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Wirtschaftspolitik

Der Vorstoß in die falsche Richtung

von Matthias Benz / 06.06.2016

Erstmals hat Österreichs neuer Kanzler Kern seine wirtschaftlichen Vorstellungen umrissen. Wer auf eine liberalere Politik zugunsten des Standorts Österreich gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden.

Eigentlich hatte man eine Katze im Sack gekauft, als Österreichs Sozialdemokraten Christian Kern vor rund drei Wochen zum neuen Kanzler auserkoren. Kern war als fähiger Konzernchef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bekannt gewesen. Aber über die politischen Positionen des Quereinsteigers wusste man wenig.

Griff in die Mottenkiste

Nun hat der neue Regierungschef erstmals seine wirtschaftspolitischen Prioritäten umrissen. Am Wochenende sprach er vor den Kärntner Sozialdemokraten an einem Landesparteitag. Es war Kerns erste größere Rede vor der Partei, zu deren Chef er bald auch offiziell gewählt werden soll. Und Kern war offensichtlich bemüht, sich die Unterstützung der Parteimitglieder zu sichern. Denn er griff tief in die Mottenkiste der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.

Der Kanzler überraschte vor allem mit der Forderung, man müsse sich für eine „Maschinensteuer“ engagieren. Damit ist gemeint, dass zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur Abgaben auf dem Faktor Arbeit erhoben werden sollen, sondern dass die Wertschöpfung in einem Unternehmen insgesamt besteuert werden soll. Österreichische Sozialdemokraten hatten die Idee seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder propagiert.

Nun lässt sich theoretisch darüber diskutieren, ob die Sozialsysteme anders zu finanzieren sind, falls künftig wegen Produktivitätsfortschritten in großem Stil Arbeitsplätze verschwinden sollten (die bisherige Erfahrung spricht dagegen). Aber für Österreich führt der Vorstoß komplett in die falsche Richtung. Der hiesige Wirtschaftsstandort leidet seit einigen Jahren besonders darunter, dass der Staat schwer auf der Geschäftstätigkeit lastet. So sind die Steuer- und Sozialabgaben auf dem Faktor Arbeit („Steuerkeil“) die zweithöchsten in den Industrieländern. Die Herausforderung lautet also eigentlich, die Abgabenlast zu reduzieren. Dazu müssten vor allem die Sozialsysteme reformiert und weniger großzügig gemacht werden. Die Österreicher gehen im Schnitt etwa mit rund 60 Jahren in Rente.

Das Kapital im Visier

Eine „Maschinensteuer“ wäre in ihrer Wirkung eine zusätzliche Steuer auf dem Faktor Kapital – und würde entsprechend den Kapitaleinsatz weniger attraktiv machen. Allerdings besteht ein Hauptproblem der österreichischen Wirtschaftspolitik gerade darin, dass das Kapital tendenziell schon jetzt aus dem Land vertrieben wird. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Sie beklagen nicht nur hohe und stark wachsende Arbeitskosten, sondern auch eine Gängelung durch die Bürokratie oder starre Arbeitszeitregelungen. Dies ist auch ein wichtiger Grund dafür, warum zu wenig neue Stellen geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit im Land steigt.

Ernüchterter Koalitionspartner

Kern hatte das bei seinem Amtsantritt eigentlich anerkannt, als er in einer vielbeachteten Rede sagte, die Unternehmen müssten das Vertrauen in den Standort Österreich zurückgewinnen. Das nährte die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere und reformorientierte Politik. Aber in seinen Grundpositionen hat sich Kern jetzt als ziemlich traditioneller Linkspolitiker zu erkennen gegeben. So forderte er auch eine Debatte über Arbeitszeitverkürzungen, um die Arbeit umzuverteilen. Er hält die Einführung von Vermögenssteuern für geboten. Mit mehr Umverteilung und neuen Steuern dürfte aber keine Zuversicht nach Österreich zurückkehren. Liberale Forderungen wie die Entrümpelung der starren Gewerbeordnung erhob Kern bis jetzt nur vereinzelt.

Ernüchtert reagierte der Parteichef des Koalitionspartners ÖVP, Reinhold Mitterlehner. Er hatte sich häufig Seite an Seite mit Kern gezeigt, um den vielbeschworenen Neuanfang in der Koalition zu unterstreichen. Aber der „Zauber des Neuanfangs“ (Mitterlehner) könnte nun schnell verfliegen. Alte Gräben brechen auf. Mitterlehner sagte, man benötige Entlastungen statt Maschinensteuern und Flexibilisierung statt Arbeitszeitverkürzungen. Eigentlich sei er optimistisch gewesen, dass Kern verstehe, was der Standort brauche.