EPA/RAMINDER PAL SINGH

Welthandel

Die WTO stärkt den Wettbewerb bei Agrarprodukten

von Jean-Pierre Kapp / 21.12.2015

Die WTO hat ein Scheitern der Ministerkonferenz verhindern können und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Exportwettbewerbs verabschiedet. Das Schicksal der Doha-Runde bleibt ungewiss.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ein Scheitern ihrer zehnten Ministerkonferenz in Nairobi im letzten Moment abwenden können und mit der Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes zur Stärkung des Exportwettbewerbes im Agrarbereich gezeigt, dass ihr Verhandlungs-Arm trotz aller Unkenrufe unter höchstem Druck doch handlungsfähig ist. Die Verabschiedung des Maßnahmenpaketes im Agrarbereich, mit dem Exportsubventionen abgeschafft, die Dauer von Ausfuhrkrediten zeitlich limitiert wird, Nahrungsmittelhilfe zum Abbau von Agrarüberschüssen eingeschränkt und die Rolle von staatlichen Unternehmen unter die Lupe genommen werden soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Interessengegensätze unter den 162 Mitgliedstaaten die Verabschiedung von wirklich bedeutungsvollen Vereinbarungen gegenwärtig weiter verhindern.

Das in Nairobi verabschiedete Maßnahmenpaket hat vor allem symbolischen Charakter und signalisiert: Die WTO lebt trotz allem. Die konkreten Auswirkungen des Pakets zur weiteren Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels sind dagegen – wenn man diese mit bereits verabschiedeten Vereinbarungen und den Zielen der Doha-Runde vergleicht – bescheiden.

Entscheid aufgeschoben

Ein Entscheid darüber, wie es mit der Doha-Runde weitergehen soll, wurde einmal mehr aufgeschoben, um einen Eklat zu verhindern. Allerdings wurde in der Schlusserklärung erstmals festgehalten, dass es divergierende Meinungen über den einzuschlagenden Kurs gibt und nicht alle Länder bereit sind, so weiterzumachen wie bisher. Die USA machten aus ihrer Abneigung gegen die Doha-Runde in Nairobi keinen Hehl, verzichteten aber darauf zu versuchen, ihre Forderung zur Beendigung der Doha-Runde in ihrer derzeitigen Form durchzusetzen. Desgleichen gilt für die EU, die im Vorfeld der Konferenz zwar weniger aggressiv aufgetreten war, aber auch klar zu verstehen gegeben hatte, dass die Doha-Runde völlig neu ausgerichtet und neue Verhandlungs-Bereiche wie E-Commerce und Investitionen aufgenommen werden sollen.

Wie es mit der Doha-Runde weitergehen wird, soll ab dem kommenden Jahr im Rahmen der WTO in Genf diskutiert werden. Das klingt zwar positiv, kann aber auch zur Folge haben, dass sich die Gespräche über Monate oder Jahre hinziehen werden. Schwellenländer wie Indien und China und die Mehrheit der übrigen Entwicklungsländer sind weiterhin nicht bereit, die Doha Development Agenda (DDA) aufzugeben und dem Beginn von multilateralen, sektoriellen Verhandlungen zuzustimmen. Die USA und die EU möchten in Zukunft einzelne Bereiche getrennt auszuhandeln versuchen, um eine Blockade der Verhandlungen während Jahren, wie das bei der Doha-Runde der Fall ist, zu verhindern.

„Schoggigesetz“ ade

Der Entscheid zur Abschaffung der Exportsubventionen wird für die Schweiz konkrete Folgen haben; sie wird ihre Subventionszahlungen an exportorientierte Hersteller von verarbeiteten Nahrungsmitteln per Ende 2020 einstellen müssen. Damit wird das sogenannte „Schoggigesetz“ in fünf Jahren der Geschichte angehören. Mit den Subventionen, die ab 2016 einen Umfang von 94,6 Millionen Franken erreichen werden, ist bisher sichergestellt worden, dass Schweizer Milch und Getreide, die von exportorientierten Unternehmen im Nahrungsmittelbereich vor allem für die Herstellung von Schokolade, Babynahrung und Backwaren verwendet werden, in etwa zum Weltmarktpreis eingekauft werden können.

Wie sich sicherstellen lässt, dass Unternehmen wie Nestlé auch künftig Schweizer Milch und Weizen verwenden können, ohne gleichzeitig bedeutend höhere Preise als ausländische Konkurrenzunternehmen für die wichtigsten Zutaten zahlen zu müssen, ist noch nicht klar. Allerdings sind bereits verschiedene Projekte, wie etwa die Einführung eines Fonds der Milchbranche in Planung, wie Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband erklärt. Der Schweizer Bauernverband bedauert die Abschaffung des „Schoggigesetzes“, räumt aber ein, dass die Schweiz bei den WTO-Verhandlungen vermutlich das bestmöglich Resultat erzielt habe.

Neben der Schweiz sind von der Abschaffung der Exportsubventionen auch die EU-Staaten, Kanada und Norwegen sowie Indien und die Türkei betroffen. Die EU-Staaten werden ihre Subventionszahlungen bereits Anfang 2016 einstellen müssen, Kanada und Norwegen wie die Schweiz im Jahr 2020. Indien erhält als Entwicklungsland, das den Transport und die Vermarktung von Zuckerexporten subventioniert, eine Frist bis 2023.

Limiten für Exportkredite

Von der Einschränkung der Dauer der Exportkredite werden vor allem die Vereinigten Staaten betroffen. Allerdings dürfte die Reduzierung der Rückzahlungsfrist von derzeit 24 auf 18 Monate für die amerikanischen Exportunternehmen ohne größere Probleme verkraftbar sein. Auch die Beschlüsse zur Reduzierung der Verwendung der Nahrungsmittelhilfe zum Abbau von Agrarüberschüssen werden primär die USA betreffen. Künftig soll vor allem die sogenannte Monetarisierung der Nahrungsmittelhilfe eingeschränkt werden.

Die WTO konnte in Nairobi schließlich auch die definitive Verabschiedung der des neuen ITA-Abkommens und den Beitritt Afghanistans und Liberias feiern. Die Grundsatzvereinbarung zum ITA-Abkommen war allerdings bereits im vergangenen Juni in Genf von den an den Verhandlungen beteiligten Staaten angenommen worden. Zwischen Sommer und der zehnten Ministerkonferenz in Nairobi hatte sich die 53 Staaten schließlich nur noch auf die Umsetzungsfristen für die einzelnen Produktelinien einigen müssen.

Schweiz zufrieden

Die Leiterin der Schweizer Delegation, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, zeigte sich über den Ausgang der Verhandlungen in Nairobi äußerst befriedigt. Die Schweiz habe im Bezug auf die Frist zur Abschaffung der Exportsubventionen ihr Ziel erreicht und eine Frist von fünf Jahren durchsetzen können. Die Schweiz habe zudem nicht als einziges Land Konzessionen machen müssen, wie die Senkung der Rückzahlungsfrist für Exportkredite und die Änderungen bei der Nahrungsmittelhilfe zeigten.