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Videokommentar

Die Politik braucht dringender einen „New Deal“ als die Wirtschaft

von Lukas Sustala / 06.06.2016

Was ist mit dem „New Deal“ eigentlich gemeint und warum braucht Österreich einen solchen? In diesem Videokommentar gehen wir genau diesen Fragen nach.

Warum braucht Österreich einen New Deal?

Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat einen New Deal für die Wirtschaft versprochen. Nun muss man vorweg sagen, dass diese tiefgreifende Reform in den USA der 1930er Jahre durchgeführt wurde, bei Arbeitslosenraten, die ein Vielfaches von heute betragen. Aber Kern will signalisieren, dass die Wachstumsmisere hinter uns liegen soll. Tatsächlich ist die österreichische Wirtschaft seit 2011 kaum vom Fleck gekommen. Dass sie jetzt stärker wächst, hängt nicht zuletzt mit dem Flüchtlingsstrom und der bis dato noch nicht gänzlich gegenfinanzierten Steuerreform zusammen.

Wie sollte ein „großer Wurf“, ein „New Deal“ denn aussehen?

Österreich braucht vor allem auch politische Reformen. In diese Richtung gehen ja die Ankündigungen, dass sich „die Sozialpartner komplett ändern müssten, wie es der Vizekanzler formuliert hat. Erst dann seien auch Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsreform möglich, oder eine Liberalisierung der Gewerbeordnung. Allein, die attackierten Sozialpartner in den beiden Koalitionsparteien schießen bereits heftig zurück. Gewerkschaftsboss Katzian etwa vermutet, dass bei den Worten „New Deal“ schon mancher die „Dollarzeichen in den Augen haben“. Doch „neoliberale Auszählreime“ werde er nicht als Programm unterstützen.

Was bleibt also vom New Deal?

Aktuell vor allem hehre Versprechungen. Neu wäre es tatsächlich, wenn politische Deals nicht mehr gegenseitig mit Vetos und Blockaden auf den klitzekleinen gemeinsamen Nenner zerredet werden. Es ist bereits viel Zeit verstrichen, etwa bei der Pensions- oder der Bildungsreform. Neu wäre schon einmal, wenn die Regierung jetzt Reformtempo aufnimmt.


Kommentar: Österreich braucht vieles, aber keinen „New Deal“
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