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Die Ukraine und die Panama Papers

Die Offshore-Firmen des Präsidenten

von Christian Weisflog / 04.04.2016

Die „Panama Papers“ werfen auch ein schlechtes Licht auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Während der Krieg in der Ostukraine tobte, gründete er drei Offshore-Firmen für seinen Konzern.

Wenn es um ukrainische Unternehmen geht, sind Offshore-Konstrukte keine Überraschung. Angesichts durch und durch korrupter Behörden gilt es, das Eigentum vor den kriminellen Machenschaften staatlicher Bürokraten möglichst gut zu schützen. Aus dieser Warte können Offshore-Lösungen nicht nur als legal, sondern auch als legitim betrachtet werden. Im Falle des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko scheint eine solche Rechtfertigung allerdings aus mehreren Gründen problematisch zu sein.

Kein Verkauf wie angekündigt

Poroschenko hat im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren versprochen, seinen Konzern Roshen zu verkaufen: „Ich werde mich ausschließlich um das Wohl des Landes kümmern.“ Bis heute hat der ukrainische „Schokoladenkönig“ mit einem geschätzten Vermögen von rund 850 Millionen Dollar jedoch weder seine Süßwarenfabriken noch seinen Fernsehsender verkauft. Und während die Vermögenswerte anderer ukrainischer Oligarchen teilweise stark schrumpften, sollen seine Unternehmen im ersten Jahr seiner Präsidentschaft um 20 Prozent gewachsen sein, berichtet die unabhängige russische Wochenzeitschrift „Nowoje Wremja“.

Statt seinen Konzern zügig zu verkaufen, gründete Poroschenko zwischen August und Dezember 2014 ein Holding-Konstrukt mit drei Offshore-Firmen: Die Prime Asset Partners auf den British Virgin Islands, die CEE Confectionery Investments auf Zypern sowie die Roshen Europe B.V. Dies geht aus den nun veröffentlichten Panama-Papieren hervor; insgesamt handelt es sich um über elf Millionen Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca.

Offshore-Firmen angeblich als Zwischenschritt

Was Poroschenko allerdings mit den Firmen genau beabsichtigte, geht nicht aus den Dokumenten hervor. Laut Poroschenkos Berater Marak Pasenjuk ist die Gründung der Offshore-Firmen „Teil des Prozesses“, um die Roshen-Gruppe entweder zu verkaufen oder einem unabhängigen Trust zu übergeben. Mit der Offshore-Struktur habe man die Attraktivität des Unternehmens für Investoren steigern wollen, erklärte Pasenjuk gegenüber ukrainischen Journalisten. Dem mag so sein. Ein weiteres Problem ist aber, dass Poroschenko bereits öffentlich erklärt hat, dass die Roshen-Gruppe bereits einem unabhängigen Trust überschrieben worden ist. Laut den „Panama Papers“ ist dem aber nicht so. Poroschenko hat offenbar nicht die Wahrheit gesagt.

Poroschenko hat immer wieder behauptet, er fände in der politisch und wirtschaftlich instabilen Situation keine guten Käufer für sein Unternehmen. Aber wenn ihm das Wohl seines Landes wirklich so am Herzen liegt, hätte er seinen Konzern nicht auch unter Wert verkaufen können? Und warum braucht es für einen Verkauf unbedingt eine Offshore-Struktur? Der Verdacht liegt nahe, dass Poroschenko damit im Falle einer Veräußerung vor allem Steuern sparen wollte. Steuern, die der ukrainische Staat dringend braucht.

Auch wenn noch offen ist, ob Poroschenko etwas Illegales getan hat, wird die Affäre seiner Glaubwürdigkeit schaden. Das ukrainische Volk hat ihn zum Präsidenten gewählt, damit er mit der Korruption und folglich auch den verbreiteten Offshore-Strukturen der ukrainischen Wirtschaft aufräumt. Dem Staat gehen dadurch jährlich Steuereinnahmen von schätzungsweise bis zu 11,6 Milliarden Dollar verloren.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat bereits allen Respekt in der Bevölkerung verspielt. Nun droht auch Präsident Poroschenko ein unwiderruflicher Imageschaden. Auch, weil die Offshore-Firma auf den Virgin Islands genau zu jenem Zeitpunkt eingerichtet wurde, als die ukrainische Armee in der Ostukraine ihre schwerste und vermutlich entscheidende Niederlage einstecken musste. Bei der Eroberung von Ilowajsk wurden Kiews Truppen von russischen Einheiten eingekesselt. Knapp 500 ukrainische Soldaten wurden getötet, fast ebenso viele verletzt. Dass sich der Präsident in dieser kritischen Phase auch um seine Firmenwerte kümmerte, dürften seine politischen Gegner nun gegen ihn verwenden. So meint die investigative ukrainische Journalistin Anna Babinets am Ende ihres Dokumentarfilms zu den „Panama Papers“: „Es gibt zwei parallele Linien in diesen Ereignissen: Jene der ukrainischen Soldaten, die ihr Leben für ihr Land geopfert haben. Und jene, des Präsidenten, der sich zur gleichen Zeit ein listiges Finanzkonstrukt ausgedacht hat, um Steuerzahlungen an seinen Staat zu umgehen.“