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13. Fünfjahresplan

Die ehrgeizigen Pläne für Chinas Wirtschaft

von Matthias Müller / 05.11.2015

Ein explizites Wachstumsziel für die nächsten fünf Jahre hat Peking zwar noch nicht verkündet, doch es müsste rund 6,5 Prozent betragen. Die Frage ist, woher die Impulse künftig kommen sollen. NZZ-Wirtschaftskorrespondent Matthias Müller berichtet aus Peking.

Details zum 13. Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sickern nur tröpfchenweise durch, doch die bisher vorliegenden Auszüge deuten darauf hin, dass Peking vom eingeschlagenen Reformweg nicht abrücken wird. Das Reich der Mitte hat auch keine andere Wahl, wenn es ein „moderat wohlhabendes“ Land werden will, wie es die Machthaber in Peking bis 2020 anstreben, um ein Jahr später den 100. Geburtstag der KPC gebührend feiern zu können.

China will bis dahin gegenüber 2010 die Wirtschaftsleistung verdoppeln, und von diesem Wachstum sollen auch die unteren Einkommensschichten etwa in Form „signifikant steigender Löhne“ profitieren, wie es in den vom 5. Plenum des 18. Zentralkomitees verabschiedeten Dokumenten heißt.

Offiziell 70 Millionen Arme

In den nun vorliegenden Auszügen aus dem 13. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2016 bis 2020, der vom Nationalen Volkskongress im März kommenden Jahres verabschiedet und anschließend veröffentlicht wird, ist Kritik an der im internationalen Vergleich zu großen Lücke zwischen Armen und Reichen zu finden. Laut offizieller Statistik gibt es in den ländlichen Regionen Chinas immer noch 70,2 Mio. Menschen, die im Jahr weniger als 2300 Yuan – rund 330 Euro – zum Leben haben und damit nach chinesischer Lesart als „arm“ gelten. Dieser Wert entspricht etwa einer Kaufkraft von 1.90 Dollar pro Tag.

Chinas Gini-Koeffizient als Massstab für die Einkommensverteilung deutet auf eine relativ hohe Ungleichverteilung hin, was sich vor allem in einem Stadt-Land-Gefälle spiegelt. Der Infrastrukturausbau auf dem Land soll den wirtschaftlich abgehängten und in der Regel im Westen gelegenen Regionen und den dort lebenden Menschen eine Perspektive bieten.

Unklar ist, ob China in den kommenden Jahren ein klar definiertes Wachstumsziel verfolgen wird. Mit Schanghai hat sich eine der vier regierungsunmittelbaren Städte von dieser Vorgabe bereits verabschiedet. In der chinesischen Version der Auszüge aus dem 13. Fünfjahresplan wird zwar keine konkrete Zahl erwähnt, doch das Land muss bis 2020 um durchschnittlich 6,5 Prozent jährlich wachsen, wenn es die Wirtschaftsleistung verdoppeln will. Staatschef Xi Jinping wird vom staatlichen Medium „China Daily“ mit den Worten zitiert, ein jährliches reales Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent bilde die Untergrenze. Wie bei den beiden vorausgegangenen Fünfjahresplänen könnte erst in der Endfassung ein konkretes Wachstumsziel zu finden sein.

„Mass Entrepreneurship“

Peking legt damit die Messlatte hoch, denn in dem Dokument wird betont, es seien nicht mehr nur rein quantitative Ziele anzustreben, sondern man werde vermehrt auch auf die Qualität der Wertschöpfung achten. China muss also sein Wachstumsmodell auf neue Füße stellen. Auch in diesem Punkt hat Peking keine andere Wahl, denn in der Bevölkerung wird das Murren über die in Teilen untragbaren Umweltbedingungen immer lauter. Dabei ist jedoch behutsam vorzugehen, denn die Schließung von Stahl- und Zementwerken verschärft in bestimmten Regionen die soziale Schieflage zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.

Als Zauberworte dienen Begriffe wie geballtes Unternehmertum, Innovationen und die Öffnung sensibler Dienstleistungsbranchen wie Banken, Versicherungen, Telekommunikation und Transportwesen. Mithilfe privater chinesischer und ausländischer Investoren sollen die oft träge agierenden Staatsunternehmen und der tertiäre Sektor insgesamt auf Trab gebracht werden und soll Chinas Gesamtwirtschaft sich aus der Abhängigkeit von der industriellen Produktion lösen. Ausländische Investoren werden in den kommenden fünf Jahren durch landesweit geltende Negativlisten darüber informiert, welche staatlichen Sektoren und privaten Geschäftsfelder für sie tabu sind.

In den Auszügen geht das 18. Zentralkomitee indirekt auch auf die hohe Verschuldung der Unternehmen ein. Die Finanzierung über Kredite bei Geschäfts- und Schattenbanken ist in China immer noch die Regel, was jedoch neben dem Anstieg notleidender Kredite bei einer wirtschaftlichen Verlangsamung auch zu einer Schieflage bei der Finanzierung von Groß- und Kleinunternehmen geführt hat. Während die staatlichen Betriebe ohne Probleme von den Geschäftsbanken Kredite erhalten, müssen sich kleinere Firmen oft auf anderen Kanälen das Geld besorgen. Künftig soll nach dem Willen der Machthaber durch eine erleichterte Ausgabe von Anleihen und Börsengängen die Unternehmensfinanzierung vereinfacht und die Verschuldung gesenkt werden. Allerdings dürften die Börsenturbulenzen und der Aktionismus der Regierung im Sommer dieses Jahres Investoren und Unternehmen eher verschreckt denn angelockt haben.

Hehre Versprechungen

Peking verspricht auch, den eingeschlagenen Weg, die eigene Währung Yuan schrittweise zu einer weltweiten Handelswährung auszubauen, fortzuführen. Zudem sollen weitere Schritte erfolgen, damit der Yuan zu einer anerkannten Investitionswährung ohne Kapitalverkehrsbeschränkungen wird. Schließlich setzen sich Chinas Machthaber auch zum Ziel, den Wechselkurs eines Tages allein vom Angebot und von der Nachfrage auf den Devisenmärkten bestimmen zu lassen. Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte im August. Seitdem orientiert sich die People’s Bank of China bei der Wechselkursfixierung zum Dollar am Schlusskurs des Vortags. In einem sind sich die Chinesen seitdem treu geblieben. Damals wie heute legen sie keinen Wert auf Transparenz.