EPA/Fredrik Von Erichsen

Geldpolitik

Die Intransparenz der EZB rächt sich

von Claudia Aebersold Szalay / 09.12.2015

Die Anlagepolitik der nationalen Notenbanken der Währungsunion setzt auch die EZB unter Druck. Ihre spärliche Kommunikation zum Thema wird von Kritikern als Verschleierungstaktik interpretiert.

Ein Relikt aus der Ära vor Einführung des Euro sorgt in Deutschland für rote Köpfe. Mit einer kürzlich veröffentlichten Dissertation an der TU BerlinDaniel Hoffmann (2015): Die EZB in der Krise – Eine Analyse der wesentlichen Sondermassnahmen von 2007 bis 2012, ISBN 978-3-86386-908-3 über die Wertpapierkäufe der nationalen Notenbanken der Euro-Zone ist eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn solcher Käufe entbrannt. Dabei wurde auch der Vorwurf erhoben, einzelne Zentralbanken hätten während der Krise Staatsanleihen ihrer Heimatländer in großem Stil gekauft und dadurch monetäre Staatsfinanzierung betrieben, was in der Euro-Zone verboten ist.

Grenzen einhalten

Im Euro-System – dem Verbund aus den nationalen Notenbanken der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank (EZB) – sind Wertpapierkäufe, die nationale Notenbanken auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vornehmen, nicht grundsätzlich verboten, sofern sie nicht in Konflikt mit der Geldpolitik der EZB stehen. Die Details zu dem, was erlaubt ist und was nicht, sind nicht öffentlich. Sie wurden in Abkommen zwischen den Zentralbanken geregelt, den sogenannten Anfa Agreements. Darin wird festgelegt, welche nationale Notenbank wie viele Aktiva, besonders wie viele heimische Staatsanleihen, kaufen darf, welche Spielräume ihr dabei eingeräumt werden und wie diese zu berechnen und auszuweisen sind.

Bei der Einführung des Euro wurde den nationalen Notenbanken bei ihren Anlagen ganz bewusst Freiraum gelassen. Einige Zentralbanken hatten ein Ertragsziel zu erfüllen, das ohne Eigenanlagen nicht zu erreichen gewesen wäre. Deshalb wurde ihnen gestattet, auf eigene Rechnung Wertpapierkäufe zu tätigen, um damit, einfach ausgedrückt, Geld zu verdienen. Auch Staatsanleihen durften zu diesem Zweck erworben werden. Über ihre Anlagetätigkeit und das Ausmaß insbesondere ihrer Staatsanleihen-Portefeuilles müssen sie die Öffentlichkeit aber nicht informieren. Die Bestände werden in ihren Bilanzen nicht explizit ausgewiesen, sondern lediglich zusammen mit anderen Posten veröffentlicht. Solange sie die ihnen gesetzten Limiten nicht überschreiten und die nicht näher bekannten, aber bestehenden Anfa-Regeln einhalten, sind sie auch dem EZB-Rat keine Rechenschaft schuldig.

Dramatischer Anstieg

Laut der vor kurzem erschienenen wissenschaftlichen Arbeit hat die Anlagetätigkeit in einzelnen Ländern, darunter Frankreich und Italien, in den vergangenen Krisenjahren aber drastisch zugenommen. Die Rede ist von bis zu 700 Milliarden Euro, die auf diese Weise während der Krise angelegt worden sein sollen. Dem Vernehmen nach hat aber kein Land außer Irland je die ihm gesetzte Limite überschritten. Der Fall Irland, wo die Zentralbank im Zuge der Bankenrettung während der Finanzkrise in den Besitz eines umfangreichen Staatstitel-Portefeuilles gekommen ist, wurde im EZB-Rat analysiert. Das Gremium kam damals zum Schluss, die irische Zentralbank sei zu den staatlichen Papieren gekommen wie die Jungfrau zum Kinde, weshalb monetäre Staatsfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Den Iren wurde aber genau vorgeschrieben, wie sie die Bestände zurückzufahren hätten.

Frankreich, Italien und ein paar wenige andere Länder scheinen ihre Staatstitel-Portefeuilles aber ebenfalls stark ausgeweitet zu haben, auch wenn sie angeblich nie die ihnen gesetzte Grenze überschritten haben. Dies hat in der deutschen Debatte zum Vorwurf geführt, diese Länder betrieben monetäre Staatsfinanzierung. Laut Experten könnten die Käufe von den Notenbanken auch dazu genutzt worden sein, den heimischen Bankensektor während der Krise mit Liquidität zu versorgen.

Steilvorlage für Kritiker

Die EZB kommuniziert zum Thema nur spärlich und stellt sich auf den Standpunkt, dass dies ein Abkommen unter den nationalen Notenbanken sei und es deshalb an ihnen läge, darüber zu informieren. Diese defensive Kommunikationsstrategie erinnert an die große Zurückhaltung, die sie bis vor kurzem auch bezüglich der ELA-Notkredite hatte walten lassen. Diese waren im Fall von Griechenland stark angewachsen, ohne dass offen darüber kommuniziert worden wäre. Erst unter großem öffentlichem Druck hatte sich die EZB schließlich dazu durchgerungen, transparent darüber zu informieren.

Im Fall der Anfa-Abkommen wäre ebenfalls dringend Transparenz gefragt. Erstens sollte der Inhalt der Abkommen veröffentlicht werden, damit die Kriterien für die Käufe bekanntwerden; zweitens sollten die nationalen Notenbanken ihre Anlagetätigkeit und -bestände offenlegen. Die defensive Reaktion von EZB-Präsident Mario Draghi während der Pressekonferenz von vergangenem Donnerstag zum Thema ist kontraproduktiv, denn sie spielt jenen Kritikern zu, die einzelnen Zentralbanken, aber auch ihm persönlich eine Verschleierungstaktik vorwerfen.