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Randnotiz

Die Panama Papers sind nicht bloß Papiertiger

Meinung / von Lukas Sustala / 08.04.2016

Die Panama Papers sind nicht nur „Heiße Luft“. Ob sie aber mehr Konsequenzen haben werden als ein paar „rollende Köpfe“, ist noch alles andere als gewiss.

Was waren die Höhepunkte in der ersten Woche nach der Veröffentlichung der Panama Papers? Man könnte den Eindruck gewinnen, der Erfolg des gigantischen Datenlecks lasse sich an der Zahl der rollenden Köpfe bemessen, daran, wie viele Bank-, Fußballverbands- und Regierungschefs zurücktreten, selbst wenn es „nur“ die Spitzen Islands und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank mit einer Bilanzsumme von knapp 14 Milliarden Euro sowie der FIFA-Richter sind.

An den Rücktritten von Juan Pedro Damiani, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und Michael Grahammer wird sich der Erfolg der Panama Papers nicht messen lassen. Sie zeigen aber, dass diejenigen, die immer wieder bekritteln, „was denn überhaupt“ aufgedeckt worden sei und behaupten, dass es sich nur um „heiße Luft“ handle, offenbar nicht das Big Picture sehen wollen. Auch wenn man sich für die Einschätzung auf Finanzminister Hans Jörg Schelling beziehen kann, der auf Journalistenfragen geantwortet hat: „Es kann sein, dass es viel Lärm um wenig ist.“

Was der Finanzminister damit meint, ist klar. Nach einer ersten Welle der Aufregung, Rücktritten von einigen Briefträgern in dem Briefkastenkonstrukt, droht die Rückkehr zur Normalität. Wenn Panama, die britischen Kanalinseln und andere Oasen der Diskretion die Kooperation auf internationaler Ebene verweigern und sich abseits der Eurozone keiner für Sanktionen interessiert, könnte sich das Geschäftsmodell der hochspezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca auch über diese Krise retten.

Die Schwellenländer im Fokus

Der Vorteil Panamas liegt weniger in den Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, sondern vor allem in der Funktion der Briefkästen als Geldverstecke. In Ländern mit mangelhaft funktionierendem Rechtsstaat, für Personen mit krimineller Energie und für Despoten mit Angst vor Umstürzen zieht dieses Argument deutlich mehr als die Vermeidung der Kapitalertragssteuer. Natürlich gibt es auch solche Fälle, wie Heritage Oil, der sehr gut vom Guardian analysiert wurde. Aber die vielen Geschichten der NZZ-Korrespondenten zeigen doch, dass es in dem aktuellen Leak eher um Verschleierung und Verstecke geht. Ob das nun die chinesische Elite ist, der russische Präsident, ukrainische Oligarchen oder arabische und afrikanische Herrscher.

Sie alle verstecken Geld nicht – ausschließlich – um Steuern zu sparen, sondern im Verborgenen agieren zu können, um Gelder zweifelhafter Herkunft zu verstecken. Es ist daher kein Wunder, wenn etwa die Experten der Economist Intelligence Unit schreiben: „The impacts of the Mossack Fonseca leak will vary considerably, but The Economist Intelligence Unit expects significant political fallout. This will largely affect countries that are already politically fragile, or facing institutional challenges.“ Heiße Luft sind die Papers dann nicht, wenn sie als Indizienbeweise für politischen Raub am staatlichen oder privaten Vermögen eines Landes gelten können.

Für viele (Schwellen-)Länder kann das politische Umwälzungen zumindest begünstigen. In Ländern wie Brasilien, das bereits ökonomisch mit dem Rücken zur Wand steht und politisch in einem Korruptionssumpf zu versinken droht, können solche Leaks das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringen. Dass mit dem isländischen Premier aber ein westlicher Politiker zuerst zurückgetreten ist, spricht eher für die demokratische Protestkultur in Island als für die Schwere der Vorwürfe gegen Gunnlaugsson im Vergleich zu anderen Staatsmännern.

Die Hoffnung in Europa lautet aber ganz anders.

Gerade NGOs trommeln medial die Hoffnung, dass für westliche Staaten Milliarden an entgangenen Steuern zu holen sind. Diese Erwartung ist aber auch bei vergangenen Leaks immer wieder enttäuscht worden, etwa bei den Steuerhinterziehungsvorwürfen im Fall Gunter Sachs. Mehreinnahmen lukriert man dadurch, dass man in Europa selbst Steuervermeidung bekämpft – man denke nur an die 36.000 Selbstanzeigen in Österreich in den vergangenen drei Jahren. Diverse Schweizer Steuer-CDs hatten hier wohl eine deutlich größere Wirkung.

Steuervermeidung mag eher für europäische Kunden im Vordergrund gestanden haben, als die EU erste Verschärfungen im Datenaustausch und der Steuerharmonisierung beschlossen hat. Schließlich ließ sich über Panama die 2005 beschlossene EU-Zinsrichtlinie teilweise umgehen. Doch wer Steuern reduzieren will, muss nicht die Karibik aufsuchen. Europa ringt seit Jahren um eine gemeinsame Strategie zur Unternehmensbesteuerung, in den USA wiederum gibt es ganz eigene „Steueroasen“ mit hunderttausenden Briefkästen.

Aber der Erfolg von den Panama Papers wird sich wohl eher daran messen lassen, ob es in fünf oder zehn Jahren für Despoten genauso einfach ist, Sanktionen zu umgehen, gestohlenes Vermögen zu verschieben und Geldwäsche unter Palmen zu betreiben. Wenn das Panama Leak noch zu der einen oder anderen Palastrevolute führt, war es definitiv kein Papiertiger.