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Gebühren der Stadt Wien

Der Wiener Schmäh vom Gebührenstopp

von Leopold Stefan / 20.08.2016

Die Stadt Wien erhöht die Gebühren wieder. Ab Januar 2017 zahlen die Wiener um 3,3 Prozent mehr für die Müllabfuhr und Wasserversorgung – Parken wird um fünf Prozent teurer. Das ist erstaunlich, da eigentlich eine finanzielle Entlastung vorgesehen war. 

Der vor der Wien-Wahl angekündigte Gebührenstopp entpuppt sich also als Schmäh. Zur Erinnerung: Im Februar 2015 sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): „Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr.“ Allerdings fügte Häupl gleich an, dass der Gebührenstopp nicht für alle Ewigkeit sein könne. Die SPÖ vermarktete die großzügige Geste als Kaufkraftpolster für die Bürger.

Streng genommen hatte alles seine Richtigkeit. 2015 und 2016 wurden die Gebühren in Wien nicht erhöht. Allerdings wären sie in diesem Zeitraum ohnehin nicht erhöht worden. Grund dafür ist das Wiener Valorisierungsgesetz in dem geregelt ist, wann welche Gebühr erhöht wird: Demnach wird alle sechs Monate überprüft, ob die Inflation seit der vorangegangenen Gebührenerhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist.

Zum Beispiel: Die letzte Gebührenerhöhung für die Müllabfuhr im Abholsystem wurde noch Anfang Januar 2015 erhöht – kurz vor dem versprochenen Kaufkraftpolster. Der Schwellenwert für fast alle Gebührenerhöhungen beträgt drei Prozent. Seither ist der relevante Verbraucherpreisindex (VPI), den die Statistik Austria ermittelt, zum Stichtag am 30. Juni um nur 2,5 Prozent gestiegen. Daher bleibt diese Gebühr unverändert.

Die Gebühren für die „normale“ Müllabfuhr nach Umleersystem sowie für Wasser und Kanal sind zuletzt Anfang 2014 erhöht worden. Als die Stadt Wien also am 30. Juni 2016 wieder im Index nachgeschaut hat, sind die Verbraucherpreise in den zweieinhalb Jahren um 3,3 Prozent gestiegen. Damit wurde der Schwellenwert überschritten und die Gebühren werden bei nächster Gelegenheit, also Anfang 2017, erhöht.

Vorgegaukelte Kostendisziplin

Dieser Automatismus soll eine gewisse Selbstdisziplinierung der Stadtverwaltung suggerieren. Ohne das Valorisierungsgesetz würden private Haushalte in unregelmäßigen Abständen massiver belastet, lautet die offizielle Rechtfertigung seitens der Stadt. Allerdings ist der Schwellenwert nicht festgesetzt, sondern jederzeit per Beschluss im Gemeinderat abänderbar. Außerdem „orientiert“ sich das Ausmaß lediglich an diesem willkürlich festgesetzten Schwellenwert. Laut dem Gesetz dürfte die Stadt doppelt so viel durch Gebühren einheben, wie sie im jeweiligen Bereich pro Jahr ausgibt.

Allerdings muss man der Stadtverwaltung zugutehalten, dass in der Praxis die Gebühren maximal im Ausmaß der Inflation angehoben werden. Trotzdem ist die Kostenkontrolle rein fiktiv. Stattdessen bietet das Valorisierungsgesetz in regelmäßigem Abstand eine Ausrede, mehr einzunehmen, ohne einen aktiven, politisch unpopulären Entschluss zu fassen.

Doch auch der aktive Gebührenstopp – also das großzügige Eingreifen in die herzlose Automatik – entpuppt sich als redundant.

Wäre eh nix passiert

In den Jahren 2015 und 2016 bis zum Stichtag im Juni betrug die Inflation lediglich 2,5 Prozent. Die relevanten Gebühren – Wasser, Abwasser und Müll machen im Österreich-Schnitt 95 Prozent der Kosten aus – wären also 2015 und 2016 gemäß Valorisierungsgesetz ohnehin nicht erhöht worden – Wahlzuckerl hin oder her.

Klar. Im Nachhinein kann das natürlich jeder sagen. Schließlich wären die Gebühren auch nicht angehoben worden, wenn die Inflation über dem Schwellenwert von drei Prozent gewesen wäre. Die Parkometerabgabe etwa haben den Schwellenwert zum Stichtag im Juni 2015 überschritten und wurden, wie versprochen, nicht angehoben.

Das Was-wäre-gewesen-Prinzip ist jedoch ein Schwacher Trost für die Stadtbewohner. Denn Anfang 2017 wird die entgangene Gebührenerhöhung der beiden Entlastungsjahre voll und ganz nachgeholt. Wer also daran geglaubt hat, dass die angekündigte Aussetzung des Valorisierungsgesetzes für zwei Jahre zu einer geringeren Gebührenbelastung führen würde, hat sich getäuscht.

Sagen wir, es war nix

Mit der kumulierten Gebührenerhöhung 2017 im Ausmaß der Inflation seit der letzten Verteuerung Anfang 2014 ist dem aufblasbaren Kaufkraftpolster die Luft ausgegangen. Das großzügige Wahlzuckerl war nur eine theoretische Verzögerung der Gebührenschraube für den unwahrscheinlichen Fall, dass die schleppende Inflation – im Vorjahr 0,9 Prozent – doch plötzlich angezogen hätte.

Damit ein Gebührenstopp seinen Namen auch verdient, müsste der Schwellenwert auf null gesetzt werden. Sprich, erst wenn die Preise ab Jänner 2017 um über drei Prozent steigen, sollten die Gebühren im gleichen Ausmaß angehoben werden. Nur dann hätte es für den Zukunftsbürger einen finanziellen Unterschied gemacht, ob Bürgermeister Häupl, bevor er wiedergewählt worden war, eine Entlastung versprochen hat oder nicht.

Dass die politisch versprochenen Gebührenstopps nur eine finanzielle Verschnaufpause bieten, die sich später in umso saftigeren Kosten für die Steuerzahler niederschlagen, sollte zu einem bösen Erwachen führen. Schließlich preist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den seit 2011 implementierten Gebührenstopp auf Bundesebene als massives Entlastungspaket für die Steuerzahler an: Den Österreichern erspare das in Summe rund 30 Millionen, hatte der Finanzminister diesen Sommer vorgerechnet. Wenn die Wiener Schule machen, ist Vorsicht geboten: Wäre die Gebührenbremse beim Bund bereits heuer gelockert worden, hätte die kumulierte Inflationsanpassung seit 2010 die Kosten schlagartig über zehn Prozent erhöht. Das dicke Ende für den Steuerzahler kommt also noch. Je später, desto dicker.


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