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Die Gemeinwohlökonomie des Herrn F.

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 16.04.2016

Österreichs Schulen sollten nicht weniger Gemeinwohlökonomie lehren, sondern mehr. Damit die Schüler auch wissen, was dieses alternative Wirtschaftsmodell bringt. Und nimmt.

Hin und wieder wird in Österreich ja noch debattiert. Das ist erfreulich, weil die Bevölkerung dieses Landes meist sehr abgebrüht wirkt. Kaum ein Skandal, der noch irgendjemanden zu einer Reaktion bewegte. Die Stadt Wien stellt für den Präsidentschaftswahlkampf ein Extra-Kommunikationsbudget bereit – so what? Der Landeshauptmann von Niederösterreich und der Chef des ÖGB bestimmen, wer in Österreich Minister wird – who cares? Ein Spital kostet doppelt so viel wie geplant – na und?

Aber es gibt sie dann doch noch, die Aufreger. Etwa den von NZZ.at angefachten Streit über den Inhalt eines österreichischen Schulbuchs, das österreichischen Gymnasiasten helfen soll, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Eine Reihe namhafter Ökonomen mokierte sich in einem offenen Brief an das Bildungsministerium darüber, dass ein wissenschaftlich unauffällig gebliebener Globalisierungsgegner als ernstzunehmender Theoretiker angepriesen und in einer Grafik gemeinsam mit John Maynard Keynes, Karl Marx, Milton Friedman und Friedrich August von Hayek als bedeutender Denker vorgestellt wird.


Credits: Geospots 7/8, Veritas Verlag

Ein netter Kerl als Märtyrer

Für die Wissenschaftler ein Akt der Peinlichkeit, schließlich werde nicht mehr zwischen Meinung und gesichertem Befund differenziert. Weshalb das Schulbuch nicht mehr einzusetzen, oder Felber samt Konterfei schleunigst wieder aus den Schulbüchern zu entfernen sei.

Das wäre schade. Schon deshalb, weil der nette Kerl umgehend zum Märtyrer stilisiert würde. Jemand, der von den Handlangern einflussreicher neoliberaler Kreise aus den Schulbüchern gemobbt wird, weil seine Meinung nicht passt. Das würde seine Popularität weiter steigern – schon jetzt werden sich die meisten Schüler beim Aufschlagen besagten Lehrmittels fragen, wer denn die ergrauten Herren neben „ihrem“ Christian Felber sind. Hayek? Der mit der Plastikuhr? Keynes? Der Opa von Alicia? Friedman? Hä? Marx, ja schon irgendwo gehört!

Vielmehr sollten die Schüler erfahren, wem sie da zujubeln. Wofür die Gemeinwohlökonomie des Herrn F. steht, die immer wieder als Alternative zum aktuellen „System“ der profitmaximierenden Marktwirtschaft verstanden wird. Eine Welt, in der es keine Konkurrenz mehr gibt, sondern nur noch ein profitfreies Miteinander. In der nicht der Gewinn zählt, sondern die Stärkung des Gemeinwohls.

„Vergemeinschaftung“ großer Unternehmen

Aber wie genau soll nun dieser Systemwechsel erreicht werden? Ziel ist, das Eigentum an Grund und Boden abzuschaffen. Unternehmen sollen so vielen Menschen wie möglich gehören und nicht ein paar wenigen. Das bedeutet nicht, dass jeder Betrieb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Aktiengesellschaften werden verboten, weil Eigentümer, die nicht im Betrieb mitarbeiten, grundsätzlich keinen Lohn mehr bekommen. Betriebe mit über 250 Beschäftigten werden schrittweise in das Eigentum der Angestellten und des Staates überführt. Ab 500 Mitarbeitern erhalten Belegschaft und Allgemeinheit je 50 Prozent der Stimmrechte, ab 5.000 Beschäftigten gehört ein Betrieb zur Gänze dem Volk, dessen Wille durch regionale Wirtschaftsparlamente vertreten wird. Früher wurde ein unfreiwilliger Eigentumswechsel dieser Art noch „Enteignung“ genannt, heute ist von „Vergemeinschaftung“ die Rede.

Erbschaften und Schenkungen werden auf 500.000 Euro begrenzt, darüber hinausgehende Vermögenswerte fallen der Allgemeinheit zu. Das läuft unter dem Begriff „demokratische Mitgift“.

Maximal-Löhne sollen Ungleichheit bremsen

Neben Mindestlöhnen werden Maximallöhne eingeführt. Niemand soll mehr verdienen als das Zehnfache des gesetzlichen Mindestlohns. Gewinne sind an die Angestellten auszuschütten oder für reale Investitionen einzusetzen, die sozialen und ökologischen Mehrwert generieren. Ob diese Bedingung erfüllt wird, klären Vertreter des Volkes. Firmenübernahmen werden untersagt, die Arbeitszeit wird auf ein „mehrheitlich gewünschtes Maß“ von 20 bis 30 Wochenstunden begrenzt. Arbeitnehmer erhalten ab dem zehnten Beschäftigungsjahr ein „Freijahr“, in dem sie machen können, was sie wollen. In dieser Zeit gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen, der Arbeitsmarkt werde mit dem Freijahr um zehn Prozent entlastet, womit es laut Gemeinwohlökonomen keine Arbeitslosigkeit in der EU mehr gäbe.

Importe aus Ländern mit niedrigeren Sozialstandards werden verboten. Womit Österreich de facto von der Außenwelt abgeschnitten wäre. Offen ist, ob Urlaubsreisen in Länder mit niedrigen Sozialstandards erlaubt sind, rein technisch gesehen sind derartige Aktivitäten ja Dienstleistungsimporte. Das wäre vermutlich auch eine jener Fragen, die in Volkskonventen demokratisch zu klären wären.

EU-Austritt wäre unvermeidbar

Klar ist, dass ein Austritt Österreichs aus der EU und der Eurozone unumgänglich wäre. Die Ideen der neuen Wirtschaftsverfassung vertragen sich nämlich nicht mit den europäischen Grundfreiheiten. Den Euro bräuchte es auch nicht mehr, an dessen Stelle träte eine globale Währungskooperation mit einer globalen Verrechnungseinheit, die „Globo“ oder „Terra“ heißen soll.

Damit die Werte der Gemeinwohlökonomie den Kindern in Fleisch und Blut übergehen, bräuchte es eine andere Schule. Mit anderen Inhalten, die in den Fächern Gefühlskunde, Wertekunde, Demokratiekunde, Naturerfahrungskunde, Körpersensibilisierung und Kunsthandwerk gelehrt werden.

Dann wäre jedenfalls die Frage geklärt, welche Denkschulen in Österreichs Schulbüchern gelehrt werden. Vermutlich auch die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass der Wohlstand der österreichischen Bevölkerung auf venezolanisches Niveau gesunken ist. Aber dann gibt es wenigstens wieder eine Menge zu debattieren.