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Die Vision für das Pensionssystem: ein Wirtschaftswunder

von Leopold Stefan / 22.11.2015

Das österreichische Pensionssystem ist alles andere als zukunftssicher, kritisiert die EU. Das Problem: Jede Umstellung auf echte Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit würde Pensionskürzungen bedeuten. Die Regierung verlässt sich lieber auf optimistische Zukunftsvisionen, statt notwendige Reformen anzugehen.

Im Jahr 2060 wird fast jeder dritte Österreicher über 65 Jahre alt sein. Weil unser Pensionssystem auf einem Umlageverfahren beruht, werden künftig auf zehn Beitragszahler mindestens acht zu versorgende Rentner kommen – derzeit sind es noch sechs. Trotzdem muss der Staat den Pensionen jedes Jahr Steuergelder zuschießen. Heuer sind dafür rund zehn Milliarden Euro budgetiert. Jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt, fließt ins Pensionssystem. Das belastet den öffentlichen Haushalt beträchtlich.

Das staatliche Pensionssystem stehe trotzdem auf sicheren Beinen, behauptete Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Anfang November im Parlament. Die angepriesene Stabilität beruht auf der Prognose, dass sich der Anteil der zusätzlichen Bundesausgaben bis zum Jahr 2060 einigermaßen stabilisieren werde, vor allem weil die generösen Rentenbezüge der Beamten rückläufig sind. Der Sozialminister nannte auch konkrete gesellschaftliche Voraussetzungen, auf denen die Zukunft unseres Pensionssystems beruhe: Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, gute Ausbildung, hoher Beschäftigtenstand und altersgerechte Arbeitsmöglichkeiten.

All diese Faktoren bergen große Unsicherheiten und stehen aus heutiger Sicht auf wackeligen Beinen. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für Österreich wurde jüngst von der OECD von 1,7 auf 1,3 Prozent gesenkt. Das verfügbare Haushaltseinkommen der Österreicher ist in den vergangenen zehn Jahren real mehr als zwei Prozentpunkte gefallen. Die hiesigen Schüler haben bei der letzten PISA-Studie 2013 gerade das Niveau der ersten Durchgänge zurückerobert. Die Arbeitslosigkeit im Land steigt, vor allem bei den Älteren.

Pensionen

Angesichts dieser Herausforderungen wäre es vernünftig, das hiesige Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten, denn die finanziellen Reserven sind beschränkt und Wirtschaftsprognosen bis ins Jahr 2060 unbrauchbar.

Kein Spielraum bei Finanzierung

Österreich läuft Gefahr, den Stabilitäts- und Wachstumspakt – die EU-Regeln für nachhaltige Staatsfinanzen – schon im nächsten Jahr zu brechen, wie die EU-Kommission in der vergangenen Woche in ihrer Stellungnahme zum Budgetvoranschlag der Bundesregierung für das Jahr 2016 feststellte. Die einzigen anderen Risikokandidaten sind Spanien, Italien und Litauen.

Die Kommission kritisierte auch die mangelnde Umsetzung von Reformvorschlägen, die Mitte des Jahres vonseiten der EU vorgelegt worden waren. Darin kommt dem Pensionssystem eine gewichtige Rolle zu. So heißt es in der Stellungnahme: „Die bislang von Österreich eingeleiteten Reformen scheinen nicht auszureichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen.“

Die Hauptkritikpunkte sind nicht neu. Erstens, Frauen scheiden in Österreich zwei Jahre früher aus der Arbeitswelt aus als Männer – der Unterschied der gesetzlichen Pensionsantrittsalter beträgt sogar fünf Jahre (60 bzw. 65). Aus Sicht der Bundesregierung hat man das Problem im Griff. Ab dem Jahr 2024 wird das Antrittsalter schrittweise bis 2034 angeglichen, für die EU geht das zu langsam.

Dass Frauen und Männer beim Pensionsantritt gar nicht fünf Jahre auseinanderliegen, ergibt sich aus dem zweiten Kritikpunkt: Fast niemand arbeitet hierzulande tatsächlich bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter, der Österreicher geht vielmehr mit durchschnittlich knapp unter 60 Jahren in den Ruhestand (EU-Schnitt ist 63).

Hier sieht auch das Sozialministerium den größten Handlungsbedarf. Aber das im Regierungsprogramm festgehaltene „echte transparente Frühpensions-Monitoring”, mit dessen Hilfe genau erfasst werden soll, wer wann unter welchen Umständen in den Pension geht, ist im jüngsten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Sozialrechts nicht enthalten. Ohne genaue Daten fällt es schwer, wirkungsvolle Maßnahmen zu finden – die EU verwendet bereits den großzügigeren Indikator, das durchschnittliche Austrittsalters (siehe Garfik). 

Der dritte Kritikpunkt der EU-Kommission ist ein rotes Tuch für den Gesetzgeber: Österreich soll das offizielle Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen. Bereits in 14 EU-Staaten gibt es eine Verknüpfung der zukünftigen demografischen Struktur mit dem Rentenalter, der Pensionshöhe oder mit beidem.

Hinzu kommt ein bisher zu wenig beachteter demografischer Aspekt: Das Erwerbsleben werde durch längere Ausbildungsphasen immer kürzer, sagt Gottfried Haber, Professor an der Donau-Uni Krems. Im Jahr 2011 stand der durchschnittliche Österreicher 38 Jahre im Erwerbsleben, sieben Jahre weniger als 1971. Somit entgehen den Pensionskassen immer mehr Beitragsjahre, während dank der steigenden Lebenserwartung der typische Ruhestand über zwei Jahrzehnte andauert.

Fair und nachhaltig

Schweden wird gerne als Vorreiter und Modell für ein nachhaltig ausgelegtes Pensionssystem genannt. Die drei EU-Vorschläge für Österreich wurden in dem skandinavischen Land im Zuge einer umfangreichen Pensionsreform bereits in den Neunzigerjahren umgesetzt. Anlässlich des zwanzigsten Jubiläums der EU-Beitritte von Österreich und Schweden diskutierte eine Expertenrunde letzte Woche in Wien über die potentiellen Lektionen, die man von dem nordischen Staat lernen kann.

Das gesetzliche Pensionsantrittsalter in Schweden liegt sowohl für Männer als auch für Frauen bei 65 Jahren. Kinderbetreuungszeiten werden dabei berücksichtigt.

Auch das effektive Pensionsantrittsalter weicht in Schweden nur gering vom gesetzlichen ab. Bei Männern liegt es sogar mit knappen 66 Jahren darüber, die Schwedinnen gehen durchschnittlich mit knapp über 64 in Pension. Dass der Unterschied im Vergleich zu Österreich so groß ist, liegt allerdings auch daran, dass in Schweden die Invalidenrenten unter das Gesundheitswesen fallen.

Der Hauptunterschied zu Österreich liegt im Pensionsautomatismus in Schweden. Die Höhe der Auszahlungen wird an die Lebenserwartung zur Zeit der Pensionierung angepasst. Dadurch entstehen keine höheren Kosten, wenn die Dauer des Ruhestands ansteigt. Dafür wird ein Anreiz geschaffen, länger produktiv zu bleiben, um das persönliche Pensionskonto aufzupolstern.

Erwerbsteilnehmer füllen ihre Pensionskonten nicht mit Ansprüchen auf konkrete finanzielle Auszahlungen. Stattdessen werden die Beiträge laufend an die Wachstumsrate der durchschnittlichen nationalen Einkommen angepasst. Eine Verzinsung, die vom Wirtschaftswachstum abhängt, kommt einem bei Pensionsantritt selber zu gute. Somit spart man in guten Zeiten mehr für die eigene Pension später. Das gewährleiste Generationengerechtigkeit, sagte Edward Palmer, Pensionsexperte an der Universität von Uppsala.

Josef Bauernberger vom Sozialministerium sieht im schwedischen Modell, das die Lebenserwartung berücksichtigt und ohne Umlageverfahren auskommt, keine Option für Österreich und verweist als Begründung sogar auf das Textbuch des neben ihm sitzenden Professors: Die Umstellung würde Pensionskürzungen bedeuten. Das widerspreche dem österreichischen Sozialstaat.

Er verlässt sich offenbar lieber auf die jährlichen Quersubventionen der Steuerzahler. Sie werden  bis 2060 auf hohem Niveau stagnieren.