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Analyse

Die schwache Wirtschaft und die starke FPÖ: „The Economy, stupid?“

von Lukas Sustala / 03.05.2016

„It’s the economy, stupid!“ hören Sie dieser Tage oft, wenn der Wahlsieg Norbert Hofers (FPÖ) im ersten Wahlgang analysiert wird. Doch stimmt das wirklich?

Dieser Tage wird ein Argument herumgereicht, das niemals eleganter zusammengefasst wurde als von James Carville, dem demokratischen Kampagnenstrategen von Bill Clinton für die Präsidentschaftswahl 1992: It’s the economy, stupid!

Diese These wird laufend in Wahlkämpfen verbreitet. Wenn eine amtierende Regierung abgewählt wird, wird das regelmäßig auf die Wirtschaftslage geschoben. Der Konjunkturzyklus, das Auf und Ab des Wirtschaftswachstums, beeinflusse die politischen Zyklen.

Diese einleuchtende These scheint auf immer mehr Evidenz zu basieren. Die New York Times brachte etwa jüngst eine Geschichte mit dem Titel: „Wo Jobs von chinesischen Importen unter Druck gesetzt werden, entscheiden sich die Wähler für Extreme.“ Die These: In der jüngsten Phase der Globalisierung hat China massiv industrialisiert und ist zur Werkbank der Welt aufgestiegen. Das hat gerade in den USA viele Industriejobs gekostet. Gemeinden, Städte, Bundesstaaten, wo diese Entwicklung besonders dramatisch war, wählen jetzt die extremen Kandidaten der beiden Parteiblöcke – Bernie Sanders bei den Demokraten, Donald Trump bei den Republikanern.

Die schlechte Wirtschaftslage mache also nicht nur den Regierenden das Leben schwer, sondern extremen Oppositionellen das Leben leicht.

35 Prozent für die Wirtschaftspolitik der FPÖ?

Das ist auch in Österreich längst zum „Conventional Wisdom“ geworden. Der Hausverstand sagt einem nicht nur, wo man einkauft, sondern warum aktuell so viele Hofer wählen: „It’s the economy, stupid.“ Aber ist die Wirtschaftslage wirklich so schlecht, um einen FPÖ-Kandidaten bei 35 Prozent zu rechtfertigen? Bekommt die FPÖ deswegen so einen Zustrom, weil die wirtschaftspolitische Kompetenz den beiden Großparteien nicht mehr zugetraut wird, weil sich die FPÖ-Wähler als Globalisierungsverlierer fühlen und die Wirtschaftslage trist ist?

Auf den ersten Blick ist eine Korrelation leicht festzustellen. Wer die Wahlerfolge der FPÖ in jüngster Zeit mit der Arbeitslosenrate vergleicht, könnte auf den ersten Blick auf die Idee kommen, dass das eine mit dem anderen ziemlich viel zu tun hat. Schließlich erreicht die FPÖ aktuell – so wie die Arbeitslosenrate – ihr Hoch. Gleichzeitig war die für das subjektive Wohlbefinden relevante Einkommensentwicklung bis 2016 – dem Jahr der Steuerreform – auch äußerst mager. Der Nettolohn je geleisteter Arbeitsstunde ist seit 2009 in Österreich sogar gesunken. Der Steuerkeil zwischen hohen Arbeitskosten für die Arbeitgeber und niedrigeren Löhnen für die Arbeitnehmer ist aufgegangen. In dem Zeitraum hat sich die FPÖ von 20 auf 35 Prozent entwickelt.

Extrem schlechte Stimmung

Und so verwundert es auf den ersten Blick wenig, dass die Stimmung der heimischen Haushalte so schlecht ist. Der Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer zeigt dieser Tage in seinen Präsentationen eine Grafik, die die extrem schlechte Stimmung der österreichischen Haushalte zeigt. Um die Konsumentenstimmung abzufragen, werden 1.500 Interviews pro Monat geführt, die bestimmen sollen, wie Konsumenten die Lage der Wirtschaft und der eigenen Finanzlage einschätzen.

In Österreich sind die Menschen dabei deutlich pessimistischer als in anderen Ländern „Kerneuropas“, ja sogar in Spanien und Italien wird die Wirtschaftslage positiver eingeschätzt.

Gesamtindex für die Konsumentenstimmung
Gesamtindex für die Konsumentenstimmung
Ö = Österreich, D= Deutschland, FR = Frankreich, IT = Italien, ESP = Spanien, SWE = Schweden.

Gleichzeitig aber ist in kaum einem Land die Sicht auf die eigene Finanzlage so stabil und so positiv wie in Österreich. Die Konsumentenumfragen der Europäischen Kommission zeigen damit den österreichischen Konsumenten als gespaltene Persönlichkeit: Auch wenn es einem selbst gut geht, wird über die allgemein schlechte Lage geschimpft.

Frage: Wie hat sich Ihre finanzielle Situation entwickelt?
Ö = Österreich, D= Deutschland, FR = Frankreich, IT = Italien, ESP = Spanien, SWE = Schweden.

Die Korrelationsfalle

Aber kann dieses gesamtwirtschaftliche Stimmungstief für das Hoch der FPÖ wirklich verantwortlich sein? Dazu sollte man nicht der Korrelation alleine trauen. Nur weil in den vergangenen fünf Jahren die Reallohnentwicklung schlecht, die Konsumentenstimmung mies und die FPÖ Wahlsiegerin war, heißt das noch nicht, dass diese Trends sich kausal bedingen. „It’s correlation, stupid“ würde der Statistiker wohl einwenden. Und je mehr Daten gesammelt werden, desto eher tappt man in die Falle einer Scheinkorrelation.

Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik hat in einem aktuellen Beitrag für den Standard (Identität schlägt Ökonomie) genau das widerlegt. Seiner Auswertung zufolge eint FPÖ-Wähler viel weniger ein wirtschaftspolitisches Thema als gesellschaftspolitische: „Am stärksten hängt FPÖ-Präferenz mit der Einstellung zu Muslimen, Zuwanderung, Asyl und Europa zusammen. Auch das formale Bildungsniveau ist wichtig. Erst danach folgt die Einstellung zur Rolle des Staates in der Wirtschaft als wichtigstes ökonomisches Merkmal (hier sind FPÖ-Wähler übrigens im Schnitt deutlich wirtschaftsliberaler eingestellt als alle anderen). Nur einen schwachen Einfluss hat die Einkommenssituation, noch weniger die Einstellung zu Themen wie Arbeitslosigkeit oder Einkommensungleichheit.

Übrigens gibt es auch in den USA Stimmen, die es verkürzt finden, den Erfolg von Donald Trump oder Bernie Sanders alleine auf wirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen.

Die Wirtschaft allein macht noch keine Populisten

Zusammenfassend kann man wohl nur sagen, dass die Sache so eindeutig nicht ist. Die schlechte Wirtschaftslage kostet die beiden Großparteien sicherlich Stimmen, haben sie doch jahrzehntelang mit dem Argument, das kleine Österreich sicher durch die raue See der globalisierten Welt zu führen, ihre Wirtschaftskompetenz hochgehalten. Jetzt tragen ihnen die Wähler schlechte Wachstumsdaten und hohe Arbeitslosigkeit nach. Zu Recht, gefährdet doch die gegenseitige Blockadehaltung von Rot und Schwarz den Wirtschaftsstandort eines kleinen, exportorientierten Landes.

Dass aber die FPÖ aktuell von so vielen Menschen gewählt wird, hat eher mit Flüchtlingen oder EU-Kritik als bloß mit niedrigen Reallohnzuwächsen zu tun.