Stefan Wermuth / Reuters

G-5 will noch mehr Daten austauschen

Die nächste Front im Steuerstreit

von Christoph Eisenring / 04.10.2016

Ab 2018 wird die Schweiz Informationen über Offshore-Konti mit anderen Ländern austauschen. Dies genügt Ländern wie Deutschland oder Frankreich nicht. Sie trommeln schon für das nächste Projekt.

Das Bankgeheimnis für ausländische Kunden ist in der Schweiz Vergangenheit. Ab 2018 werden Angaben zu Offshore-Konti an die EU-Länder und weitere Staaten übermittelt, die sich am automatischen Informationsaustausch (AIA) beteiligen. Die Schweiz hatte an vorderster Front an der Entwicklung der AIA-Standards mitgewirkt. Doch die Länder der G-5 – Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien – geben nicht Ruhe. Sie haben im April eine Initiative gestartet. An deren Ende soll der automatische Austausch von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte hinter Firmen und Rechtskonstrukten stehen. Laut einer Mitteilung des britischen Finanzministeriums von voriger Woche tragen 48 Staaten das Vorhaben mit. Das Thema wird am Donnerstag auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 in Washington beschäftigen. Einer der Promotoren, Deutschland, wird 2017 die G-20 anführen. Ist hier die nächste Front im Steuerstreit zu erwarten?

„Logische Fortsetzung“ des AIA

Unterzeichnet haben bisher alle EU-Länder sowie einige britische Territorien und Kronbesitze wie Bermuda, die Cayman-Inseln, Guernsey oder die Insel Man. Mindestens so wichtig ist allerdings, wer abseitssteht: Es fehlen die grossen Schwellenländer (mit Ausnahme Indiens), Japan und Korea, aber auch Kanada und die USA, Singapur, Australien, Liechtenstein, die Britischen Jungferninseln – und die Schweiz. Bern hatte bei der Einführung des AIA gerade auch mit Blick auf die Angelsachsen darauf gepocht, dass die wahren Eigentümer hinter Strukturen wie Trusts erfasst werden. Der Bundesrat unterstütze internationale Anstrengungen, die die Transparenz der juristischen Personen verbessern sollen, heisst es denn auch in einer Antwort auf ein Postulat von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von Ende Juni.

Weshalb macht die Schweiz dann bei der Initiative der G-5 nicht mit? Der Bundesrat schreibt, es müsse um die Qualität der Informationen gehen und nicht darum, ob ein Register zentral geführt werde. Die Initiative der G-5 scheint man in Bern eher für eine PR-Aktion zu halten. Was tut die Schweiz, um für Transparenz zu sorgen? Es besteht etwa die Pflicht, einer Gesellschaft die wahren Eigentümer von Beteiligungen über 25% zu melden. Sie muss ein entsprechendes Register führen. Banken müssen zudem die wahren Eigentümer von Konti kennen, die zum Beispiel für Trusts oder Domizilgesellschaften geführt werden. Auch ein Schweizer Anwalt, der sich einem Trust als Verwalter (Trustee) zur Verfügung stellt, muss wissen, wer letztlich dahintersteckt. Die Schweiz kennt die Rechtsform des Trusts gar nicht.

In der Antwort auf die Petition Leutenegger Oberholzer heisst es deshalb, dass Informationen über die wahren Eigentümer von Trusts primär in denjenigen Ländern erfasst werden sollten, nach deren Recht diese Konstrukte aufgesetzt wurden. Doch Grossbritannien und seine zugewandten Gebiete führen bis heute keine entsprechenden Trust-Register. Stolz ist London jedoch darauf, dass es bei Unternehmen seit April ein öffentliches Verzeichnis gibt. Allerdings stellt sich hierbei die Frage nach der Datenqualität, ob es sich also bei den Angaben tatsächlich um die wahren Eigentümer handelt.

Schützenswerte Privatsphäre

Für die Einrichtung öffentlicher Register sieht die Schweiz keine Notwendigkeit. In diese Richtung will jedoch erklärtermassen die EU-Kommission gehen. Doch selbst Berlin ist dabei nicht ganz wohl. So soll der Zugang für die Öffentlichkeit nach deutschen Vorstellungen auf spezialisierte Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten beschränkt bleiben – eine merkwürdige „Vorzugsbehandlung“. Und diese Journalisten sollen die Ergebnisse ihrer Recherchen sogar an die zuständigen Behörden zurückmelden. In einem Pilotprojekt will die G-5 „so bald wie möglich“ Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmen automatisch austauschen und Register verlinken. Die G-5 stellt die Initiative als logische Fortsetzung des automatischen Informationsaustausches bei Offshore-Konti dar.

Der Bundesrat betont, dass die Angaben über die wahren Eigentümer privatrechtlicher Natur und damit schützenswert seien. Wesentlich sei, dass die zuständigen Behörden im Inland rasch Zugang zu diesen Angaben hätten und dass sie à jour seien. Sie könnten dann auch im Rahmen von Rechts- oder Amtshilfe mit anderen Staaten ausgetauscht werden. Diese Haltung überzeugt. Weshalb soll es in öffentlichem Interesse sein, dass jeder die wirtschaftlich Berechtigten hinter juristischen Personen eruieren kann? Es reicht, wenn diese Angaben von den Behörden im Verdachtsfall dezentral angezapft werden können.

Es gibt jedoch einen Haken an dieser Argumentation: Sie trifft genauso gut auf Offshore-Konti zu. Die Banken müssen wissen, wer sich hinter Konti verbirgt. Gibt es einen Verdacht auf kriminelles Handeln, können die Behörden darauf zurückgreifen. Doch unter dem internationalen Druck – eingeleitet durch die USA – stimmte die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch hier zu. Im Fall der wirtschaftlich Berechtigten ist der Schweizer Regierung mehr Rückgrat zu wünschen.