Deutschlands größtes Geldhaus in der Libor-Bredouille

von Martin Lanz / 24.04.2015

Die Deutsche Bank muss von allen Banken die höchste Buße im Fall der Manipulation von Referenzzinssätzen zahlen. Die Behörden werfen ihr zudem unkooperatives Verhalten vor. Ein Tochterunternehmen des Finanzinstituts bekennt sich in den USA des Betrugs schuldig, berichten Martin Lanz aus Washington und Gerald Hosp aus London.

Die Deutsche Bank muss wegen Vergehen bei der Festlegung von Referenzzinssätzen Strafzahlungen von 2,5 Milliarden Dollar an amerikanische und britische Behörden leisten. Nachdem sie bereits 2013 im Rahmen einer Regelung mit der EU, die fünf weitere Großbanken betraf, eine Buße von 725 Millionen Euro gezahlt hat, hat sie sich nun auch mit dem US-Justizdepartement (DoJ), der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), dem New Yorker Department of Financial Services (DFS) sowie der britischen Financial Conduct Authority (FCA) geeinigt.

Vielzahl an US-Behörden

Die Deutsche Bank war lange Zeit Mitglied einer Gruppe von Banken, deren Eingaben zur Festlegung der Libor-Zinssätze für eine Reihe von Währungen (US-Dollar, Yen, Pfund, Franken) und des Euribor (Euro Interbank Offered Rate) verwendet wurden. Von 2003 bis 2011 haben laut der behördlichen Untersuchung Angestellte der Deutschen Bank, deren Entlohnung direkt vom Handel mit an diese Referenzzinssätze gebundenen Finanzprodukten abhing, die Sätze zu ihrem Vorteil beeinflusst. Mittels Absprachen und anderer Vorkehrungen habe die Deutsche Bank Gegenparteien damit betrogen.

Mit ihrem Verhalten hat die Deutsche Bank eine Reihe von US-Gesetzen verletzt, für deren Umsetzung verschiedene Behörden zuständig sind. Die Beilegung der Libor-Affäre umfasst deshalb mehrere Elemente. So hatte etwa das DoJ die Aktivitäten der Bank wegen angeblichen Betrugs (Wire Fraud) und wegen Preisabsprachen und somit Verletzungen des Wettbewerbsrechts (Sherman Act) untersucht. Eine Tochtergesellschaft der Bank, die DB Group Services (UK) Limited, hat sich des Betrugs schuldig bekannt und zahlt eine Buße von 150 Millionen Dollar an das DoJ. Bei dieser Schuldvereinbarung (Plea Agreement) stehen Manipulationen beim US-Dollar-Libor im Zentrum.

Die Muttergesellschaft hat zusätzlich eine Vereinbarung mit dem DoJ über einen Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht getroffen. In der Tatsachenerklärung (Statement of Facts) gibt die Bank ihre Rolle in Preisabsprachen mit anderen Banken, die gegen die Sherman Act verstoßen, zu. Im Vordergrund stehen hier die Yen-Libor-Eingaben. Die Vereinbarung verpflichtet die Bank zur Zahlung einer Strafe von 625 Mio. Dollar und zur Einsetzung eines Monitors für die dreijährige Dauer des DPA. Da das DoJ die Untersuchung gegen Bankmitarbeiter fortführt, hat sich die Bank auch zur weiteren Zusammenarbeit verpflichten müssen.

Weil die Libor-Manipulationen das Gesetz über den Derivatehandel (Commodity Exchange Act) verletzen, ging auch die dafür zuständige CFTC gegen die Deutsche Bank vor. Die CFTC-Untersuchung fand systemisches und allgegenwärtiges Fehlverhalten, das sich auf Büros in London, Frankfurt, New York, Tokio und Singapur erstreckte. Selbst nachdem die CFTC im April 2010 eine Untersuchung anordnet hatte, habe das Fehlverhalten angedauert. Die mangelnde Zusammenarbeit habe einer zeitgerechten Lösung des Falls im Weg gestanden, heißt es bei der CFTC weiter. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die von der Bank zu entrichtende Strafzahlung von 800 Millionen Dollar an die CFTC die höchste je von der CFTC verhängte Buße ist.

Als Dritte im Bunde war die New Yorker DFS aktiv, weil die Bank gegen das New Yorker Bankgesetz verstoßen hatte. An diese Behörde muss sie 600 Mio. Dollar zahlen. Als Teil der Einigung verlangt das DFS auch, dass Bankpersonal, das in die Referenzzinsoperationen involviert war, entlassen wird bzw. nicht mehr Bankaktivitäten betreiben darf, die Bezug zur USA oder zum US-Dollar haben. Zudem muss die Bank einen von der DFS designierten, unabhängigen Monitor einsetzen, um neuerliches Fehlverhalten zu vermeiden.

Falsch, ungenau, irreführend

Die britische Aufsichtsbehörde FCA ist in ihrem Urteil über die Bank nicht weniger scharf als ihre US-Pendants. Zwar wurde dem Finanzinstitut eine Bußenreduktion von 30 Prozent gewährt, weil es bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt einem Vergleich zugestimmt hatte. Die Buße von 227 Millionen Pfund stellt aber dennoch die höchste Strafzahlung im Zusammenhang mit der Manipulation von Referenzzinssätzen dar. Zuvor fiel der Schweizer Großbank UBS mit einer Buße von 160 Millionen Pfund die zweifelhafte Ehre der höchsten Zahlung zu. Im Fall der Deutschen Bank stieß der FCA besonders sauer auf, dass das Finanzinstitut die Untersuchung der Behörde erschwert und verzögert habe. Damit wird auch der Mangel an Kooperation während des Verfahrens in die Waagschale zur Eruierung der Buße geworfen. Die Bank soll der FCA falsche, ungenaue und irreführende Informationen geliefert haben. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, das Finanzinstitut habe einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht Bafin zurückgehalten. Zudem hatte die Bank falsche Angaben darüber gemacht, ob Kontrollsysteme bereits eingeführt und funktionstüchtig seien. Die FCA kritisiert auch insgesamt die „Kultur“ der Abteilung Global Markets, Gewinne ohne Rücksicht auf die Funktionstüchtigkeit der Märkte verfolgt zu haben. Die FCA kündigte bereits an, die Bemühungen der Bank, einen Kulturwandel herbeizuführen, weiterhin mit Argusaugen zu verfolgen.