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Die politische Ohnmacht in der Arbeitsmarktmisere

Meinung / von Lukas Sustala / 01.02.2016

Die Arbeitslosigkeit ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Politik reagiert nicht konstruktiv, sondern erratisch. Sie sollte auf Innovationskraft statt auf Arbeitsbeschaffung setzen, um langfristig eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen.

Österreich braucht dringend eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Ziel vereint alle politischen Kräfte im Land. Denn mit 490.000 Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern ist die Anzahl jener Österreicher, die derzeit nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt unterkommen, so groß wie noch nie. Von Arbeitslosigkeit sind mittlerweile um 100.000 Menschen mehr betroffen als noch im Jahr 2011.

Nun ist aber nicht alles an diesem neuen Arbeitsmarktbericht schlecht. Denn der Anstieg der Arbeitslosigkeit flacht allmählich ab. Das jährliche Wachstum der Zahl an Arbeitslosen ist aktuell nur halb so hoch wie noch vor einem Jahr. Aber zum Jubeln ist das noch zu wenig.

Denn die Arbeitslosigkeit wird wohl noch weitersteigen. Das ist pure Arithmetik: Auf der Angebotsseite bieten immer mehr Menschen ihre Arbeitskraft an. Frauen, ältere Arbeitnehmer und Pendler aus dem Ausland sorgen für ein stark wachsendes Arbeitskräfteangebot. Die Unternehmen aber stellen deutlich weniger ein. Zuletzt ist die Zahl der neuen Beschäftigungsverhältnisse nur zwischen 10.000 und 20.000 pro Jahr gestiegen. Sie müsste aber drei- bis viermal so stark wachsen, um den Arbeitsmarkt wirklich zu entlasten.

Kann die Regierung die Trendwende herbeiführen?

Es sind nun allerdings wieder einmal die Maßnahmen des geringsten Widerstands, die von der Regierung rund um den neuerdings ressortzuständigen Sozialminister Alois Stöger ins Treffen geführt werden. „Es wird wohl noch deutlich mehr Impulse – und zwar vor allem auch auf gesamteuropäischer Ebene – bedürfen, um eine nachhaltige Trendumkehr herbeizuführen“, sagt der neue Sozialminister und meint damit „sinnvolle Zukunftsinvestitionen“.

Was genau die Regierung unter „sinnvoll“ versteht, wissen wir spätestens seit dem Arbeitsmarktgipfel. Noch mehr staatliche Wohnbauinvestitionen, um die Baukonjunktur anzukurbeln, standen da ebenso auf dem Menüplan wie eine sehr zaghafte Senkung der hohen Lohnnebenkosten.

Die Wahrheit ist aber, dass die Herausforderungen zu groß sind, um sie „bloß“ mit ein paar Investitionen zu bewältigen. Jede staatliche Milliarde lindert freilich kurzfristig die konjunkturellen Schmerzen. Doch sie ändert nichts an der arbeitsmarktpolitischen Fehlstellung, die bei der nächsten Wachstumskrise wieder akut wird.

Die hohen Lohnkosten sind dabei ein wichtiger Grund für die Fehlstellung, und die jüngste Senkung der Lohnnebenkosten wird von den Herausforderungen bei den Kosten in den Schatten gestellt. Dazu kommt noch das regulatorisch so enge Korsett in Österreich, das viele Unternehmen vor Investitionen zurückschrecken lässt.

Für eine echte Trendumkehr braucht es auch eine Trendumkehr in der politischen Ausrichtung. Der Staat muss nicht auf Pump „Jobs schaffen“, sondern sollte sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wachstum konzentrieren. Die Schaffung eines „Gründerlands“ könnte viel mehr Früchte für den Arbeitsmarkt tragen als jede Wohnbauinitiative. Denn Österreich wird seine internationale Wettbewerbsposition nicht zurückerobern, wenn es mit reinen Arbeitsplatzbeschaffungsprojekten auf die Jobmisere reagiert – sondern nur, wenn es auch immer mehr Arbeitsplätze gibt, die zur Produktivitätssteigerung beitragen.

Arbeitsbeschaffung mit dem Löffel

Es muss also um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen, um die Anreize für Investitionen von Unternehmen und die nötige Flexibilität, um im internationalen Wettbewerb als eine kleine, offene Volkswirtschaft zu bestehen. Österreich braucht Produktivität und keine Arbeitsbeschaffung. Und es sollte sich eine unter Volkswirten beliebte Anekdote zu Herzen nehmen: Der US-Ökonom Milton Friedman soll einmal während eines China-Besuchs an eine Baustelle mit hunderten Arbeitern gekommen sein, die mit Schaufeln einen Kanal bauten. Friedman fragte den zuständigen Beamten, warum keine Traktoren zum Einsatz kämen. Die Antwort war: „Das ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.“ Friedman erwiderte: „Warum geben Sie den Arbeitern dann nicht einfach Löffel?“

Doch auch tausende Löffel werden keine nachhaltige Trendwende auf dem österreichischen Arbeitmarkt auslösen. Das können nur Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Anreize für Investitionen in den Wirtschaftsstandort, Gründungen und Innovationen. Denn egal wie groß die Herausforderungen gerade auch sein mögen, die Chancen sind es ebenso. „Industrie 4.0“, die Vernetzung von Maschinen und Arbeitsprozessen, wird die Industrieproduktion auch in Österreich verändern – eine Riesenchance im internationalen Wettbewerb, um wieder Industriestandorte ins vermeintlich teure Westeuropa zurückzuholen.

Österreich ist nicht China

Ein Problem für die Politik bleibt. Entwickelte Volkswirtschaften wie Österreich verfügen nur noch über wenig „low-hanging fruit“. Ein Schwellenland wie China kann schnell einmal Milliarden in die Infrastruktur investieren und so die Wirtschaft ankurbeln. Ein großes Land wie die USA kann den Konsum kurzfristig befeuern, ohne dass das Konjunkturpaket großteils ins Ausland fließt. Eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich hingegen muss die Wertschöpfung steigern, indem es auf Exporte, Investitionen und Innovation setzt. Das lässt sich aber schwer staatlich verordnen und widerspricht dem zentralistischen Reflex der heimischen Wirtschaftspolitik.