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Video-Kommentar

Die drei drängenden Fragen nach dem Pensionsflop

von Lukas Sustala / 02.03.2016

Die Regierung hat mit ihrem „Pensionsgipfel“ die bereits niedrigen Erwartungen kaum erfüllt. Die Anpassungsgeschwindigkeit bleibt auch hinter dem Schneckentempo der Demografie zurück. Daher stellen sich drei Fragen: Zur Nachhaltigkeit der Pensionen, den Ergebnissen und den Privilegien. Antworten gibt es in Videoform.

Sind die Pensionen sicher?

Natürlich. Die Frage ist nur, in welcher Höhe. Und die demografischen Trends lassen keinen Zweifel daran, dass das österreichische Pensionssystem unter Druck ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in den vergangenen 40 Jahren eine positive Entwicklung negative Nebenwirkungen hatte. Die Österreicher werden immer älter, die Lebenserwartung ist gestiegen. Wer sich aber ansieht, wie lange Herr und Frau Österreicher im Schnitt in Ausbildung, im Erwerbsleben und in Pension sind, erkennt: Die zusätzlichen Lebensjahre werden im Ruhestand verbracht. Die Zeit in Ausbildung ist zwar auch gestiegen, aber die Zeit im Arbeitsleben ist um 6 Jahre gefallen, von 44 auf 38 wie eine Studie der Agenda Austria zeigte. Und so verwundert es kaum, dass der Staat mittlerweile 21 Milliarden Euro für Beamtenpensionen und den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ausgibt. Fast so viel wie die gesamten Steuereinnahmen.

Was hat der Pensionsgipfel gebracht?

Es gibt keine große Reform, die zu einem späteren Pensionsantritt führen würden. Nur Einzelmaßnahmen. Sie folgen der großkoalitionären Logik des Abtauschs. Die SPÖ hat die Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende, eine Art Mindestpension, von 882 auf 1000 Euro erreicht. Die ÖVP bekam dafür recht wenig. Denn die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters gibt es nicht. Vorschläge einer zukünftigen, kleineren Pensionskommission sollen aber im Nationalrat debattiert werden. Das wird aber kaum etwas ändern.

Wie sieht es bei den Beamten aus?

Hier herrscht nach wie vor Wildwuchs. Die Regierung hat sich nur darauf verständigt, die Harmonisierung etwas schneller voranzubringen. Die soll erst 2040 stattfinden. Die Regierung will die Länder einladen, an der Pensionsreform mitzuwirken. Doch die großzügigen Pensionsregelungen, etwa bei der Gemeinde Wien, existieren weiter. Und so muss man auf die Frage „Sind die Pensionen sicher?“ wohl die Gegenfrage stellen: Für wen denn?


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