APA/ROLAND SCHLAGER

Oh du mein Österreich

Die Publikumsverarschung durch die „unabhängigen Experten“ der Parteien

Meinung / von Matthäus Kattinger / 21.11.2015

Wann verstehen die Parteien endlich, dass ihnen über Interessenskonflikte erhabene Fachleute langfristig mehr nützen als schaden?

Die EU-Kommission hat am Montag Zweifel an der österreichischen Budgetpolitik angemeldet. In Brüssel – und nicht nur dort – hält man die von Finanzminister Hans Jörg Schelling erwarteten Einnahmen aus der  Betrugsbekämpfung für viel zu optimistisch. Während der vom französischen Budget-Saulus zum EU-Paulus in Sachen Haushaltssanierung mutierte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici seine Zweifel äußerte, versammelten sich die von den Parlamentsparteien nominierten Haushaltsexperten im Budgetausschuss zum traditionellen Budget-Hearing.

Ich setze „Experten“ daher dann und wann unter Anführungszeichen; gemäß meiner altmodischen Ansicht erfordert es die Tätigkeit als Experte, dass sich dieser der Wahrheit (und – wo vorhanden – der wissenschaftlichen Reputation) verpflichtet fühlt. Und das würde bedeuten, dass die Expertentätigkeit in keinerlei Zusammenhang mit Aufträgen derjenigen Gruppierung oder Partei steht, die ihn als Experte nominiert hat.

Schere im Kopf 

Wenn ich mir nun die von den fünf Parlamentsparteien nominierten „Experten“ ansehe, dann sind meine Voraussetzungen nur marginal erfüllt; besser sollte ich sagen, es bildet sich dabei fast das ganze Spektrum zwischen Unabhängigkeit und Abhängigkeit ab. Die positive Ausnahme bilden die NEOS (das ist das Los von jungen Parteien, dass sie noch keine Abhängigkeiten erzeugen oder erzwingen konnten), die mit dem Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider einen im gesamten deutschsprachigen Raum hoch angesehenen und selbst in Österreich  über jeden Interessenskonflikt erhabenen Experten nominiert haben. Darunter verstehe ich alle Konflikte (bis hin zu Bedenken à la „Schere im Kopf“), die sich daraus ergeben, dass eine unabhängige Expertise künftige Aufträge gefährden könnte.

Die vier etablierteren Parteien wollten sich jedenfalls so viel unabhängigen Mut nicht erlauben. Ohne den vier von ihnen nominierten Experten Abhängigkeit oder Nähe unterstellen zu wollen, lasse ich mich doch zur Eingrenzung hinreißen, dass ich mir bei keinem dieser vier Ratgeber vorstellen hätte können, von einer anderen als der nominierenden Partei zum Experten erkoren worden zu sein. Bei den vieren handelte es sich (gereiht nach Größe der Partei) um Markus Marterbauer, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, für die SPÖ; Gottfried Haber, Professor an der Donau-Universität Krems, für die ÖVP; Barbara Kolm vom Hayek Institut für die FPÖ und Stefan Ederer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) für die Grünen.

Parlamentarische Lautverschiebung

Auch wenn sich im Zuge der Ausschussdebatten nach den Hearings zeigen sollte, dass die Erkenntnisse von Experten ohnedies für die sprichwörtliche Katz’ sind. Entweder ist das wirtschaftliche Verständnis der Abgeordneten zu gering oder es will jeder nur das herauslesen, was in den parteipolitischen Kram passt. Nur ein Beispiel: Der von den Grünen nominierte WIFO-Konjunkturexperte Stefan Ederer erklärte im Hearing am Montag, dass man es bei der Steuerreform verabsäumt habe, den Konsum und damit die Nachfrage stärker anzuregen sowie Frauen und niedrige Einkommen mehr zu entlasten („wes Brot ich ess, des Lied ich sing“). Um dann – laut Aussendung der Parlamentsdirektion – zu bilanzieren: „Von der Steuerreform erwartet sich Ederer kaum konjunkturelle Effekte …“

Diese „konjunkturelle Skepsis“ passte dagegen SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gar nicht in den Kram, der  am Mittwoch laut Aussendung betonte, dass „laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) das Wachstum durch die Steuerreform … um 1,4 Prozent ansteigen und damit deutlich über den vergangenen Jahren liegen werde“. Hat Matznetter Ederer („kaum konjunkturelle Effekte“) nicht verstanden, nicht verstehen wollen oder liegt es nur daran, dass Ederer ja nur der Experte der Grünen war? Oder gibt es gar zu den Quartalsprognosen des WIFO noch auf die einzelnen Parteien abgestimmte Versionen (von informellen Vertrauensleuten)?

EU-Kriterien als Mutprobe

Aber Matznetter bleibt da ja immer noch der SPÖ-hauseigene Experte aus der nur formal unabhängigen Arbeiterkammer, Markus Marterbauer. Dieser hat – wie immer wenn es um ausgabenseitige Budgetpolitik geht – seine rosarote Brille aufgesetzt (oder musste sie aufsetzen?). Laut Marterbauer sind nämlich die Annahmen des Budgetentwurfes an „der Untergrenze der tatsächlichen Entwicklung angesiedelt“. Wenn dem so ist, so könnte man jedenfalls glauben, müsste ohnedies Spielraum für „mehr“ (und das „mehr“ kann bei Marterbauer nur zusätzliche Verschuldung bedeuten) vorhanden sein.

Doch Marterbauer ist selbst das zu wenig – obwohl angesichts unserer Haushaltsstrukturen und unserer Verschuldung die EU-Vorgaben ohnedies alles andere als restriktiv sind. Laut Parlamentsdirektion erklärte nämlich Marterbauer im Budget-Hearing: „Eine Überschreitung der Defizit-Ziele wäre akzeptabel“. Die so überraschende wie widerwärtige Pointe aber kommt noch, „denn die Gefahr von EU-Sanktionen sei gering“. In der Marterbauer’schen Argumentation könnte damit auch Diebstahl gerechtfertigt werden, zumal ja die Gefahr (für Diebe), erwischt zu werden, äußerst gering ist.

Ein österreichisches Qualifikationswunder

Doch Marterbauer steigert seine Expertise noch vom Kuriosen ins Absurde:  „Bei den volkswirtschaftlichen Zielen der Budgetpolitik werde die Vollbeschäftigung am deutlichsten verfehlt, sagte Marterbauer und erklärte, die Arbeitslosigkeit in Österreich stelle kein Qualifikations- und kein Vermittlungsproblem dar. Sie sei vielmehr Ergebnis schlechter europäischer Wirtschaftspolitik, die es verabsäumt habe, für ausreichende Nachfrage auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt zu sorgen.“

Da vergeht kaum ein Tag, an dem von AMS bis WIFO nicht erklärt wird, dass rund die Hälfte der Arbeitslosen über keine Qualifikation verfügen, dass der Verdrängungswettbewerb gerade bei dieser Gruppe besonders hoch sei, dass in Zukunft Arbeitslose ohne Qualifikation noch weniger als die jetzt schon sehr geringen Chancen haben werden, doch der Experte Marterbauer sieht kein Qualifikationsproblem. Ja, ja, was nicht sein darf, kann eben in der Traumwelt der Arbeiterkammer nicht sein (auch wenn ich mir die Prognose erlaube, dass spätestens Anfang Dezember, nach Verlautbarung der Arbeitslosenzahlen für November, die Arbeiterkammer nach mehr Geld für Wachstum und Qualifikation der Arbeitslosen rufen wird).

Schönfärber für Scheinwelten

Wann werden die Parteien endlich begreifen, dass ihnen wirklich unabhängige Experten auf die Dauer mehr nützen als schaden? Statt mit gekauften oder verpflichteten Experten eine Scheinwelt vorzugaukeln, die ohnedies in ein paar Monaten als das entlarvt wird, das sie immer war: eine für den politischen Augenblick gedachte Schönfärbung, die mit der Realität wenig gemein hat. Das gilt für Regierung und Opposition. Da lob’ ich mir doch den jungen Peter Handke, der mit seiner „Publikumsbeschimpfung“ gerade das Gegenteil machte – und nicht zuletzt auch deshalb Erfolg hatte. Dagegen ist das, was heute die traditionellen Parlamentsparteien bieten, in Abwandlung von Handke wohl nur noch als „Publikumsverarschung“ zu bezeichnen.