Imago

EU-Budgetregeln

Die Maske der Flexibilität cachiert den Regelbruch

Meinung / von Thomas Fuster / 26.05.2016

Budgetregeln müssten flexibel sein, heißt es in der EU gern und oft. Doch wenn Politiker solche Biegsamkeit einfordern, folgt der Regelbruch meist auf dem Fuße.

Spanien und Portugal sind aus dem Schneider. Zwar haben die beiden Staaten die EU-Vorgaben zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite erneut massiv verfehlt. Finanzielle Sanktionen, wie sie das Regelwerk des europäischen Stabilitätspaktes für einen solchen Fall eigentlich vorsieht, müssen aber weder Madrid noch Lissabon befürchten. Vielmehr wird den chronischen Defizitsündern ein weiteres Jahr zum Abbau der finanziellen Fehlbeträge eingeräumt.

Jetzt sei weder ökonomisch noch politisch der richtige Zeitpunkt für ein hartes Vorgehen, meint der EU-Kommissar aus Frankreich. Und er spart nicht mit Mitgefühl, als ob es je einen richtigen Zeitpunkt gäbe, um sich bei Mitgliedstaaten unbeliebt zu machen.

„Flexible Budgetregeln“, lautet der Zauberbegriff, mit dem die Nachsicht gegenüber Defizitsündern elegant begründet wird. Die postulierte Flexibilität soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, in ihren Haushalten auch auf Konjunkturzyklen oder exogene Schocks zu reagieren. Das Problem ist nur, dass dem Stabilitätspakt im Zuge zahlloser Umbauten schon unüberschaubar viele Flexibilitätsklauseln und Sonderregeln einverleibt wurden. Das hat den Pakt extrem kompliziert und intransparent gemacht. Eine Folge davon ist, dass Schuldenstaaten stets eine Rechtsgrundlage finden, um die finanzpolitische Konsolidierung auf die lange Bank zu schieben.

Der Übergang von der Flexibilität zur Prinzipienlosigkeit ist fließend. Das gilt besonders für die Finanzpolitik. Wenn Politiker mehr Biegsamkeit fordern, wartet der Regelbruch schon um die Ecke.

Der europäische Fiskalpakt, zur butterweichen Knetmasse verkommen, liefert Anschauungsmaterial genug: Nachdem die Drei-Prozent-Marke für die Neuverschuldung schon in über hundert Fällen unerlaubt gerissen worden ist, fühlt sich keine Regierung mehr an die Vorgaben des Pakts gebunden, und kein Politiker nimmt Mahnungen aus Brüssel noch ernst. Mit gesetzlichen Automatismen und harten Schuldenbremsen ließe sich solches Fehlverhalten korrigieren. Doch solange Sünder über Sünder richten, bleibt in Europas Finanzpolitik die „Flexibilität“ das Maß aller Dinge.