APA/ROLAND SCHLAGER

Randnotiz

Die eine Zahl aus der Budgetrede, die jedem Steuerzahler Sorgen machen muss

von Lukas Sustala / 14.10.2016

In seiner Budgetrede hat Finanzminister Hans Jörg Schelling versucht, mit vielen Worten unter Beweis zu stellen, dass das Budget solide ist. Doch so manche Zahl lässt die Steuerzahler, als deren Anwalt er sich ja sieht, erschaudern.

Und nein, es geht freilich nicht um das „strukturelle Nulldefizit“, jene für Ökonomen wichtige, aber fiktive Kennzahl, auf die die Regierung so stolz ist.

In seiner Budgetrede hat Schelling in dem Abschnitt über die Pensionen eine Zahl genannt, besser gesagt eine Jahreszahl, die geradezu unglaublich wirkt: Ja, wir nähern uns langsam dem faktischen Pensionsantrittsalter, das wir 1972 hatten. Aber beileibe noch nicht dem gesetzlichen.“

In anderen Ländern hätte so ein Satz Empörung ausgelöst. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit zwischen den Generationen, die da im Budget verborgen liegt. Fast zwei Generationen wurde gestattet, die Freude der höheren Lebenserwartung 1:1 in der Pension zu verbringen. Erst seit wenigen Jahren wurden die gröbsten Versäumnisse der Sozialpolitik beseitigt, doch es bleibt noch immer viel zu tun. Lebenserwartung und Pension sind in Österreich so stark voneinander abgekoppelt wie in kaum einem anderen Land. Zumal der statistische Anstieg des Pensionsantrittsalters in den vergangenen Jahren nur darauf zurückzuführen ist, dass die Invaliditätspension für ab 1964 geborene abgeschafft und für sie das Rehageld eingeführt wurde. Das bedeutet spätere Pensionsantritte aber nicht unbedingt geringere Kosten für das Sozialsystem.

Wenn sich die Politik nicht an dieses Thema heranwagt, muss ein umlagebasiertes Versicherungssystem künftig immer stärker auch noch mit Mitteln aus dem Steuersystem gerettet werden. Dieser dauerhafte Bail-out großzügiger vergangener Pensionszusagen sorgt dafür, dass der Raum für Zukunftsinvestitionen ein ganz enger ist. Dabei wären es genau jene Investitionen, die auch die Pensionszusagen langfristig sichern könnten.