lo Allegri / Reuters

Jahresendspurt in Washington

Der US-Kongress in Spendierlaune

von Martin Lanz / 19.12.2015

Das amerikanische Parlament verabschiedet einen 1,15 Billionen Dollar schweren Ausgabenplan und einen Wust von Steuergeschenken. Darüber hinaus stellt es wichtige Weichen in der Energie- und Gesundheitspolitik. NZZ-Korrespondent Martin Lanz berichtet aus Washington.

Und plötzlich musste doch wieder alles sehr schnell gehen. Dabei war der Ausgabenrahmen für die Fiskaljahre 2016 und 2017 seit Oktober definiert und die drohende Schließung des Staatsbetriebs damit eigentlich vom Tisch. Die Ausarbeitung der Ausgabengesetze, mit welchen die Mittel fein verteilt werden, hätte nur noch Formsache sein sollen.

Handstreichartiges Vorgehen

Die Versuchung, dem Ausgabengesetz – die 12 Einzelgesetze wurden aus Zeitgründen zu einer Omnibus-Vorlage zusammengefasst – unzählige Zusatzbestimmungen („Policy Riders“) anzuhängen, war aber zu groß. Gleichzeitig stand eine ganze Reihe von Steuererleichterungen kurz vor dem Auslaufen. Die Folge dieser Konstellation war ein wilder Basar zwischen den Spitzen der Republikaner und der Demokraten, der Mitte dieser Woche in der Veröffentlichung eines reich behängten, 2.000 Seiten starken Ausgabengesetzes und einer 233 Seiten langen Vorlage mit Steuererleichterungen kulminierte.

Nur wenige Stunden danach, am Donnerstag und Freitag, wurde im Kongress darüber abgestimmt. Die Politiker hatten es eilig, in die Weihnachtsferien zu gehen. Sie billigten Ausgaben von 1,15 Billionen Dollar für das bis Ende September laufende Fiskaljahr 2016 und gewährten Steuererleichterungen, die den Haushalt für die nächsten zehn Jahre mit 680 Milliarden Dollar belasten. Werden die Schuldzinsen dazugerechnet, die zur Finanzierung der Steuergeschenke nötig sind, kommen geschätzte 150 Milliarden Dollar an Kosten dazu. Damit macht der Kongress rund einen Viertel der seit 2011 unter fortwährendem Streit beschlossenen Maßnahmen zur Defizitreduktion, die sich bis 2025 entfalten, rückgängig.

Neben dieser haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit sind zwei Zusatzbestimmungen besonders bemerkenswert: Zum einen hebt der Kongress im Zuge der Verabschiedung des Ausgaben- und Steuerpakets das seit 40 Jahren geltende, als Reaktion auf das Ölembargo von 1973 erlassene Ausfuhrverbot für US-Rohöl auf. Die Erschließung bedeutender Schieferölvorkommen durch die Fracking-Technologie in der jüngeren Vergangenheit hat die Abhängigkeit der USA von Ölimporten reduziert und zu einem Umdenken geführt, was die Versorgungssicherheit betrifft. Experten erwarten, dass nun in den kommenden Jahren täglich zusätzlich gegen 1 Million Fass auf den derzeit etwa 94 Millionen Fass pro Tag umfassenden globalen Erdölmarkt gelangen könnten. Starke Auswirkungen auf den Erdölpreis sind bei solchen Größenordnungen nicht zu erwarten.

Obamacare unter Druck

Zum anderen nimmt der Kongress einige Weichenstellungen bei der Finanzierung der staatlichen Krankenversicherungsleistungen unter Obamacare vor. Ursprünglich war vorgesehen, ab 2018 auf besonders großzügigen und entsprechend teuren, von Arbeitgebern abgegebenen privaten Policen eine Steuer zu erheben („Cadillac Tax“), um Obamacare finanzieren zu helfen und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen einzudämmen. Die Einführung der Steuer wird nun um zwei Jahre verschoben, was mit einiger Wahrscheinlichkeit den Anfang vom definitiven Ende dieser Steuer bedeutet. Zudem wird eine unter Obamacare eingeführte Steuer auf Medizinprodukten für zwei Jahre ausgesetzt. Bekanntlich ist den Republikanern die staatliche Krankenversicherung ein Riesendorn im Auge. Den Anpassungen bei der Finanzierung werden nun zweifellos Versuche folgen, Obamacare ganz zu zerlegen.