APA/HELMUT FOHRINGER

Walkthrough

Des Neustarts erster Akt

von Lukas Sustala / 04.07.2016

Die Regierung hat am Montag ihren Wirtschaftsbericht präsentiert. Wird Großbritannien die neue Steueroase? Bankaktien, aus guten Gründen günstig. Ein Walkthrough im Phänomen Geld.

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Neustart, 1. Akt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (SPÖ) legen dieser Tage Zeugnis ab von der Läuterung der Großen Koalition. Endlich, so der Tenor, komme Bewegung rein in die vielen Versprechen, die schon seit Jahren verkündet werden (NZZ.at). Beim Ministerrat morgen soll bereits festgezurrt werden, was neue Kräfte für die Wirtschaft entfesseln soll. Das Spektrum der kolportierten Beiträge ist jedenfalls ein breites: Von einer Lohnnebenkostenentlastung für Start-ups für die ersten drei Arbeitnehmer über eine Reform der Abschreibungen bis zur Entrümpelung der Gewerbeordnung (Kurier, Die Presse). Wirklich konkret wurde man auch bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2016 noch nicht.

Das Ziel ist aber klar: Die Investitionen sollen angekurbelt werden und Österreich beim Wirtschaftswachstum wieder zu Deutschland und dem EU-Schnitt aufschließen. Und das, so sind sich die beiden Regierungsparteien einig, kann nur innerhalb der EU funktionieren (Ö1). In der Woche, in der der erste Teil von Christian Kerns „New Deal“ verkündet werden soll, kann man wohl festhalten: Angekündigte Reformen sind besser als gar keine. Aber bei der Umsetzung heißt es jetzt einmal ein paar Gänge höherschalten.

Wie wachsen? Bis dato hat die heimische Wirtschaftspolitik aber noch recht wenig Konsequenz bei ihrer Politik gezeigt. Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn hat sich in seinem jüngsten Gastkommentar dem heiklen Thema Arbeitszeit gewidmet (NZZ.at). „Während die Finnen die konjunkturelle Flaute mit Mehrarbeit bekämpfen, hält das österreichische Parlament fest: Die Mittagspause für Beamte ist Arbeitszeit. Das Oberlandesgericht Wien meint, der Karfreitag müsse für alle arbeitsfrei sein, alles andere wäre diskriminierend. Na dann steht dem Aufschwung ja eigentlich nichts mehr im Wege.“ Das Thema Arbeitszeit wird ein ganz zentrales Thema für den „New Deal“ sein müssen, wenn man von großen Würfen reden will. Schließlich wissen alle Beteiligten – ob nun der Bundes- oder der Vizekanzler, oder die Sozialpartner – dass hier große Wachstumsreserven liegen und das Arbeitsrecht der Nachkriegszeit mit der Wissensgesellschaft 2016 wenig zu tun hat.

Großbritannien, das neue Irland? Nach dem Brexit-Votum blickt ganz Europa noch immer gebannt nach London, um die Folgen eines möglichen Austritts abzuschätzen. Eines ist klar: Die Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange dürfte ein milliardenschweres Opfer des Brexit sein. Allerdings ist nach wie vor unklar, welchen Pfad Großbritannien nach dem Votum einschlagen dürfte. Das Rosinenpicken (100 Prozent Binnenmarkt, 0 Prozent EU-Migration) wird jedenfalls von der EU aufs Schärfste abgelehnt werden. Bleibt also ein Mittelweg, den der oder die neue Vorsitzende der Konservativen einschlagen wird. In jedem Fall hat der Finanzminister George Osborne den „irischen“ Weg angekündigt: Mit einer deutlichen Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent soll Großbritannien für europäische Unternehmen auch außerhalb der EU attraktiv bleiben (FT). Einstweilen aber muss die Devise in Sachen Brexit lauten: Abwarten, Tee trinken, cool bleiben. So wie die Börsen.

Eine liberale Vision nach dem Brexit. NZZ-Wirtschaftsressortleiter Peter A. Fischer hat in einem grundlegenden Text aufgezeigt, wieso die EU als Antwort auf den Brexit jetzt ein Liberalisierungs- und Wachstumsprogramm braucht, um auf die Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung gut vorbereitet zu sein (NZZ.at): „Mit einer liberalen Vision würde die EU gestärkt, und auch Großbritannien würde in der einen oder anderen Form über kurz oder lang wohl wieder dazugehören. Eine Paarung von Nationalismus mit protektionistischem Sozialismus, wie sie EU-kritischen Bewegungen vom Schlage eines französischen Front National oder auch einer englischen UKIP vorschwebt, wäre hingegen keine Vision, sondern ein Schreckensszenario, das Europa in den Niedergang treiben würde. Dagegen lohnt es sich anzutreten: Never waste a good crisis.“

Bankaktien, aus guten Gründen günstig. Viele Bankaktien sind so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch auch ohne Großereignisse wie den Brexit bleiben sie anfällig für Schocks. Die tiefe Bewertung kommt nicht von ungefähr. Alles zum unschönen Stand der Dinge in der Welt der Bankaktien lesen Sie in dieser Analyse von NZZ-Bankenexpertin Claudia Aebersold Szalay (NZZ.at). Es gibt jedenfalls gute Gründe, warum Bankaktien so günstig sind und in den vergangenen Jahren derart stark im Abwärtssog feststeckten. Dazu muss man sich nur das Gezerre um die italienischen Banken ansehen, die entgegen neuer EU-Regeln mit frischen Steuerzahlermilliarden gerettet werden sollen (FT, €).

Inspirationen – Food for Thought

Die Zahl des Tages: 4.481,51 Prozent. So stark sind die Pensionsrückstellungen in der Wiener Arbeiterkammer in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. (Die Presse)

Bis Juni haben die Dax-Konzerne erst 54 Flüchtlinge angestellt. Ein Datenpunkt, der verdeutlicht, wie schwierig die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitmarkt ist, selbst in Deutschland, einem Land mit stark sinkender Arbeitslosigkeit. (FAZ)

Der neue Unicredit-Chef: Ein idealer Kompromisskandidat (NZZ.at).