russische Volkswirtschaft aktuell in einer Rezession.

Geplünderte Pensionskassen

Zweitens plündert die Regierung die Pensionskassen. Seit 2014 zweckentfremdet sie die Beiträge der Sparer für die zweite kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge, um das Loch in der ersten Säule zu stopfen, die im Umlageverfahren finanziert wird. Das wird auch 2016 so weitergehen. Dann sollen umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar abgezweigt werden, ein Zehntel des Transfers an die erste Säule. Manche Analysten halten es für möglich, dass das kapitalgedeckte System komplett aufgegeben wird. Eine ähnliche Taktik verfolgt Russland zur Deckung des Haushaltsdefizits: Das für 2016 erwartete Minus von umgerechnet 37,8 Milliarden Dollar soll ein Staatsfonds ausgleichen, der so um die Hälfte schmilzt.