Hannibal Hanschke / Reuters

Supermarktketten-Fusion

Deutscher Vizekanzler Gabriel in Erklärungsnöten

von Christoph Eisenring / 02.08.2016

Eigentlich ging es nur darum, ob zwei deutsche Supermarktketten fusionieren dürfen. Doch Wirtschaftsminister Gabriel hat den Fall so ungeschickt behandelt, dass er selbst ins Fadenkreuz geraten ist.

Diese Sondererlaubnis dürfte den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch einige Zeit verfolgen und vielleicht sogar seine politische Zukunft gefährden. Mitte Juli hatte er seine Ferien unterbrochen, um sich in Berlin gegen einen Gerichtsentscheid zu verteidigen. Zuvor hatte Gabriel den Kauf der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den grösseren Konkurrenten Edeka erlaubt, obwohl seine Wettbewerbsbehörde dagegen war. Er wolle alle 16 000 Arbeitsplätze erhalten, argumentierte er. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Sozialdemokraten jedoch zurückgepfiffen und die Sondererlaubnis aufgehoben. Es bestehe die Besorgnis, dass Gabriel befangen gewesen sei und es ihm an Neutralität gefehlt habe, schrieb das Gericht. Am Montag nun kündigte der Minister an, den Gerichtsentscheid anzufechten.

Gabriel muss sich korrigieren

Vizekanzler Gabriel legt nicht jedes Wort auf die Goldwaage, bevor er sich äussert, agiert zuweilen impulsiv. Hat er sich nun im konkreten Fall zu sehr als hemdsärmliger Politiker gebärdet und zu wenig als Staatsdiener, der alles dokumentieren und alle Parteien gleich behandeln muss? Darauf deutet, was seit Mitte Juli bekanntgeworden ist. Gabriel hatte an seiner Pressekonferenz das Gericht noch scharf kritisiert: Gewisse Daten zu Gesprächen und der Kreis der Teilnehmer seien falsch wiedergegeben worden. Gabriel hatte damals seine Erklärung abgelesen, was untypisch für ihn ist. Und man spürte: Hier muss jeder Satz sitzen, jedes Faktum stimmen, sonst könnte es für ihn brenzlig werden.

Doch vorige Woche musste sein Ministerium Korrekturen an dieser Version vornehmen. Während er zunächst behauptet hatte, es habe kein gemeinsames Gespräch der Chefs von Edeka und Tengelmann mit ihm gegeben, räumte sein Ministerium nun ein solches für den 18. Dezember 2015 ein. Und erklärt wurde auch, dass es einige Tage später ein drittes Spitzengespräch gegeben habe, an dem Gabriel, der Edeka-Chef und der Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi zusammensassen. Es wurden von diesen Begegnungen jedoch keine Protokolle angefertigt, in die dann auch Edeka-Konkurrent Rewe hätte Einsicht nehmen können. Rewe interessierte sich nämlich ebenfalls für die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. So entstand der Eindruck, Gabriel habe sich von Anfang an auf eine Lösung mit Edeka versteift.

Das Gezerre um die Sondererlaubnis schwächt den SPD-Chef. Dabei hat er schon mit genug Unbill zu kämpfen. Ebenfalls an der Pressekonferenz Mitte Juli hatte Gabriel erklärt, die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kämen wegen der Amerikaner nicht voran. Gabriel sprach von «roten Linien», die Washington akzeptieren müsse, etwa einem internationalen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte. Er trat gerade so auf, als würde er und nicht die EU-Kommission die Verhandlungen führen. Augenfällig ist hier der Kontrast zu Kanzlerin Merkel. Sie sagte vorige Woche, entschieden werde über die Frage, ob das Abkommen deutschen Anforderungen entspreche, erst, wenn die Verhandlungen beendet seien. Kompromisse könne man nicht drei Monate vor Verhandlungsschluss erkennen.

TTIP-Engagement verflogen

Gabriels negatives Fazit erstaunte, weil er sich als Wirtschaftsminister zuvor auch schon wortgewaltig für TTIP engagiert hatte, was ihm in der Wirtschaft Sympathien einbrachte. Bei TTIP kommt ihm jedoch in die Quere, dass er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Parteivorsitzender ist. Und vom Parteitag war er letzten Dezember mit vergleichsweise schlechten 74% wiedergewählt worden. Mit TTIP gewinnt man bei der Basis keinen Blumentopf.

Gabriel gilt als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der SPD für 2017. Die Partei liegt laut Umfragen bei gut 22% Wähleranteil, Merkels Union bei 35%. Die Aussichten, Merkel abzulösen, stehen weiterhin schlecht. Die Union ist unter Merkel näher an die Sozialdemokraten gerückt, so dass sich die Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik kaum unterscheiden: Ursprünglich sozialdemokratische Anliegen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Rente mit 63 wurden gemeinsam umgesetzt. Damit kann sich keine Partei profilieren.

Als grosses Thema hat der SPD-Chef jüngst Bildungsinvestitionen auserkoren, was er in den gezwungen wirkenden Slogan packt, die Schulen müssten die Kathedralen des 21. Jahrhunderts sein. Statt solch grosse Linien zu zeichnen, muss er sich nun in die Niederungen des Fusionsfalls begeben und sein wenig professionelles Verhalten rechtfertigen.