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Randnotiz

Die besten Budgets sind immer noch die fiktiven

von Lukas Sustala / 17.10.2016

In Österreich ist die Aussage, dass bei den öffentlichen Haushalten gespart wird, ziemlich unumstritten. Die fiskalpolitisch Konservativen verweisen auf die erfolgreichen Konsolidierungen, die Sozialdemokraten auf das „Spardiktat“.

Das Interessante ist, dass man als unbedarfter Bürger meinen könnte, beide Seiten irren. Die Staatsausgaben steigen nämlich ziemlich beharrlich, auch wenn man die Inflationsrate herausrechnet, also die „reale“ Steigerung betrachtet.


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Wie also lässt sich dann sagen, dass die Republik Österreich spart? Keine Zukunftsinvestitionen tätigt? „Den Gürtel enger schnallen muss“?

Die Wahrheit ist, dass es oft nur um fiktive Einsparungen geht. Denn es wird immer üblicher, Einsparungen relativ zu einem fiktiv errechneten Entwicklungspfad zu berechnen. Das ist politisch sehr nützlich. Die Budgetpolitiker betonen, wie schrecklich aus der Balance die Zukunft gekommen wäre, wenn sie nicht gehandelt hätten. Dafür errechnet man einfach einen möglichst unschönen „Entwicklungspfad“. Vermeidet man die fiktiv gerechneten Horrorszenarien, darf man die erfolgreiche Konsolidierung feiern.

Doch echte Einsparungen kommen so nicht zustande. Zumindest sind sie jedenfalls schwer einzuschätzen: Der Budgetdienst hat in einer aktuellen Analyse der Einsparungsmaßnahmen festgehalten, dass es „erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die tatsächliche Konsolidierungswirkung der dargestellten Maßnahmen“ geben hat. Kurzum: Die vielen fiktiven Rechnungen lassen sich oft schwer überprüfen. Vielleicht ist das allen Beteiligten aber auch recht. So lassen sich nämlich Konsolidierungserfolge verkaufen und Spardiktate gleichzeitig anprangern, während der Staat groß wie nie bleibt.


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