Der Währungsfonds sieht eine eierlegende Wollmilchsau

von Martin Lanz / 19.05.2015

Weltweit machen die Kosten für die Subventionierung des Energiekonsums nach neuen Schätzungen über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Reformen bergen deshalb ein gewaltiges Potenzial, berichtet NZZ-Korrespondent Martin Lanz aus Washington.

Die neuen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Ausmaß von Energiesubventionen erschrecken und ermutigen zugleich. Erschreckend sind sie, weil die jährlichen Kosten dieser Subventionen rund fünf Billionen Dollar oder 6,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung betragen und damit die gesamten staatlichen Gesundheitsausgaben oder Investitionsausgaben übersteigen. Ermutigend sind sie, weil sie ein riesiges Potenzial für gewinnbringende Reformen aufzeigen.

Kohle am schlimmsten

In seiner Studie definiert der IWF „Energiesubventionen nach Besteuerung“ als die Differenz zwischen dem Energiepreis, den Konsumenten bezahlen, und den wahren Kosten der Energie, plus die landesübliche Mehrwertsteuer oder Verkaufssteuer. Die wahren Kosten des Energiekonsums umfassen die Produktions- und Lieferkosten sowie die Schäden, welche der Energiekonsum den Menschen und der Umwelt zufügt. Diese Schäden wiederum stammen unter anderem vom CO2-Ausstoß (und von der globalen Erwärmung), von den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit sowie von Verkehrsstaus und -unfällen.

Die so geschätzten Subventionen variieren je nach Region und Land. Die größten Subventionierer sind China (2,3 Bio. Dollar), die USA (699 Mrd. Dollar), Russland (335 Mrd. Dollar), Indien (277 Mrd. Dollar) und Japan (157 Mrd. Dollar). Asiatische Schwellen- und Entwicklungsländer alleine kommen 2015 für gut die Hälfte der weltweiten Energiesubventionen auf, die Industrieländer für rund ein Viertel. Die asiatischen Länder und die ehemaligen Sowjetrepubliken richten gemessen an der regionalen Wirtschaftsleistung mit über 16 Prozent am meisten Subventionen aus.

Der Grund ist, dass diese Regionen sehr viel Kohle zur Deckung ihrer Energiebedürfnisse konsumieren; rund die Hälfte der globalen Energiesubventionen geht auf die Subventionierung des Kohlekonsums zurück. Hier sieht der IWF denn auch den größten Hebel für Reformen: Einerseits verursacht Kohle am meisten Schäden, andererseits wird deren Konsum bis jetzt – im Gegensatz etwa zu Treibstoffen – in kaum einem Land besteuert.

Die positiven Auswirkungen von Reformen der Energiesubventionierung – mit Umweltsteuern als Hauptinstrument – für die Staatskassen, die Umwelt und die Wohlfahrt wären laut IWF enorm. Würden die Subventionen des Jahres 2015 eliminiert, stiegen die weltweiten Staatseinnahmen um 2,9 Bio. Dollar oder 3,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, ginge der weltweite Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um über 20 Prozent und gingen luftverschmutzungsbedingte Todesfälle um über die Hälfte zurück.

Hohe Dividende möglich

Vielerorts könnten solche Reformen für die Fiskalpolitik matchentscheidend sein: Nicht nur könnten Haushalte saniert werden, es könnten auch Spielräume für wachstumsfördernde Einkommenssteuersenkungen, für Infrastrukturausgaben oder gezielte Transfers an Bedürftige geschaffen werden.

Die Untersuchungen des IWF zeigen auch, dass sich lokales Handeln durchaus lohnt und nicht ein international koordiniertes Vorgehen abgewartet werden muss. Denn die Subventionierung erfolgt zu drei Vierteln auf dem Buckel der lokalen Bevölkerung und nur zu einem Viertel via Zahlungen zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Der IWF anerkennt, dass verschiedene Länder – etwa Indonesien, Indien, Ägypten, Malaysia, Mexiko, Thailand – bereits Reformen in Angriff genommen haben und die Diskrepanz zwischen nationalen und internationalen Preisen verringert haben. Zwischen 2011 und 2015 konnten so 190 Milliarden Dollar an Subventionen eingespart werden. Die gesunkenen Weltmarktpreise bieten Gelegenheit, auf diesem Pfad weiterzugehen.