Keystone/Winfried Rothermel

Kauf von Staatsanleihen

Deutsche Richter stützen Draghi

von Thomas Schürpf / 21.06.2016

Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit dem Kauf von Staatsanleihen Euro-Krisenstaaten stützen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab, stellte aber einige Bedingungen.

Mitten in der Euro-Krise hatte die EZB im Herbst 2012 mit einem weitreichenden Versprechen die nervösen Märkte beruhigt. Die EZB werde alles ihrem Mandat Entsprechende tun, um den Bestand des Euro zu sichern, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi im Juli 2012. „Whatever it takes …“, wurde in der Folge zum geflügelten Wort für diese Ankündigung.

Das im September 2012 beschlossene Programm unter dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) konkretisierte dieses Versprechen. Das OMT-Programm berechtigt die EZB, Anleihen eines überschuldeten Staats zu kaufen, auch wenn sie dessen Zinsen für zu hoch hält. Der Kauf von Staatsanleihen senkt indirekt die Zinslast eines Landes und hält es so zahlungsfähig. Der EZB-Beschluss von 2012 ist bisher in der Praxis noch nie angewandt worden.

Bedingungen gesetzt

Nach einem jahrelangen Streit hat jetzt das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen damaligen, riskanten Alleingang der Notenbank gebilligt – allerdings nicht ganz bedingungslos. Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter darf sich die Deutsche Bundesbank an solchen Maßnahmen des OMT-Programms beteiligen. Voraussetzung ist aber, dass sich die EZB dabei an bestimmte Regeln hält. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihekäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihre Volumen müssen im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

Die deutsche Bundesregierung und den Bundestag verpflichtet der Richterspruch vom Dienstag, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden. Unter diesen Bedingungen verstoße die EZB nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle.

An Luxemburger Rechtsprechung gebunden

Mit dieser Entscheidung schließen sich die deutschen Verfassungshüter in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Dessen Urteil zum OMT enthalte ausreichende Sicherungen, um zu verhindern, dass die Bondskäufe gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Der Senat habe zwar weiterhin Bedenken, sehe sich aber an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle in Karlsruhe. Die europäische Rechtsgemeinschaft gehe aus dem Verfahren gestärkt hervor.

„Nicht jede Aussage in einem so komplexen Urteil wird auf Zustimmung stoßen. Und auch der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht sind sich nicht in allen Punkten einig“, erklärte Vosskuhle. Aber es sei nun klargestellt, dass die EZB der gerichtlichen Kontrolle unterliege, wie jede europäische Institution.

Bedenken in Deutschland

Besonders in Deutschland hatte die Ankündigung der Staatsanleihekäufe heftige Kritik ausgelöst. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagten unter anderen die Linkspartei im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und das Bündnis „Mehr Demokratie“ mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie hielten das OMT-Programm für eine unzulässige Wirtschaftspolitik der EZB.

Auf die gegenwärtigen Anleihekäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen („Quantitative Easing“, QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen.