Forderung nach Reformen in Frankreich

Die Banque de France lehnt Helikoptergeld ab

von Michael Rasch / 31.08.2016

Der Gouverneur der französischen Nationalbank fordert mehr Reformen von Europas Staaten und plädiert für eine Investitions- und Finanzierungsunion. Deutsche Sparer will er beruhigen.

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführten Negativzinsen seien nützlich, aber sie hätten Grenzen. Das sagte François Villeroy de Galhau am Mittwoch auf einer Veranstaltung von Frankfurt Main Finance. Wo die Grenze genau liegt, konkretisierte der Gouverneur der Banque de France, der auch Mitglied im EZB-Rat ist, jedoch nicht. Derzeit liegen die Negativzinsen in der Euro-Zone bei –0,4%. In der Schweiz hatte ein ehemaliges Direktoriumsmitglied der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Grenze etwa –0,75% genannt. Dezidiert äusserte sich de Galhau hingegen zum Helikoptergeld, also direkten oder indirekten Geldgeschenken der Notenbank an die Bevölkerung. Dieses sei nicht vertretbar.

Die derzeitige Geldpolitik sei keine südeuropäische Marotte, sondern bewahre die Preisstabilität, sagte der Franzose mit Wurzeln im Saarland, der deshalb auch sehr gut Deutsch spricht. Eine schlimme Deflation wie in den 1930er Jahren, die eine tödliche Gefahr sei, sei bisher vermieden worden. Er kenne die Kritik von den deutschen Sparern an den Nullzinsen. De Galhau verwies darauf, dass der Realzins derzeit positiv sei und höher liege als in den Jahren 2011 bis 2013. Dies zeigt jedoch die ganze Problematik, vor einigen Jahren wurden die Bürger Europas durch negative Realzinsen kalt enteignet, nun sind die Realzinsen zwar positiv, aber so extrem niedrig, dass der Zinseszinseffekt keine Wirkung entfalten kann.

De Galhau forderte in seiner Rede, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um in Europa höheres und nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Die Geldpolitik alleine genüge dafür nicht. Benötigt würden erstens eine europäische Investitions- und Finanzierungsunion sowie zweitens auf Landesebene die vielbeschworenen Strukturreformen. Gemessen an den vorhandenen Spargeldern werde in Europa zu wenig investiert, sagte de Galhau und vertrat damit eine immer wieder zu hörende, aber umstrittene These. Deswegen müssten Investitionen gefördert werden, wie mit dem Juncker-Plan sowie der Banken- und Kapitalmarktunion.

Frankreich müsse wie auch andere Staaten seine Strukturreformen beschleunigen. Das Land sei entgegen einer in Deutschland oft gehörten Meinung nicht unreformierbar. Es habe Reformen beim Rentensystem gegeben, und die Steuern und Lohnkosten für Unternehmen seien gesunken. Das genüge aber nicht. Nötig seien in Frankreich und Deutschland die Deregulierung der freien Berufe, die Erleichterung von Unternehmensgründungen sowie das Senken von Barrieren in den Digital- und Dienstleistungsmärkten.