Draghi darf diskriminieren

von Thomas Fuster / 15.01.2015

Die Europäische Zentralbank darf, was sonst keine andere Zentralbank tut: Regional diskriminieren. NZZ-Redakteur Thomas Fuster über die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts.

Noch hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Kampf nicht gewonnen. Mit dem wohlwollenden Gutachten des Generalanwalts des EU-Gerichtshofes stehen die Chancen aber gut, dass das im Sommer 2012 – in einer besonders kritischen Phase der Euro-Krise – beschlossene Programm, Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben, in einigen Monaten auch vom Gerichtshof gutgeheißen wird. Zwar geht die Einschätzung des Generalanwalts, dass das sogenannte OMT-Programm durchaus vereinbar sei mit dem Mandat der EZB und den Verträgen der EU, mit einigen akrobatischen Verrenkungen einher. Den Finanzmarkt kümmert dies aber wenig. Dort dominiert die Erleichterung, dass nun wohl das letzte Hindernis für ein massives Anleihekaufprogramm – Stichwort: „Quantitative Easing“ (QE) – aus dem Weg geräumt ist.

Das vom Generalanwalt beurteilte und bisher noch nie angewandte Programm ist mit dem QE-Programm, dessen Ankündigung am 22. Januar erwartet wird, nur teilweise vergleichbar. So zielt der OMT-Plan ausschließlich auf Anleihen angeschlagener Programmländer (lies: Hilfsempfänger) und ist zudem an konkrete Reformen in den betroffenen Krisenstaaten gekoppelt. Solche Konditionalitäten sind bei einem allgemeinen QE nicht vorgesehen. Dennoch gibt es Parallelen. So führt der Kauf staatlicher Anleihen (oder nur schon dessen Ankündigung) in beiden Fällen zu einer Reduktion der Risikoprämien. Die Staaten können sich in der Folge kostengünstiger verschulden, was der Reformbereitschaft der jeweiligen Regierungen zumeist wenig förderlich ist.

Ob es in der Tat die Aufgabe einer Währungsbehörde sein soll, die Finanzierungskosten bestimmter Staaten gezielt zu senken und diese gegenüber den Sanktionen des freien Kapitalmarkts quasi zu immunisieren, ist zumindest fraglich. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kommt bei diesem Punkt zu einer etwas kritischeren Einschätzung. So mutet es irritierend an, wenn eine Zentralbank durch den selektiven Aufkauf einzelner Staatspapiere eine Politik betreiben darf, die zwischen verschiedenen Mitgliedern der Währungsunion diskriminiert. Das wäre, wie wenn die Schweizerische Nationalbank die Kreditaufnahme lediglich in einzelnen Kantonen erleichtern würde. Sie sähe sich dadurch rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, regionale Finanzpolitik zu betreiben. Mit demselben Verdacht muss wohl auch die EZB leben, sollte sie das OMT-Programm dereinst tatsächlich aktivieren.