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Analyse zur Bankenaufsicht

Die EZB zeigt langsam ihre Zähne

von Claudia Aebersold Szalay / 30.10.2015

Banken mit nichtnachhaltigen oder riskanten Geschäftsmodellen müssen bald mehr Eigenmittel halten als gesetzlich gefordert. Die EZB teilt in Kürze mit, wie viel. NZZ-Wirtschaftskorrespondentin Claudia Aebersold Szalai zieht nach einem Jahr Bankenaufsicht der EZB Bilanz.

Seit genau einem Jahr ist der sogenannte Single Supervisory Mechanism (SSM) aktiv, und manch ein Banker würde wohl sagen: zu aktiv.

Seit dem aufsehenerregenden Bankenstresstest im vergangenen Jahr scheint es ruhig geworden zu sein um die neue europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch der Schein trügt. Seit genau einem Jahr ist der sogenannte Single Supervisory Mechanism (SSM) aktiv, und manch ein Banker würde wohl sagen: zu aktiv.

Fokus auf die Qualität

Die Notenbank in Frankfurt hat mit der neuen Verantwortung, die ihr am 1. November 2014 übertragen wurde, eine Mammutaufgabe übernommen. Nicht nur hat sie im vergangenen Herbst die Bilanzen von rund 130 Banken geprüft, um Altlasten auszumachen und jene Institute zu benennen, die sie künftig direkt beaufsichtigen will; sie hat auch über 1000 neue Mitarbeiter rekrutiert, eine Aufsichtsstruktur im eigenen Haus etabliert und diese operativ gemacht. Selbst Banker ziehen den Hut vor diesem gewaltigen Effort und attestieren der neuen Aufsicht trotz etlicher KritikSo wird die Datenmenge hinterfragt, die von der EZB abgefragt wird. Dabei kommt es laut Bankenvertretern zu Doppelspurigkeiten zwischen nationalen Aufsehern und der EZB; zudem wird zu wenig zwischen kleinen und großen Instituten unterschieden – für erstere sei die angeforderte Menge kaum zu bewältigen. Ein rotes Tuch ist für die Banken auch das Projekt „Anacredit“, ein Kreditmeldewesen, das hohe Wellen schlägt, bevor es verabschiedet ist. Hierbei müssten die Banken detaillierte Informationen zu vergebenen Krediten, selbst zu Kleinstdarlehen, liefern, vorerst für Firmen – später auch für Privatkredite. Die Banken befürchten Datenschutzprobleme und finden, der Ansatz „collect it all“ gehe zu weit. ein grundsätzlich gutes Funktionieren.

Auch wenn die EZB ihre Organisation mehr oder weniger über Nacht aus dem Boden stampfen musste und die Etablierung interner Abläufe sowie die Ausarbeitung der Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern viel Ressourcen gebunden hat, war die EZB-Aufsicht nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Erstaunlicherweise war die laufende Überwachung der 123 systemrelevanten Banken – auf den ersten Blick ja eigentlich die Kernaktivität jeder Aufsicht – nicht das größte Unterfangen, das die Notenbankaufsicht im ersten Jahr vorangetrieben hat. Die größte Aufgabe war vermutlich der diesjährige „Supervisory Review and Evaluation Process“, kurz SREP genannt.

Damit ist die qualitative Bankenaufsicht gemeint, mit der u. a. die Geschäftsmodelle der Banken sowie deren Risikomanagement evaluiert werden. Grundsätzlich ist SREP nichts völlig Neues, die qualitative Aufsicht in dieser Form gibt es auf nationaler Ebene schon seit Einführung des Regelwerks Basel II.

Doch die EZB-Aufsicht hat die Evaluation nun erstmals für alle Banken nach einer einheitlichen Methode vorgenommen, die in dieser Form jährlich wiederholt werden soll. Dafür wurde eine eigene Systematik entwickelt. Demnach werden die Institute aufgrund ihrer Geschäftsmodelle in fünf Typen eingeteilt, damit sie miteinander vergleichbar sind.

Banker als Schulbuben

Die EZB belässt es aber nicht bei diesem Vergleich. Aufgrund des Abschneidens jeder Bank in puncto Geschäftsmodell wird neuerdings auch ermittelt, wie viel Eigenkapital sie über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus halten muss. Die EZB benutzt also SREP, um Kapitalregeln der sogenannten zweiten Säule zu formulieren. Die Anforderungen der ersten Säule sind jene, die sich aus dem Regelwerk Basel III beziehungsweise aus der EU-Umsetzung davon (CRR/CRD-4) ergeben. Dem Aufseher steht laut der Regulierung zu, nach eigenem Gutdünken zusätzlich Eigenmittel zu verlangen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Die EZB wird Noten von 1 bis 4 verteilen, was den einen oder anderen Banker auch schon einmal murren lässt, er werde wie ein Schulbube behandelt, der bang auf sein Zeugnis warten müsse.

Bei der Bankenprüfung im vergangenen Herbst hatte sich die EZB lediglich an den gesetzlichen Mindestanforderungen orientiert, was Kritiker zum Vorwurf bewog, die neue Aufsicht habe zu wenig Biss. Nun aber macht sie von ihrem Recht Gebrauch und will Banken mit wenig nachhaltigen oder riskanteren Geschäftsmodellen zu zusätzlichem Halten von Eigenmitteln zwingen. Um diese zu quantifizieren, will die EZB Noten von 1 bis 4 verteilen, was den einen oder anderen Banker auch schon einmal murren lässt, er werde wie ein Schulbube behandelt, der bang auf sein Zeugnis warten müsse. Zudem monieren Branchenvertreter, das Vorgehen bei SREP sei zu wenig transparent.

In der Tat warten die europäischen Banken mit Spannung darauf, welche Konsequenzen die SREP-Prüfung für sie haben wird. Die EZB will den Kreditinstituten die neuen Eigenkapital-Vorgaben in Kürze zustellen. EZB-Präsident Mario Draghi hat unlängst vor EU-Parlamentariern zu Protokoll gegeben, von den Banken werde nach der SREP-Analyse im Durchschnitt eine um gut 30 Basispunkte höhere Kernkapitalquote (Common Equity Tier-1) verlangt. Im Einzelfall kann es allerdings durchaus mehr sein, weshalb derzeit auch Gerüchte über Horror-Anforderungen für einzelne Häuser kursieren. Solche sind dem Vernehmen nach nicht zu erwarten.

Weg von der Bankenaufsicht als zahnloser Tiger

Trotzdem wird wohl manch ein Banker nach dem Erhalten des EZB-Briefs mit den neuen Eigenmittelanforderungen der alten Zeit nachtrauern, als in Europa noch die nationalen Aufseher das Sagen hatten, die SREP lediglich als netten Gedankenaustausch zwischen Bank und Aufsicht verstanden – ohne Konsequenzen für die Eigenmittel.

Darüber hinaus hat die EZB-Aufsicht in den ersten zwölf Monaten ihrer operativen Tätigkeit mehrere weniger spektakuläre, aber nicht minder wichtige Projekte vorangetrieben. So hat sie verschiedene thematische Bewertungen durchgeführt. Zum Thema „Cyber Risk“ hat sie beispielsweise eruiert, wie gut die IT-Systeme auf eine Cyber-Attacke vorbereitet sind. Auch der Einfluss des Niedrigzinsumfelds auf die Geschäftsmodelle hat sie untersucht.

Die Banken im Visier der EZB
Die Banken im Visier der EZB
In Frankfurt sitzt mit der EZB ein neuer europäischer Bankenaufseher. Die Zentralbank soll dabei auch eine EU-weite Konsolidierung ermöglichen.

Mit Inbrunst hat die neue Aufsicht außerdem den sogenannten „Options and National Discretions“ den Kampf angesagt, also den nationalen Umsetzungen von EU-Verordnungen. Laut der EZB-Bankenaufsicht gibt es in Europa über 150 nationale Umsetzungen der CRR/CRD-4-Vorgaben der EU. Die EZB hat diese nationalen Anwendungen untersucht und festgestellt, dass die Realisierung in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich gehandhabt wird, dass Banken mit völlig anderen Spielregeln konfrontiert sind.

Dabei geht es durchaus um gewichtige Themen wie die Behandlung von latenten Steuern oder die Definition von „fit and proper“, also der fachlichen Eignung von Topmanagern einer Bank. Diesen Wildwuchs will die EZB-Aufsicht eindämmen. Aus der Notenbank ist zu hören, dass etwa zwei Drittel der nationalen Varianten bis November harmonisiert werden sollen.

Kritik an internen Modellen

Auch in den nächsten Jahren dürfte es der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB nicht langweilig werden. Kurzfristig steht 2016 eine neue Runde des Bankenstresstests der Europäischen Bankenbehörde (EBA) an; zudem soll die SREP-Evaluation auf die kleinen Banken, die noch unter der Obhut der nationalen Aufseher stehen, angewandt werden. Auch wird die Notenbank in Kürze wohl mehr Banken direkt beaufsichtigen als bisher.

Als nächstes nimmt sich die Leiterin der EZB-Bankenaufsicht SSM, Daniéle Nouy, die internen Risikomodelle von Banken vor.
Credits: EPA/FREDRIK VON ERICHSEN

Besonders ehrgeizig ist aber ein Projekt, das über mehrere Jahre laufen soll. Die EZB-Bankenaufsicht will die internen Bewertungsmodelle untersuchen. Banken können eigene statistische Modelle anwenden, um die Bewertung und das Risiko ihrer Positionen zu schätzen. Kritiker monieren seit längerem, die internen Modelle würden von den Finanzinstituten so kalibriert, dass der Eigenkapitalbedarf möglichst gering ausfällt. Unabhängig davon macht die Anwendung interner Modelle auf jeden Fall die Vergleichbarkeit von Banken schwierig, was der EZB missfällt.

Für dieses Mammutprojekt will die Notenbank auch auf die Expertise von Buchprüfern zurückgreifen, denn ihre Kapazitäten stoßen an Grenzen. Zwar wird sie ihre Belegschaft um weitere 250 Mitarbeiter vergrößern, doch auch diese neuen Fachkräfte dürften innerhalb kürzester Zeit alle Hände voll zu tun haben.