Eric Vidal / Reuters

Deutschland und die Schiedsgerichte

Der Sinneswandel des Angeklagten

von Claudia Aebersold Szalay / 22.09.2016

Deutschland sieht private Schiedsgerichte, wie sie bei TTIP zur Anwendung kommen sollen, kritisch. Dabei hat das Land selbst Dutzende Abkommen abgeschlossen, die Schiedsgerichte vorsehen.

Was sich über 50 Jahre lang bewährt hat, soll nun plötzlich des Teufels sein. Deutschland hat mit Handelspartnern 129 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, in denen Schutzstandards für ausländische Investitionen festgelegt werden. Über zwei Drittel davon sehen internationale Schiedsgerichte für jene Fälle vor, in denen die Investoren diese Standards durch den Gaststaat verletzt sehen. Seitdem das Land im fernen Jahr 1959 mit Pakistan zum ersten Mal vertraglich festgehalten hat, wie im Streitfall vorgegangen werden soll, haben deutsche Unternehmen unzählige Male davon profitiert, dass sie dank internationalen Schiedsgerichten die Möglichkeit hatten, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie ihre Rechte im Ausland missachtet sahen.

Nun kämpft im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgerechnet Deutschland gegen solche Schiedsgerichte. Woher der Sinneswandel? Deutschland ist heute nicht mehr nur Kläger, sondern auch Angeklagter. Nach zwei kleineren, mittlerweile beigelegten Querelen wurde 2012 gegen den deutschen Staat ein Schiedsverfahren eröffnet, das richtig weh tun könnte. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Mrd. € Schadenersatz, weil ihn die deutsche Energiewende zwingt, zwei Atomkraftwerke stillzulegen. Seit diesem Fall werden Schiedsgerichte im politischen Berlin plötzlich skeptisch gesehen. Das dürfte kein Zufall sein.

Der Streitschlichtungsmechanismus vor Schiedsgerichten muss reformiert, sprich: professionalisiert werden. Eine Existenzberechtigung haben vom Gaststaat unabhängige Gerichte aber allemal. Nicht immer schützt der Staat das Eigentum ausländischer Investoren. Deshalb müssen Letztere die Möglichkeit haben, eine unabhängige Instanz anzurufen – wie es deutsche Firmen in den vergangenen 20 Jahren über 50 Mal getan haben.