APA/HERBERT NEUBAUER

Währungsunion

Die Arbeiterkammer auf den Spuren von Yanis Varoufakis

von Leopold Stefan / 15.12.2015

Das Krisenmanagement der Eliten habe das Schicksal Europas aufs Spiel gesetzt, lautet der Befund bei einer Debatte der Arbeiterkammer zur Eurozone. Dabei geht es um Grundsatzfragen: Nur schlagkräftige Institutionen zur Belebung der Nachfrage können die Zukunft sichern. Aber egal auf welcher Ebene man es versucht, man stößt auf realpolitische Grenzen.  

Der Geist des Yanis Varoufakis wehte am Montag durch die Hallen des Bildungszentrums der Arbeiterkammer (AK). Auf eine akute Krise reagierten Vertreter der Linken mit einer Grundsatzdebatte, für die der griechische Finanzminister so bekannt war. Eingeladen hatte die AK zu einer Podiumsdiskussion zum aktuellen „Wendepunkt“ in der Eurozone. Im ersten Absatz der Einladung wird das gesamte europäische Integrationsprojekt auf der Kippe verortet.

Die von AK-Vertretern und eher keynesianisch geprägten Referenten favorisierten Lösungen reichten von einer Umfunktionierung der EZB als „lender of last ressort“ für Staaten in der Krise bis zu einer wettbewerbsbelebenden Sozialunion.

Dabei kam in der Mehrheit der Referate und in zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum ein gewisser Frust an die Oberfläche, dass die EU sich im Zuge der Eurokrise immer weiter von diesen Visionen entferne und stattdessen auf Austeritäts- und Wettbewerbspolitik zulasten der Löhne setze. Ähnlich konsterniert muss der ehemalige griechische Finanzminister gewesen sein, als er auf dem Höhepunkt der Eurokrise den EU-Finanzministern seine Pläne zur Umkrempelung der Währungsunion vorlegte und diese nur über die akute Refinanzierung des kollabierenden Bankensystems reden wollten.

It’s the Nachfrage, stupid

Wer einen großen Hammer hat, sieht bald alle Probleme als hervorstehende Nägel. Parallel dazu gilt für die Vertreter eines großen Sozialstaats: Sie orten hinter sämtlichen wirtschaftlichen Problemen fehlende Nachfrage. Zwei Kernthemen, die prominent in der AK-Debatte behandelt wurden, illustrieren, wie die wirtschaftspolitische Diagnose der Krise zu genau jenen Lösungsansätzen führen, die letztlich an der Realpolitik scheitern: die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Finanzkrise hat ihren Ausgang in den USA genommen, aber nur in Europa, genauer gesagt in einigen wenigen Ländern der Eurozone, wurde aus einer Rezession eine tiefe Depression. Aus Sicht Engelbert Stockhammers, Professor an der Londoner Kingston University, liegt das alleine an den unterschiedlichen Reaktionen der Staaten: Die Politiker der Eurozone hätten die Krisenländer zum Sparen gezwungen und somit der Möglichkeit beraubt, die eingebrochene Nachfrage durch Investitionsprogramme zu kompensieren. Im Gegensatz dazu haben die Zentralbanken in den USA und Großbritannien ihre Bilanzen aufgebläht und die eigenen Staatspapiere en masse gekauft und somit indirekt die Investitionen der öffentlichen Hand ermöglicht.

Wenn der Staat alleine dasteht, geht er halt zur Zentralbank.

Diese Lesart wirft ein Problem für die Linke auf: Wieso haben die angelsächsischen Speerspitzen der „neoliberalen“ Marktwirtschaft die Krise mit einem staatlichen Stimuluspaket bekämpft, während die Länder der Eurozone sich in neoklassischen Strukturreformen übten? Die Antwort ergibt sich aus der eingeschränkten Rolle der EZB, die nicht als „lender of last resort“, also als Retter in der Not, auftritt. Dabei meint der keynesianistische Ökonom nicht die Stützung illiquider Banken, sondern die Rettung ganzer Länder: Wenn der Staat alleine dastünde, würde er halt zur Zentralbank gehen. Mit dieser Sicherheit im Hinterkopf könnten Staaten in Krisenzeiten Investitionspakete schnüren und sich dabei weiterverschulden, ohne sich den Risikoprämien des Kapitalmarkts auszusetzen.

Aber selbst in den USA gibt es ein gesetzliches Verbot, die einzelnen Bundesstaaten kollektiv vor der Pleite zu retten. Dabei werden die ärmeren Bundesstaaten ohnehin von den wohlhabenderen über die US-Version der Fiskalunion quersubventioniert – die EU-Strukturfonds stehen in keinem Vergleich. In einer Währungsunion, die aus souveränen Nationalstaaten besteht, ist es daher aussichtslos, in einer akuten Krise das Mandat der Zentralbank neu zu erfinden.

Eine wettbewerbsfähige Sozialunion

Das zweite beispielhafte Projekt, zu dem sich unter anderem AK-Präsident Rudolf Kaske in seiner Einführung bekannte, ist eine verstärkte Integration der Sozialpolitik auf EU-Ebene. Damit könne man von der Fixierung auf Lohnkosten bei Fragen der Wettbewerbsfähigkeit wegkommen. Den Arbeitnehmervertretern ist hier der Fünf-Präsidenten-Bericht Den Bericht zur geplanten Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion legten fünf Präsidenten vor: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Präsident der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz. der EU ein Dorn im Auge. Dieser empfiehlt eine regelmäßige Beurteilung, ob sich die Löhne entsprechend der Produktivität entwickeln, und dies auch zwischen den Ländern zu vergleichen. Sollte dadurch Druck auf die Einkommen entstehen, leidet wiederum die Nachfrage, und Europa bleibt in der Wirtschaftskrise stecken, so die Einschätzung.

Bei der Sozialpolitik ist es genau umgekehrt. Könnte man sich beispielsweise auf eine EU-weite Arbeitslosenversicherung einigen, würde die mangelnde Nachfrage besonders in den Krisenländern anziehen, in denen die meisten joblosen EU-Bürger leben.

Die EU-Finanzminister haben bereits informell über ein Konzept zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung des europäischen Thinktanks Bruegel diskutiert. Allein die technischen Unterschiede in der Vergabe der Sozialleistungen seien aber derart komplex, dass eine Harmonisierung schwerfällt, erklärte Harald Weiglein, Sektionschef im Finanzministerium. Darüber hinaus machen die Sozialausgaben mit Abstand den größten Teil der Staatsausgaben aus – nicht zuletzt dank des jahrzehntelangen Einsatzes der Sozialpartner. Die einzelnen Nationalstaaten würden sich daher vehement gegen einen Verlust der Steuerhoheit wehren. Ein derartiger Reformprozess bräuchte vermutlich Jahrzehnte und eine Ausgangslage, in der die Transferkandidaten nicht klar auf der Hand liegen.

Die Tragödie mit der Demokratie

Wenn es um das große Geld geht, bestimmen die Nationalstaaten, wo es langgeht. Schließlich wurde das hoch dotierte Rettungspaket in Form des ESM als völkerrechtlicher Vertrag aufgesetzt, der nur den Anschein eines EU-Programms erweckt. Die Vertreter der Linken erkennen natürlich das Phänomen, dass Nationalstaaten sehr eifersüchtig mit ihrer Souveränität umgehen. Die ferne Hoffnung auf einen supranationalen Staat durch eine immer engere Union wurde durch die Krise noch entlegener.

Das wahre Dilemma für die Linke ist die Pattsituation, in der sie sich befinden. Denn der wirtschaftspolitische Fokus auf Strukturreformen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wurde sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von sozialistischen Vertretern mitgetragen. Schließlich sind zwei von den vier Politikern, die den Fünf-Präsidenten-Bericht ausgearbeitet haben, Sozialdemokraten. In Griechenland hat die linksextreme SYRIZA-Regierung nach zwei gewonnenen Wahlen erst recht den Sparkurs der Institutionen übernommen.

Eher linke Vertreter sind daher enttäuscht: Für die großen Visionen der zentralistischen Nachfragestimulation müssen Kompetenzen konzentriert werden, aber wo dies in der EU geschehen ist, setzt sich trotzdem nicht die „richtige“ Wirtschaftspolitik durch.