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Airbnb und Hotellerie

Die Sharing Economy schert Wien viel zu wenig

Meinung / von Leopold Stefan / 13.03.2016

Die Sharing Economy hat längst weltweit den Durchbruch gefeiert. Onlineportale ermöglichen jedem, das eigene Heim oder Auto mit anderen zu teilen, ohne ins große Hotel- oder Taxigewerbe einzusteigen. Den etablierten Branchen geht es gegen den Strich, dass quasi per Mausklick jedermann zum potenziellen Konkurrenten avancieren kann. Sie fordern ein schärferes Vorgehen der Behörden, um dem rechtlichen Graubereich ein Ende zu setzen, in dem neue Anbieter jenseits der Regulatoren florieren. Mit Deregulierung für Chancengleichheit zu sorgen, wäre besser.

Renate Brauner, Finanzstadträtin der Stadt Wien, erntete viel Beifall von Branchenvertretern und Gewerkschaften, als sie Anfang des Monats bestätigte, dass die Gemeinde von den größten Online-Wohnvermittlern, allen voran Airbnb, die Kundendaten einfordere.

Damit will die Stadt sicherstellen, dass ihr nicht die anfallenden Ortstaxen – in Wien derzeit bei 3,2 Prozent – entgehen, die auch bei jeder privaten Zimmervermietung zu entrichten sind. Gleichzeitig dürfte den Bund interessieren, wer ein zusätzliches steuerpflichtiges Mieteinkommen erzielt.

Offene Reaktion

Trotz aller Beteuerungen, dass man offen für innovative Geschäftsmodelle sei, suggeriert das aktuelle Vorgehen der Politik eher das Gegenteil: Gegenüber der APA präsentierte sich Brauner prinzipiell offen für die neue Sharing Economy, zumal der internationale Umgang mit Airbnb und Co von Blockade bis voller Unterstützung reiche. Die Stadt Wien wählte nämlich den „Mittelweg“, die bestehenden Regeln auszuweiten, aber von einem Totalverbot abzusehen.

Da die geltenden Regeln aber auf den traditionellen Tourismussektor ausgerichtet sind, stellen sie für Private erhebliche Hürden dar.

Obwohl es dank Onlineplattformen sehr leicht geht, die eigene Wohnung für ein Wochenende zu vermieten, während man etwa dem Tumult auf dem Silvesterpfad entflieht, sind die damit verbundenen Vorschriften auf EU-, Bundes- und Gemeindeebene alles andere als „user friendly“.

Privatpersonen sind verpflichtet, ein Ortstaxekonto einzurichten. Gäste müssen zweimal registriert werden, sowohl für die Tourismus-Statistik als auch im Rahmen der Meldepflicht gemäß der Schengen-Gesetze. Eine Steuererklärung ist ohnehin notwendig. Insgesamt entsteht somit auch für Privatpersonen ein erheblicher administrativer Aufwand, damit alles rechtens abläuft.

Als kleiner Anbieter überlegt man sich daher zweimal, ob man seine Wohnung nicht lieber leer stehen lässt, während man auf Urlaub ist. Dadurch entgeht einem ein zusätzliches Einkommen und Ressourcen liegen brach.

Stadtfeind Nummer Eins

Der finanzielle Faktor von 3,2 Prozent Ortstaxe wäre problemlos im Preis zu inkludieren, ohne die Gäste abzuschrecken. Weil es so einfach geht, kurzfristig einen Gast zu finden, aber der administrative Aufwand, alle Vorlagen zu erfüllen, relativ hoch ist, besteht die Verlockung zur Steuerhinterziehung.

Diesen Verdacht hegt auch die Wiener Stadtregierung, die eine Strategie formuliert hat, wie sie die „share zur fair economy“ machen will. Um den neuen Entwicklungen Herr zu werden, sollen Onlineportale sämtliche bei ihnen registrierten Anbieter samt aller Adressen der angebotenen Wohnungen offenlegen. Zusätzlich werden die Strafen bei Nicht-Meldung deutlich erhöht. Der ausländische Großkonzern Airbnb ist hier der Hauptadressat.

Andreas Gollner, vom Bereich Tourismus der Gewerkschaft vida, geht der Wiener Vorstoß nicht weit genug. Das Problem: „Megakonzerne sind deswegen stark, weil wir falsch aufgestellt sind. Regionales Denken weist sie nicht in die Schranken. Föderalismus ist gut, aber hier nicht angebracht“, sagt er per Aussendung. Darin erhebt Gollner auch den Vorwurf, die Sharing Economy würde in dieser Form nur Großkonzernen dienen, während Mitarbeiter ausgebeutet und Steuern hinterzogen würden.

Die Einstellung, die Sharing Economy sei die Machenschaft großer Konzerne, denen man sich mit vereinten Kräften widersetzen müsse, ist alles andere als Offenheit für Innovation. Auch wird dabei übersehen, dass die wahren Träger der Sharing Economy die vielen Konsumenten sind, die günstigere Lösungen suchen, als sie traditionelle Geschäftsmodelle bieten.

Hotels in Schieflage

Der Erfolg von Airbnb beruht nicht auf Steuerumgehung, sondern dem Wert für den Konsumenten. Denn private Wohnungen, die nicht gewerblich vermietet werden, sind günstiger als vergleichbar gelegene Hotels, auch wenn sämtliche Steuern korrekt abgeführt werden. Schließlich unterliegen Privatunterkünfte nicht dem Dickicht an Auflagen und Konventionen von Hygienebestimmungen über Brandschutzvorschriften bis hin zu sonstigen Überprüfungen, die ein regulärer Hotelbetrieb durchläuft. Vor allem das Mystery-Guesting, bei dem zertifizierte Hoteltester anonym einen Betrieb auf dessen eigene Kosten einstufen, ist in Zeiten von Onlinebewertungen auf unabhängigen Plattformen obsolet.

Kein Wunder, dass auch gewerbliche Betreiber unter dem Deckmantel von Onlineportalen Zimmer zur Verfügung stellen und dabei geltende Auflagen missachten. Unlauterer Wettbewerb benachteiligt jene, die sich an die Regeln halten.

Der Ruf nach einer Aktion Scharf gegen die Online-Vermittler, nach dem Motto „geteiltes Leid ist halbes Leid“, diskreditiert aber jene, die sich offen gegenüber neuen Geschäftsmodellen geben.

Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich, bringt das verkehrte Denken auf den Punkt, wenn sie sich über Online-Vermittlungsplattformen empört, die unbescholten davonkämen, während sich heimische Kleinunternehmer täglich mit neuen gesetzlichen Auflagen herumplagen müssten.

Gleich wenig regulieren

Die Kernforderung aus der Branche, dass gleiche Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeiten vorherrschen müssen, ist nachvollziehbar. Dabei sei aber ein „levelling down“ einem „levelling up“ vorzuziehen, wie Matthias Koch vom Fachverbandes Hotellerie der WKO sagt. Das heißt eine Deregulierung der übrigen Pensionen und Hotels, statt einer Ausweitung der Vorschriften.

Die heimische Wirtschaft ist im internationalen Regulierungs-Ranking der Weltbank im vergangenen Jahr weiter abgerutscht: Bei der Unternehmensgründung belegt Österreich den 106. von 189 Plätzen, bei der Steuerabfuhr Platz 74. Die EU hat bei ihrer letzten Länderevaluierung ebenfalls den mangelnden Wettbewerb und die Überregulierung kritisiert.

Was die faire Steuerabfuhr betrifft, ist eine einvernehmliche Vereinbarung mit den Vermittlungsplattformen den gesetzlichen Meldepflichten samt Vollzugsmaßnahmen vorzuziehen. Zumal für Private der administrative Aufwand eine Einstiegsbarriere darstellt, wäre eine automatische Einhebung der Ortstaxe durch den Vermittler bequemer und lukrativ für die Gemeinden. Eine derartige Übereinkunft hat Airbnb bereits mit Amsterdam getroffen.

Die Sharing Economy verdankt ihren Erfolg einfachen Lösungen für Konsumenten. Dabei legt sie die hohen Kosten etablierter Branchen offen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Überregulierung eingebüßt haben. Keine Frage, wer gewerblich tätig ist, muss sich an alle geltenden Regeln halten.

Aber eine gute Standortpolitik passt existierende Gesetze den neuen Geschäftsformen an, anstatt frische Ideen in alte Zwangsjacken zu stecken. Außerdem funktioniert das selten gut. Große Konzerne sind schwer zu erpressen. Am Ende triff es die kleinen Anbieter und Gäste.