Der Showdown um Staatsanleihenkäufe geht in Luxemburg in die nächste – und nicht letzte – Runde

von Claudia Aebersold Szalay / 13.01.2015

Hat die Europäische Zentralbank mit dem Staatsanleiheprogramm OMT ihr Mandat überschritten oder nicht? Am Mittwoch nimmt der Generalanwalt des EU-Gerichts zu dieser brisanten Frage Stellung. Die NZZ-Korrespondenten Claudia Aebersold Szalay in Frankfurt und René Höltschi in Brüssel geben Einblick in die wichtige Entscheidung.

Nach einer längeren Phase der fragilen Ruhe steigt im Euro-Raum derzeit die Nervosität wieder. Am 25. Januar stehen in Griechenland Wahlen mit ungewissen Auswirkungen auf das Sanierungsprogramm an; am 22. Januar wird die Europäische Zentralbank (EZB) mit allergrößter Wahrscheinlichkeit den Kauf von Staatsanleihen der Eurozone in großem Stil beschließen und damit eine quantitative Lockerung ihrer Geldpolitik vornehmen. Und ausgerechnet kurz vor diesen beiden Schlüsselterminen geht an diesem Mittwoch die juristische Aufarbeitung eines früheren Staatsanleihe-Kauf-Programms der Notenbank mit der Stellungnahme des zuständigen Generalanwalts des EU-Gerichtshofs (EuGH) in die nächste, aber noch nicht letzte Runde.

Die Vorgeschichte

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi seine berühmten Worte„The ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.“ gesprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Euro zu retten. Kurz darauf, am 6. September 2012, kündete die Notenbank das „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT) an, unter dem sie unter gewissen Bedingungen unbegrenzt Staatstitel der Euro-Länder erwerben darf. Das Programm wurde zwar nie aktiviert, doch die Kritik an ihm ist bis heute nicht verhallt, und mehrere Kläger haben deswegen in Deutschland das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dieses wiederum hat sich im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens mit einer Reihe von Fragen zur Vereinbarung des OMT mit dem EU-Recht an den EuGH gewandt. Es geht besonders darum, ob der OMT-Beschluss über das Mandat der EZB für die Geldpolitik hinausgeht und in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift und ob er gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt.

EZB-Präsident Mario Draghi am 6. September 2012. Die EZB stellt das OMT-Programm vor.

Welten prallen aufeinander

Die Positionen zum OMT könnten weiter nicht auseinanderliegen: Während die EZB sowie Vertreter diverser EU-Institutionen und nationaler Regierungen mit ihm nicht weniger als die Rettung der Währungsunion verbinden, sprechen die Kläger von einer „monströsen Kompetenzüberschreitung“ der Notenbank, welche die monetäre Staatsfinanzierung propagiert habe. Kritisch zum OMT haben sich stets auch die Deutsche Bundesbank sowie diverse Ökonomen mehrheitlich deutscher Universitäten geäußert.

In der Tat darf die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben; laut ihren Statuten darf sie aber zu geldpolitischen Zwecken und zur Erreichung ihres Mandats, der Preisstabilität, jede Art von Aktiva kaufen und verkaufen. Der Notenbank sind in diesem Passus explizit keine Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund, argumentiert die EZB, sei das OMT rechtens, denn es habe ein geldpolitisches Ziel verfolgt, nämlich die Reparatur des Transmissionskanals. Letzterer war im Sommer 2012, in der Akutphase der Schuldenkrise, laut EZB arg gestört; Zinssenkungen übertrugen sich nicht mehr in allen Mitgliedsländern auf die Realwirtschaft, weshalb die Preisstabilität gefährdet war.

Die Gegner des Programms unterstellen der Notenbank hingegen, der Zweck des OMT sei nicht die Reparatur des Transmissionskanals gewesen, sondern die Reduktion der sehr hohen Risikoprämien auf gewissen Staatsanleihen. Die Währungshüter haben nach dieser Argumentation mit der Ankündigung des OMT diese Prämien verringert, was den Spardruck von den Regierungen hochverschuldeter Staaten genommen habe.

Realität oder Spekulation?

Die EZB wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise und meint, die Währungsunion sei im Sommer 2012 in Gefahr gewesen, weil an den Finanzmärkten auf ihr Auseinanderbrechen gewettet worden sei, was die Risikoprämien ungerechtfertigt habe steigen lassen. Es gibt indessen keine objektive Methode, um festzustellen, ob Risikoprämien gerechtfertigt (weil die Investoren die Verschuldung einzelner Staaten sehr skeptisch sehen) oder aber überrissen (weil Spekulanten sie künstlich in die Höhe treiben) sind. Aus diesem Grund dürfte dieser Streitpunkt für die Richter schwer zu beurteilen sein.

Was war die Auswirkung des OMT auf Europas Staatsanleihen? Die Renditen zehnjähriger Schuldscheine sind in jedem Fall seit 2012 deutlich zurückgegangen.

Die Gegner unterstellen der EZB zudem, mit dem OMT Solvenzrisiken einzelner Staaten der Währungsunion vergemeinschaftet zu haben, wozu sie kein Mandat habe. In der Tat war es auch dem Deutschen Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung der Klagen im Juni 2013 ein besonderes Anliegen, herauszufinden, ob die Budgethoheit des deutschen Parlaments durch das OMT ausgehebelt wurde. In seiner mündlichen Stellungnahme vom Februar 2014 kritisierten die deutschen Richter dann deutlich, das OMT habe zu stark den Charakter eines Hilfsprogramms, bei dem einzelnen Staaten finanzielle Unterstützung zugesagt werde. Das Gericht hat den Streit indessen nicht abschließend geklärt, sondern den EuGH um Rechtsbelehrung ersucht. Je nach Verdikt aus Luxemburg wird das Gericht die Angelegenheit dann auf deutscher Ebene weiterbehandeln.

Klarheit vor Sommerpause

Der EuGH hat sich im Oktober 2014 in einer mündlichen Anhörung von den Anwälten beider Seiten ihre Argumente darlegen lassen, ohne selbst Stellung zu nehmen. Am Mittwoch wird nun der zuständige Generalanwalt Cruz Villalón dem Gerichtshof seine Schlussanträge vorlegen. Dies ist ein entscheidender Schritt, da der Gerichtshof statistisch gesehen in etwa zwei Dritteln bis drei Vierteln aller Fälle den Empfehlungen der Generalanwälte folgt. Allerdings ist es in der Vergangenheit gerade auch bei heiklen Fällen immer wieder zu Überraschungen gekommen. So hat der EuGH vor einem Jahr eine britische Klage gegen die EU-Vorschriften zur Regulierung von Leerverkäufen entgegen den Anträgen des Generalanwalts abgewiesen.

Klarheit wird man deshalb erst in einigen Monaten haben, wenn der EuGH sein Urteil veröffentlicht. Einen fixen Termin dafür gibt es nicht, doch gilt es als wahrscheinlich, dass dies noch in diesem Semester geschehen wird. Die Antwort muss indessen nicht zwingend Ja oder Nein lauten, es ist auch möglich, dass der Gerichtshof das OMT unter der Prämisse für kompatibel mit dem EU-Recht erklärt, dass gewisse Bedingungen eingehalten werden.