Rauchschwaden über der Skyline von Frankfurt. Die Polizei hat rund 300 Personen bei den Protesten rund um die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes festgenommen.

Die EZB ist nicht ganz unschuldig

von Peter A. Fischer / 19.03.2015

Die Europäische Zentralbank steht in der europäischen Schuldenkrise oft als einzig handlungsfähige Institution im Zentrum von Verhandlungen. Mit Geldpolitik hat das oft nur mehr wenig zu tun, wie NZZ-Wirtschaftsressortleiter Peter A. Fischer meint.

Brennende Autos, Straßenschlachten mit Dutzenden von Verletzten in dem sonst so bodenständigen Frankfurt – und das alles wegen eines neuen Hochhauses? Tausende reisten aus Ländern wie Italien und Spanien an, um gegen die offizielle Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) zu demonstrieren. Auch in Deutschland selbst vermochten die „Blockupy“-Bewegung und Gewerkschaften zu mobilisieren.

Nebst primitiven Krawallanten, die einfach eine Gelegenheit für eine gehörige Prügelei suchten, haben sich viele nach Frankfurt aufgemacht, um gegen „den Kapitalismus“, „die Austerität“ und deren vermeintlich ungerechte Auswirkungen zu protestieren. Die meisten werden von den wirtschaftlichen Zusammenhängen, die sie in Arbeitslosigkeit oder materielle Engpässe gedrängt haben, wenig Ahnung haben. Doch bemerkenswert ist: Die Verkörperung des Bösen orten sie nicht mehr an der Wall Street, in Brüssel oder an einem Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen, sondern am Sitz der EZB.

Staaten retten ist nicht Geldpolitik

Blinde Gewalt und Zerstörungswut sind mit nichts zu entschuldigen – erst recht im demokratischen, zivilisierten Europa. Doch daran, dass die Verkörperung eines anscheinend unglaublich mächtigen, bürgerfernen Europa, das Verlierer an den Rand drängt, irrigerweise mit der Institution EZB gleichgesetzt wird, daran ist die Zentralbank nicht ganz unschuldig.

Ihr neuer Hauptsitz soll Transparenz ausstrahlen, ist aber zu einem unbescheidenen architektonischen Machtsymbol verkommen. Die EZB traut sich zu viel zu. EZB-Chef Draghi verspricht, er könne genug tun, um alle Krisenländer im Euro-Raum zu behalten. In Frankfurt wird hinter verschlossenen Türen darüber beraten, ob Banken der Kredithahn zugedreht und damit das überschuldete Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden soll. In zu vielen politischen Fragen ist der entscheidende Akteur die EZB, die unabhängig und unpolitisch handeln sollte.

Nun gehört die Einsicht, dass Geldpolitik am besten von kompetenten, unabhängigen und damit dem politischen Tagesgeschäft entzogenen Zentralbanken wahrgenommen wird, zu den am wenigsten umstrittenen Eckpfeilern der Wirtschaftswissenschaften. Doch viele Notenbanken – und ganz besonders die EZB – sind seit der Finanzkrise Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Weil sie als einzige schnell handlungsfähig erschienen, hat die Politik immer neue Aufgaben auf sie abgeschoben. Damit einher gingen und gehen immer kompliziertere Interessenkonflikte, die mit eigentlicher Geldpolitik wenig zu tun haben.

Wenig glaubwürdige Politik

Wenn Draghi und seine Kollegen nach informellen Diskussionen mit Finanzministern und Regierungschefs die Märkte mit zusätzlichem Geld fluten, um Zinsen zu drücken und überschuldeten Regierungen das Leben zu erleichtern, fällt die geldpolitische Begründung dafür wenig glaubwürdig aus. Und auch wenn sie davon absehen, von ihnen beaufsichtigte Banken für insolvent zu erklären, bloß um ein nationales Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren, fällen sie (fiskal)politische Entscheide. Sie dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn ihnen plötzlich die Macht zugesprochen wird, „Austern für alle statt Austerität“ zu bescheren, wie es ein Plakat in Frankfurt forderte. Es ist dann auch keine große Überraschung mehr, wenn Rufe nach einer Politisierung der Zentralbank lauter werden.

Die inkonsistente Konstruktion der Währungsunion macht diese leider immer offensichtlicher zu einem Spaltpilz statt zu einem friedensfördernden Integrationsprojekt. Indem die EZB Hand bietet zu einer Krisenpolitik, die Risiken vergemeinschaftet, Verantwortlichkeiten verwischt und Interessenkonflikte mehrt, trägt sie nicht zum Erhalt des Euro bei, sondern schwächt den Euro-Raum. Mehr Bescheidenheit, Entpolitisierung und Aufgabenentflechtung könnten einen Ausweg weisen.

Die Schweizer Nationalbank hat es besser

Auch wenn die Gemeinsamkeiten damit schon erschöpft sind, wurde am Mittwoch nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Bern Geldpolitik kritisiert. Unter der Bundeskuppel beschäftigen die Aufgabe des Mindestkurses und die Frankenstärke auch die Parlamentarier. Vereinzelt wurden bereits Rufe nach einer politischeren Kontrolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) laut. Die SNB ist gegenüber der EZB allerdings im Vorteil, da sie sich eindeutiger auf die Wahrung der Preisstabilität konzentrieren kann.

Mit der Aufgabe des Mindestkurses hat die SNB nun auch gezeigt, dass sie nur begrenzt bereit ist, „politische“ Risiken auf ihre Bilanz zu nehmen. Stattdessen hat sie sich für den Erhalt ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit entschieden. Das verleiht ihr Glaubwürdigkeit, die bei der Abwehr von Angriffen auf ihre Unabhängigkeit helfen wird. Vor Krawallen wie in Frankfurt muss sie sich jedenfalls nicht fürchten.