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Sozialpolitik

Der Sozialminister und die Slums in Oberösterreich

Meinung / von Lukas Sustala / 31.03.2016

Für den österreichischen Sozialstaat scheint es Spitz auf Knopf zu stehen. Kaum anders lässt sich interpretieren, was Sozialminister Alois Stöger gestern im großkoalitionären Streit um die Mindestsicherung gesagt hat.

„Ich möchte Österreich Slums ersparen.“ Das sagt der Sozialminister eines Landes, das über ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung für Sozialausgaben aufwendet. Nun könnte man argumentieren, dass die Höhe der Sozialausgaben alleine die Entstehung von Slums als ultimatives Zeichen sozialer Exklusion nicht verhindern kann, wenn statt zielgerichteter Förderungen das Prinzip Gießkanne regiert. Frankreich etwa wendet noch etwas mehr Geld für Sozialpolitik auf, hat in Großstädten wie Paris aber eine Menge sozialer Brennpunkte. Aber um genau das zu verhindern, gibt es ja einen Sozialminister.

Die Warnung vor Slums zeigt aber, wie schwer sich die Große Koalition dabei tut, inhaltlich auf einen grünen Zweig zu kommen. Dass immer öfter das Stilmittel der Übertreibung zum Einsatz kommt, entfernt die Regierung dabei von jeder Problemlösungskompetenz.

Rosinenpicken bei Sozial-Gutachten

Der jüngste sozialpolitische Anlass für den Slum-Sager war das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn zu der politisch brisanten Frage, ob denn die Mindestsicherung für Flüchtlinge gekürzt werden darf. Das Gutachten umfasst 150 Seiten und zeigt rechtlich durchaus enge Grenzen auf, innerhalb derer die Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in diskriminierender Weise gekürzt werden darf.

Und so kommt es erneut zum obligatorischen Amen im Gebet: Nach dem Gutachten ist eben vor dem politischen Rosinenpicken. Einerseits sieht sich der Sozialminister als „Verhinderer der Slums“ bestätigt, denn die Leistungen für Flüchtlinge dürften nicht abgesenkt werden. Das Vorgehen der schwarz-blauen Koalition, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu senken, ist für Stöger ein klarer Rechtsbruch. Schließlich heißt es ja „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“, weil es um die Deckung eines Bedarfs gehe.

Gleichzeitig ortet der Koalitionspartner ÖVP viel Spielraum, zu kürzen. So dürften etwa den subsidiär Schutzberechtigten die Leistungen gekürzt werden, wenn ein „Massenzustrom“ festzustellen ist, auch dürften die Leistungen gedeckelt werden.

Die Vorgangsweise der oberösterreichischen, schwarz-blauen Landesregierung sei zum jetzigen Zeitpunkt in Ordnung, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und verweist auf die Sonderlage durch die hohen Flüchtlingszahlen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sieht das oberösterreichische Vorgehen durch das Gutachten jedenfalls gedeckt: „Österreich kann seine Leistungen an Flüchtlinge und Migranten absenken“. Klar ist laut Ansicht von Rebhahn: Die Leistungen an sich können diskriminierend für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte kaum gesenkt werden (sehr wohl könnten Sachleistungen eine größere Rolle spielen). Spielraum gibt es aber anderswo, so könnte etwa die Familienbeihilfe gestrichen werden.

Anreizfrage bleibt ungelöst

Das alles rührt aber kaum am Kernproblem: die Anreize. Beim Fall, den der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn in die Medien getragen hat, geht es etwa nicht um ein spezifisches Problem der Mindestsicherung von Flüchtlingen. Es geht vielmehr um die Frage, wie Sozialleistungen so gestaltet werden können, dass sie nicht zu der Inaktivitätsfalle werden, die sie aktuell oft sind. Dann nämlich, wenn die Mindestsicherung – etwa durch Kinder-Zuschläge – in Höhen getrieben wird, die sich auf dem Arbeitsmarkt nur schwer verdienen lassen und es ökonomisch rational ist, nicht zu arbeiten, hat der Sozialstaat ein Problem. Dann geht es nicht um die viel gescholtene soziale Hängematte, sondern die soziale Falle.

Hier braucht es eine ganz grundsätzliche Reformdebatte über die Art und Weise, wie der österreichische Sozialstaat konstruiert sein soll. Kollege Leopold Stefan hat sich kürzlich auch mit der gar nicht so einfachen Frage auseinandergesetzt, ob Österreich zur schnellen Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt einen Niedriglohnsektor braucht.

Doch Debatten wie diese kennen in der Großen Koaltion aktuell nur ein Schicksal: den Sand. Sie werden wie der Pensionsgipfel, der Arbeitsmarktgipfel und der Bildungsgipfel im Sand verlaufen und Ergebnisse produzieren, die angesichts der Herausforderungen wie ein schlechter Scherz wirken. Dass Sozialminister Stöger mit der Slum-Keule kommt, zeigt, dass sich politisch auf Bundesebene wenig tun wird. Die notwendige Reform der Mindestsicherung in ihrer ganz konkreten Ausgestaltung, die auch von vielen Sozialexperten kritisiert wird, wird wie so oft von den Ländern in die eigene Hand genommen werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in einem Interview vor kurzem einen „Linksruck“ in der SPÖ durch den Sozialminister kritisiert. In Wahrheit ist es ein neu entdeckter Populismus, der versucht, die Sozialpolitik in Schwarz-Weiß zu malen: Entweder bleibt alles so, wie es ist, oder es drohen Slums und Obdachlosigkeit. In Wahrheit kann Österreich beides haben: Einen effizienteren Sozialstaat, der für die Schutzbedürftigen sorgt, ohne sich selbst dabei zu verheben.


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