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Neue Förderungen und Ausgaben

Die Folgekosten – das unbekannte Wesen

von Matthäus Kattinger / 30.06.2016

Seit einigen Jahren müssen die erwarteten Folgekosten neuer Gesetze ausgewiesen werden. Wie viele Beispiele zeigen, hat das weder die Gesetzesflut noch die Kreativität der Politiker bei neuen Sozialleistungen, Förderungen oder angeblichen „Leuchtturm-Projekten“ gebremst.

Der polit-atmosphärische Neuanfang, den Christian Kern und Reinhold Mitterlehner im ersten Überschwang versprochen haben, ist – bilanztechnisch formuliert – zum Erinnerungs-Euro verkommen. Längst dominiert wieder das übliche Parteien-Hickhack. So machte sich der Neo-Kanzler auf dem Parteitag über den Koalitionspartner lustig (die ÖVP lade „fast ulkig“ Medien ein, „nur um zu sagen, mit mir nicht“ – als nächstes werde man vielleicht Sonnenaufgang und Erdanziehung ablehnen). Der Vizekanzler wiederum richtet dem Kanzler über die Zeitungen aus, dass es mit der ÖVP weder Maschinensteuer noch Arbeitszeitverkürzung geben werde.

Statt des großen Reform-Paktes für den Standort wird wohl bestenfalls ein Abtausch von einigen klientelschützenden Positionen möglich sein. Dabei müssten die Kompromisse am Ausmaß der Verwässerung bewertet werden. In diese Richtung deutet die hoffentlich unbedachte Äußerung von Vizekanzler Mitterlehner anlässlich des Hintergrundgesprächs, bei dem das ÖVP-Nein zu Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung einzementiert wurde. Denn auf die Frage, ob die ÖVP nach der Einigung auf etwas flexiblere Arbeitszeiten bei der von den Arbeitnehmern geforderten sechsten Urlaubswoche einlenken werde, ging mit Mitterlehner der Ankündigungspolitiker durch.

Junktimierung von Wachstumsrate und sechster Urlaubswoche

Derzeit sei dies zwar undenkbar, doch sollte das Wirtschaftswachstum mehr als zwei Prozent erreichen, dann könne man über eine sechste Urlaubswoche reden. Nun dürfte angesichts der strukturellen Schwächen der österreichischen Wirtschaft ein Zweier vor dem Komma in der restlichen Legislaturperiode reines Wunschdenken bleiben, unabhängig davon ist es aber geradezu absurd, eine für die Wirtschaft derart gravierende Entscheidung von der Wachstumsrate eines Jahres abhängig zu machen. Will Mitterlehner gar eine Art Junktimierung ins Spiel bringen? Beträgt die Wachstumsrate mehr als zwei Prozent, gibt es eine sechste Urlaubswoche, fällt sie unter diese Marke, dann setzen wir die sechste Urlaubswoche einfach aus?

Im Grunde entspricht Mitterlehners unverbindliches Hoffnungmachen genau jener verhängnisvollen Art von Politik, die einen wesentlichen Teil unserer Verschuldung ausmacht und dazu führte, dass wir bei einer der höchsten Staatsausgabenquoten budgetpolitisch kaum noch Spielraum haben. Im haltlosen Lizitieren sozialpolitischer Neuerungen sowie Förderungen und Subventionen wird allzu oft etwas zugestanden, was sich meist nur im Jahr der Einführung finanzieren lässt, aber auf längere Zeit als teurer Basiseffekt zum budgetären Schuss wird, der nach hinten losgeht (was im Übrigen genauso für viele Lohnabschlüsse „in besseren Jahren“ gilt). Ein Königreich für ein Politiker-Seminar in Sachen Basiseffekt.

Teure Politiker-Denkmäler

Aber welcher, der sich so gern als Big Spender gerierenden Politiker aus Bund, Land oder Gemeinde denkt denn über den nächsten Wahltag hinaus? Und leider sind Begünstigungen, Förderungen, Subventionen, die nur für eine bestimmte Periode gelten, danach jedoch automatisch verfallen, die ganz große Ausnahme. So hilft es auch nur wenig, dass zwar für jedes neue Gesetz eine Folgekostenabschätzung gemacht werden muss – doch gehen in diese fast immer nur die allergünstigsten Prognosen ein.

Noch deutlicher ist die Wirkung von zu optimistisch (ob nun bewusst oder bloß fahrlässig) kalkulierten Folgekosten von Gesetzen, neuen Begünstigungen oder auch staatlich unterstützten Projekten bei regionalen oder lokalen Investitionen zu beobachten. Da wird für die Errichtung von angeblich zukunftsweisenden Projekten (von Thermen über der momentanen Euphorie geschuldete Sportvisionen à la Multiversum bis zu touristischen „Leuchtturm-Projekten“) alles an Förderungen aufgeboten, was zu bekommen ist.

Canossa-Gänge an die Fürstenhöfe der Länder

Der Tag der Wahrheit kommt aber erst einige Zeit nach der Eröffnung des oft der bloßen Selbstdarstellung geschuldeten Projektes. Dann wird noch einige Zeit dementiert, weil schöngerechnet, doch irgendwann ist es nicht mehr zu verheimlichen, dass die laufenden Kosten viel höher sind als angenommen. Der Bittgang zum Land für neue als Förderung getarnte Verlustabdeckungen wird dann zur Regel – oder das Land muss gar selbst einsteigen (siehe Lift- oder Thermenprojekte in Niederösterreich bzw. dem Burgenland).

Doch es gibt auch Fälle, bei denen die öffentlichen Subventionsgeber (nicht ganz zu Unrecht) eine strategisch sinnvolle Ausrichtung eines trotz mehrfacher Förderungen nicht nachhaltig ertragreich zu führenden Projektes blockieren. Wie es bei der Therme Linsberg Asia in Bad Erlach gerade passiert. Das vom Bürgermeister der Gemeinde und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hans Rädler gegen alle Widerstände durchgeboxte Projekt kam – wie viele Thermenanlagen –  letztendlich nur durch massive Förderungen von EU bis Land zustande. Doch wie bei den meisten anderen Thermen kamen die wirklichen Probleme erst einige Zeit nach Aufnahme des Betriebes; mehrmals musste deshalb der Canossa-Gang nach St. Pölten angetreten werden.

Die späte Rache der Subventionen

Die Thermen-Geschäftsführung will jetzt einen neuen Versuch starten, nachhaltig ertragreich zu werden. In Zusammenarbeit mit dem einschlägigen Tourismus-Berater Kohl & Partner will man die Therme konsequent auf Zielgruppen ausrichten. Ab Herbst werden deshalb Kinder bis 16 Jahre Therme, Hotel und Restaurant nicht mehr besuchen dürfen. Der Aufschrei war so laut, dass es die Therme aus der Marktgemeinde am Rande der Buckligen Welt sogar bis ins RTL-Programm schaffte.

Was strategisch sinnvoll sein mag (zumal es auch das Gegenteil – siehe Lutzmannsburg – deklarierte Kinder-Thermen gibt), dürfte jedoch am politischen Widerstand scheitern. Denn das Land als so oft in Anspruch genommener Subventionsgeber wehrt sich. In St. Pölten weist man mit einigem Recht darauf hin, dass die Millionen an Steuergeldern nicht genehmigt worden wären, hätte man geahnt, dass Kindern der Zugang zur Therme verwehrt werden könnte.

Risikobeteiligung als Selbstdarstellungs-Bremse

Wie aber bremst man Politiker, deren oberstes Ziel darin besteht, sich mit Steuergeldern ein Denkmal zu setzen – ob als Sozialpolitiker, als Big Spender (Förderungen) für die Wirtschaft oder als sich verwirklichen wollender Lokalkaiser? Bei der Folgekostenabschätzung von Gesetzen sollte deshalb noch viel stärker der Budgetdienst bzw. Rechnungshof eingeschaltet werden; bei von öffentlichen Förderungen abhängigen regionalen und lokalen Projekten müssten Euphorie- bzw. Selbstdarstellungs-Bremse angezogen werden. Etwa derart, dass sich die politischen Initianten am Risiko ihrer „Leuchttürme“ persönlich angemessen beteiligen.