APA/ HERBERT NEUBAUER

Wirtschaftsprognose

Die sehr optimistische Nationalbank

von Leopold Stefan / 09.12.2015

Zum Jahresabschluss liefert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) noch einen Konjunkturausblick, der vor Optimismus strotzt. Die positiven Ausblicke werden aber bei näherem Hinsehen etwas getrübt: Hinter dem kommenden Wirtschaftswunder stecken verzerrte Berechnungen und Schulden.

Österreich soll 2016 endlich wieder durchschnittlich werden. Zumindest was das Wirtschaftswachstum betrifft, erwartet sich die OeNB in ihrer Prognose für das kommende Jahr einen Anstieg des BIP um 1,9 Prozent und 1,8 Prozent für das Jahr darauf. Damit soll sich Österreichs Wirtschaft beinahe im Gleichschritt mit der Eurozone und somit auch mit Deutschland entwickeln. Mit dieser Einschätzung erweist sich die Nationalbank als deutlich optimistischer als die gesammelten Prognosen der hiesigen Wirtschaftsforschungsinstitute, EU, IWF und OECD.

Der optimistische Konjunkturausblick der OeNB hat allerdings einen Makel. Der größte Teil des zusätzlichen Wachstums geht von „Sonderfaktoren“ aus. Von 0,7 Prozent BIP-Wachstum für das Jahr 2015 werde die Grunddynamik um 0,4 Prozentpunkte im Jahr 2016 steigen. Die übrigen 0,8 Prozentpunkte setzten sich aus den erwarteten Stimuli aus Steuerreform, Flüchtlingsausgaben und Wohnbauinitiative zusammen.

Nur die halbe Rechnung

Der stärkste Konjunkturschub soll von der Steuerreform ausgehen, die mit einem Volumen von 4,9 Milliarden Euro die Einkommen entlastet. Die OeNB rechnet damit, dass die Österreicher zwei Drittel von ihrem Extra-Einkommen ausgeben und ein Drittel sparen. Dieser zusätzliche private Konsum soll die Wirtschaft entsprechend beleben.

Allerdings geht die geplante Steuererleichterung nicht spurlos am Fiskus vorüber. Für die Ausfälle bei den Budgeteinnahmen plant die Regierung eine Gegenfinanzierung, vor allem über Betrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht und Lockerung des Bankgeheimnisses) und Einsparungen im öffentlichen Bereich. Insgesamt rechnet das Finanzministerium damit, die gesamte Steuerreform budgetär auszugleichen.

Die Gegenfinanzierung, die bei der OeNB-Prognose nur teilweise vorkommt, entfaltet eine komplexe Wirkungskette, die den erhofften Konjunktur-Stimulus bremst. Was der Staat zusätzlich durch Bekämpfung des Steuerbetrugs einnimmt, fehlt den betroffenen Unternehmen. Die de facto höhere Steuerlast geben Firmen in Form höherer Preise an die Konsumenten weiter. Gleichzeitig senken die geplanten Einsparungen den öffentlichen Konsum. Die Gegenfinanzierung senkt daher die Nachfrage wieder, die durch die ursprüngliche Einkommenssteuerentlastung angekurbelt werden sollte.

Das spricht nicht gegen eine Steuerreform, aber für eine realistische Einschätzung der Folgen müssen diese Effekte berücksichtigt werden. Wenn die Finanzierung der Steuerreform so aufgehen sollte, wie es sich das Finanzministerium wünscht, könnte der erhoffte Wachstumsimpuls deutlich schwächer ausfallen. Nach Einschätzung des WIFO wird die Steuerreform zwar die Nachfrage vom öffentlichen zum privaten Sektor verschieben, die Konjunktureffekte würden sich bis 2019 aber auf lediglich 0,2 Prozent des BIP summieren und die Beschäftigung um nur 0,1 Prozent erhöhen.

Die Abwägung der gegensätzlichen Effekte der Steuerreform kommt in der optimistischen Prognose der OeNB gar nicht erst vor. Nach Vorgaben der EZB werden etwa die geplanten Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegen Steuerbetrug nicht berücksichtigt. Der erhoffte Sondereffekt wirkt daher verzerrt wachstumsfördernd. Für die Budgetprognose des Finanzministers ist das zwar ein herber Schlag, für den Konjunkturausblick Österreichs ein scheinbarer Segen.

Wachstum auf Pump

Die Ausgaben für die Flüchtlingsströme bilden den zweiten Sondereffekt. Ähnlich wie der Fiskalrat stellte sich die OeNB in ihrer Dezemberprognose der Herkulesaufgabe, die Kosten für die Asylwerber in den kommen Jahren zu beziffern. Demnach wirkte die Versorgung der Flüchtlinge wie ein keynesianistisches Konjunkturpaket, das einen Wachstumsbeitrag von 0,3 Prozentpunkte des BIP ausmacht.

Bis 2017 soll der Asylstrom die gesamte Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent erhöhen, das BIP pro Kopf aber um 0,5 Prozent senken. Auch die Arbeitslosigkeit werde steigen, jedoch hauptsächlich durch die zu erwartenden Schwierigkeiten der Neuankömmlinge, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für die ansässige Bevölkerung simuliert die Nationalbank sogar eine Reduktion der Arbeitslosigkeit. Schließlich fließen die erwarteten 2,7 Milliarden Euro (über drei Jahre kumuliert), die der Staat für die Versorgung der Flüchtlinge aufbringt, direkt oder indirekt an hiesige Unternehmen und Hilfsorganisationen.

Die Wohnbauinitiative, die von der Regierung beim jüngsten Arbeitsmarktgipfel im Oktober zementiert wurde, ist der dritte Sondereffekt, der die Wirtschaft in den kommenden Jahren beflügeln soll. Mit 700 Millionen Euro will die Regierung den Bau von 30.000 Wohneinheiten fördern. Das würde laut OeNB weitere 0,1 Prozent zum BIP-Wachstum 2016 beitragen. Somit macht die Regierung künstlich wett, was nach Einschätzung der Marktlage vom privaten Immobiliensektor an Investitionsimpulsen ausblieb.

Die Konjunkturprognose der OeNB ist angesichts der gewichtigen Sondereffekte aus unterschiedlichen Gründen zu optimistisch. Einerseits finanzieren sich die Ausgaben für Flüchtlinge und neue Wohnungen rein über Schulden und verlagern die Kosten in die Zukunft. Andererseits schwächt die Gegenfinanzierung die tatsächliche Ankurbelung der Wirtschaft über die Steuerreform wieder ab. Hätte die Nationalbank diese berücksichtigt, wäre das erwartete BIP-Wachstum niedriger ausgefallen und näher an den übrigen Erwartungswerten.

So problematisch genaue Wirtschaftsprognosen sind, was  angesichts der hehren Wachstumshoffnungen für 2016 nicht vergessen werden darf, ist, dass die österreichische Wirtschaft fast vier Jahre der Stagnation hinter sich hat. Wären die Sondereffekte nicht, wäre 2016 wohl das fünfte.