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Draghi verteidigt Geldpolitik

Die EZB hält sich alle Optionen offen

von Michael Rasch / 22.04.2016

In der Eurozone bleibt das monetäre Umfeld ultraexpansiv. EZB-Chef Mario Draghi konterte Kritik an ihm aus Deutschland und äußerte sich zum hoch umstrittenen Helikopter-Geld.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Leitzinsen bei null Prozent belassen. Nach dem in der vorangegangenen Sitzung im März angekündigten großen Aktionsplan lancierte die Währungsbehörde um Präsident Mario Draghi keine weiteren Maßnahmen. Draghi betonte aber, dass die Zinsen noch lange Zeit auf dem derzeit sehr tiefen oder einem sogar noch tieferen Niveau bleiben würden. Die EZB hat inzwischen damit begonnen, die im Vormonat angekündigte Ausweitung des Wertpapierkaufprogramms von 60 auf 80 Milliarden Euro pro Monat umzusetzen. Ab Juni wird die Notenbank neu dann auch noch Unternehmensanleihen erwerben. Darüber hinaus hält sich Draghi alle Optionen offen, zumindest solange sie noch innerhalb des rechtlichen Auftrags der EZB liegen.

Helikopter-Geld nie diskutiert

Ob das Helikopter-Geld, also direkte Geldgeschenke der Zentralbank an jeden Bürger der Eurozone, zu den Optionen gehört, ließ Draghi letztlich offen. In der März-Sitzung hatte er Helikopter-Geld als „sehr interessantes Konzept“ bezeichnet und damit heftige Reaktionen ausgelöst. Dies habe ihn überrascht. Draghi kühlte die Diskussion über diese womöglich allerletzte Maßnahme einer Notenbank zur Steigerung der Inflation herunter, indem er konstatierte, im EZB-Rat sei über die Idee nie diskutiert worden. Das Thema sei zudem sehr komplex, und derlei Geschenke seien rechtlich und praktisch schwierig umsetzbar. Der wiederholten Frage, ob Helikopter-Geld denn im Rahmen des Mandats der EZB liegen würde, wich Draghi aus.

In der Fragerunde mit Journalisten ging der EZB-Präsident auch auf die zum Teil harsche Kritik an seiner Politik in Deutschland ein. Die EZB müsse für Preisstabilität in der gesamten Eurozone sorgen und nicht nur in Deutschland. Sie sei dem europäischen Recht und dem EZB-Vertrag verpflichtet. Ferner betonte Draghi die Unabhängigkeit der Notenbank, die gegenüber allen Ländern und allen Politikern gelte. Die niedrigen Zinsen seien ein Symptom des niedrigen Wirtschaftswachstums und der geringen Inflation. Zu seiner Verteidigung erinnerte er daran, dass Notenbanken weltweit eine ähnliche Politik betrieben. Zudem habe sein Vorgänger Jean-Claude Trichet gesagt, er würde dieselbe Geldpolitik machen, wäre er noch im Amt.

Strukturreformen unerlässlich

Auf eine Frage räumte Draghi ein, dass eine bestimmte Art von Kritik so interpretiert werden könne, dass sie die Unabhängigkeit der EZB angreife. Eine Folge davon könne sein, dass Investitionen aufgeschoben würden. Dies führe letztlich dazu, dass es noch länger dauere, bis die von der EZB ergriffenen Aktionen wirkten. Generell warb der Präsident mehrfach für Geduld, bis die Maßnahmen greifen. – Die Zentralbank hatte im März den Leitzins auf null gesenkt, die Strafzinsen für Banken für bei der EZB parkierte Gelder auf –0,4 Prozent erhöht, das Wertpapierkaufprogramm auf in der Summe satte 1,74 Billionen Euro aufgestockt und weitere Subventionen für Banken der Eurozone beschlossen. Dieser neuerliche Aktivismus hatte in Deutschland heftige Kritik ausgelöst.

Einmal mehr unterstrich der Italiener in Diensten der Eurozone, wie essenziell Strukturreformen in den verschiedenen Ländern seien. Nur so könnten die geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Dabei denkt er vor allem an die Erhöhung der Produktivität und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes. Solche Schritte sind bei vielen Politikern aber unbeliebt, da zum Beispiel die Lockerung des Kündigungsschutzes in etlichen Ländern dazu gehören würde, was bei Wählern in der Regel schlecht ankommt. Laut Draghi ist die Geldpolitik in den letzten vier Jahren die einzige Politik gewesen, die das Wachstum in der Eurozone unterstützt hat. Kritiker werfen Draghi vor, seine Geldpolitik nehme gerade den Druck von Politikern, die ungeliebten Reformen vorzunehmen.