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Frankenkredite

Die Stadt Wien und der Feind „des eigenen Geldes“

Meinung / von Lukas Sustala / 03.03.2016

Wien steigt aus den Schweizer-Franken-Krediten aus. Besser spät als nie. Was die Spekulation die Stadt am Ende kosten wird, steht noch in den Sternen.

Die Stadtregierung hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie aus den Schulden in Schweizer Franken aussteigen möchte. Wie das gehen soll, erzählten die SPÖ-Finanzstadträtin und der Budgetsprecher der Wiener Grünen der APA: „Geplant ist, die Umschichtung in Euro-Darlehen sukzessive in Tranchen von zumindest 150 Millionen Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1,99 Milliarden Franken. Der entsprechende Beschluss soll kommende Woche im zuständigen Gemeinderatsausschuss gefällt werden.

Die ehemaligen roten Stadtregierungen haben seinerzeit die günstigen Zinsen des Schweizer Franken genutzt, um sich zu verschulden. Das Problem: Der Schweizer Franken wertete in der Finanzkrise gegen den Euro massiv auf. Die Schweizer Hypothek für Wien wiegt immer noch 1,99 Milliarden Franken. Wie viele Euros sie dafür zurückzahlen muss? Deutlich mehr als früher jedenfalls:

So ungeordnet die Stadt in den Franken eingestiegen ist, so „geordnet“ wolle man nun aussteigen, betont die rot-grüne Stadtregierung. Das klingt nach einem löblichen, begrüßenswerten Unterfangen. Die Stadt argumentiert nach wie vor, dass sie sich mit den Frankenkrediten langfristig 238 Millionen Euro erspart habe (bis Jahresende 2015). Oder, wie es die Finanzstadträtin sagt: „Die Stadt hat immer noch Vorteile aus dieser G’schicht.“ Ob von dieser Zinsersparnis aus der Vergangenheit etwas übrig bleibt, hängt natürlich stark davon ab, zu welchen Kursen die Stadt jetzt aussteigt.

Ein wirkliches Problembewusstsein hat sich jedenfalls noch nicht durchgesetzt. SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner betont, dass auch die „kritische Position der Öffentlichkeit“ nicht ignoriert werden könne. Das ist richtig. Aber beim Franken-Ausstieg geht es nicht um gute PR. Sondern um gute Finanzpolitik. Wer keine Einnahmen in Franken oder Yen hat, sollte sich nur in mikroskopischem Ausmaß in diesen Währungen verschulden. Denn es ist und bleibt eine Wette auf den Wechselkurs, eine „Spekulation“, wie SPÖ-Politiker sie anderswo gerne anprangern.

„Der Feind des eigenen Geldes“

Wie sieht es mit dem Ausstieg aus den Franken-Schulden aus, wenn sich der Kurs ungünstig entwickelt? Dann darf die Finanzverwaltung auch eine Umschichtungs-Tranche aussetzen. Sollte man mehr aussetzen wollen, dann braucht es eine politische Entscheidung, das „Primat der Politik“ bleibt auch an dieser Stelle erhalten: „Man muss ja nicht der Feind des eigenen Geldes sein“, verteidigt der grüne Budgetsprecher Martin Margulies diese Möglichkeit.

Moment, wie war das? „Feind des eigenen Geldes?“. Mit dem eigenen Geld dürfen Politiker natürlich machen, was sie wollen. Sie dürfen Fremdwährungskredite aufnehmen, rollieren, was das Zeug hält, oder – wie Uli Hoeneß – Daytrading betreiben. Aber beim Geld anderer Leute gelten deutlich strengere Vorschriften. Die Volksvertreter sollten nicht vergessen, dass es immer noch das Steuergeld ihrer Bürger ist, dessen Feind sie oft genug sind.


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