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Rechter und linker Wirtschaftsnationalismus

Die Koalition der Nein-Sager

Meinung / von Eric Gujer / 14.10.2016

Es geht längst nicht mehr nur um die Personenfreizügigkeit. Die Prinzipien des Freihandels und der Deregulierung insgesamt sind inzwischen bedroht. Ein Plädoyer für einen neuen Neoliberalismus.

In der Schweiz wachsen keine Kaffeebohnen, und doch exportiert die Schweiz mehr Kaffee als Schokolade oder Käse. Das liegt nicht unwesentlich am Erfolg von Nespresso, da die Kapseln ausschliesslich in drei hiesigen Werken hergestellt werden. Hierfür benötigt Nestlé keine Kaffeeplantagen im Mittelland, wohl aber den barrierefreien Import der Grundstoffe und den nicht minder ungehinderten Export des fertigen Produkts.

Doch das Prinzip des freien Wirtschaftsaustauschs ist politisch unter Druck geraten: in der Schweiz durch die Masseneinwanderungsinitiative, in Westeuropa und in den USA durch die Opposition gegen Freihandelsabkommen. Der Widerstand kommt ebenso von links wie von rechts, einträchtig agitiert eine globale Koalition der Nein-Sager und Verhinderer. Ihr Ziel ist mehr Protektionismus und Abschottung.

Perfekte Ideologie

Dabei geht es nicht um jährlich ein paar tausend zusätzliche Einwanderer oder das Kleingedruckte in Handelsverträgen, die sich hinter sperrigen Akronymen verbergen. Die Migration in die Schweiz wird durch ökonomische Faktoren nachhaltiger beeinflusst als durch bürokratische Vorschriften. Auch die Proteste der TTIP-Kritiker gegen Schiedsgerichte lassen sich kaum sachlich begründen, schliesslich legen solche Stellen seit langem wirtschaftliche Streitigkeiten zur Zufriedenheit der Beteiligten bei. Alle diese Argumente sind nur Vorwände, Ausflüchte und Nebelpetarden.

Im Zentrum steht vielmehr der ideologisch motivierte Kampf gegen die Idee der Liberalisierung, die in den achtziger Jahren mächtig Auftrieb erhielt und einen weltweiten Siegeszug antrat. Damals setzten sich so unterschiedliche Politiker wie Ronald Reagan, Helmut Kohl und Margaret Thatcher für Deregulierung auf nationaler wie internationaler Ebene ein.

Der weltweite Warenhandel verfünffachte sich seit 1990. Das globale Bruttoinlandprodukt wuchs um knapp 60 Prozent.

In Europa fanden sich die britische Anti-Etatistin Margaret Thatcher und der französische Merkantilist Jacques Delors zusammen, um für den Binnenmarkt zu streiten. Dieser stützt sich auf vier Elemente, die nach der Ansicht seiner Gründer notwendig zusammengehören: freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Ein in sich schlüssiges Paket, das bis zu Beginn des neuen Jahrtausends von allen massgeblichen Kräften mitgetragen wurde.

Die positiven Folgen der gern als Neoliberalismus apostrophierten Deregulierungs-Offensive liessen nicht lange auf sich warten. So verfünffachte sich der weltweite Warenhandel seit 1990, das globale Bruttoinlandprodukt wuchs um knapp 60 Prozent. Doch keine Wirkung ohne Nebenwirkung. Thatcher hatte nicht bedacht, dass der Binnenmarkt eine Angleichung der nationalen Gesetzgebungen und damit mehr Macht für die EU-Kommission bedeuten würde.

Die Premierministerin setzte sich dann selbst an die Spitze der Bewegung gegen den „Moloch Brüssel“, den sie zu kreieren geholfen hatte. Die Globalisierung schafft in den USA und Westeuropa Wohlstand, aber sie vernichtet dort auch Arbeitsplätze – und den Betroffenen solcher Verlagerungen hilft es wenig, wenn die Gesamtbilanz positiv ausfällt.

Deshalb verwundert es nicht, dass irgendwann das Pendel in die Gegenrichtung ausschlug und die öffentliche Meinung die negativen Aspekte in den Vordergrund rückte. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist deshalb kein helvetischer Sonderweg. Es entspricht dem Zeitgeist wie Donald Trumps Tiraden gegen den Freihandel oder die sozialdemokratische Suada zu TTIP. Die Skepsis gegenüber internationalen Verträgen und „fremde Richter“ teilen SVP-Wähler, rechte Amerikaner und die deutsche Linkspartei.

Wen beschleicht kein ungutes Gefühl angesichts der Politik unbegrenzter Liquidität zum Nulltarif?

Die unbewältigte Finanzkrise von 2008, die verbalen und finanziellen Exzesse der Wirtschaftselite in den Jahren zuvor oder die Ängste vor dem Verlust der eigenen Identität bilden den fruchtbaren Boden für eine Systemkritik, von der man nicht mehr sagen kann, ob man sie rechts oder links nennen soll. Sie ist damit die perfekte Ideologie für ein postideologisches Zeitalter, in dem nicht mehr grosse Theorieentwürfe gedeihen, sondern kleinliches Ressentiment und diffuses Unbehagen. Wen beschleicht kein ungutes Gefühl angesichts der Politik unbegrenzter Liquidität zum Nulltarif? Wie jedes süsse Gift droht sie, die moralischen und materiellen Grundlagen der Gesellschaft zu zerfressen.

Und dennoch bleibt das Prinzip des freien Wirtschaftsverkehrs und der umfassenden Liberalisierung zum allseitigen Nutzen richtig. Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Es ist an der Zeit, sich auf diese Einsichten der achtziger Jahre zu besinnen. Es ist Zeit für einen Neo-Neoliberalismus.

Böses Erwachen

Daher darf die Personenfreizügigkeit nicht infrage gestellt oder durch taktische Verrenkungen wie einen harten Inländervorrang relativiert werden. Im nach wie vor stark regulierten Rahmen des Binnenmarkts trägt die Freizügigkeit zum Wohlstand bei. Diese Form der Zuwanderung ist weder zügellos noch unkontrolliert und unterscheidet sich fundamental von allen ungeregelten Formen der Migration.

Der Nationalrat handelte klug und mutig, indem er an der Personenfreizügigkeit und damit am liberalen Projekt des Binnenmarkts festhält. Wenn die SVP den Volkswillen verletzt sieht, sollte sie eine Durchsetzungsinitiative lancieren, statt zu stänkern. Dann klären sich die Fronten.

Wer glaubt, man könne die Bilateralen notfalls opfern und sich stattdessen auf zusätzliche Handelsverträge abstützen, gibt sich Tagträumen hin. Im Fokus steht längst nicht mehr nur die Personenfreizügigkeit. Es ist die Politik der Liberalisierung insgesamt, die auf Ablehnung stösst. Deswegen werden auch Tories wie Nigel Lawson ein böses Erwachen erleben. Thatchers langjähriger Schatzkanzler hofft, dank dem Brexit werde es gelingen, Grossbritannien aus den Fesseln der Regulierung zu lösen und fit für den Weltmarkt zu machen. Der Brexit war kein Plädoyer für mehr Freiheit, sondern im Gegenteil ein Hilferuf angesichts der Zumutungen des grenzenlosen Wettbewerbs.

Koalition der Vernunft

Auch in der Schweiz wird immer wieder neues Geschütz gegen den Freihandel aufgefahren. Nach der Masseneinwanderungsinitiative kommt diesmal das Sperrfeuer von links in Form der Konzernverantwortungsinitiative. Würden deren überrissene Haftungsregeln Realität, schwebte über international tätigen Schweizer Unternehmen beständig das Damoklesschwert von Prozessen und Schadenersatzzahlungen.

Gegen diesen Zeitgeist braucht es eine Koalition der Vernunft, die ohne taktische Schlaumeiereien und falsche politische Rücksichtnahmen die Prinzipien des Freihandels und des Liberalismus verteidigt: gegen Wirtschaftsnationalismus und die Protektionisten von links und von rechts.