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Analyse

Draghi packt die Brechstange aus

von Michael Rasch / 11.03.2016

Die „Währungshüter“ der Euro-Zone haben ein grosses Paket an Massnahmen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum geschnürt. Die Reaktionen darauf fallen recht skeptisch aus.

Ist es Mut – oder Mut der Verzweiflung? Mario Draghi greift zur geldpolitischen Brechstange. Der unter seiner Führung agierende Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag ein ganzes Bündel an Massnahmen lanciert, um zu versuchen, Inflation und Wachstum in die gewünschte Richtung zu zwingen. Das Paket würde Synergien zwischen den einzelnen Instrumenten nutzen und sei geschnürt worden, um die Finanzierungsbedingungen in der Euro-Zone zu verbessern, die Kreditvergabe zu stimulieren sowie eben Wachstum und Inflation zu erhöhen.

Besteuerung von Pensionskassen

Die EZB senkt den negativen Einlagensatz um weitere 10 Basispunkte von –0,3% auf –0,4%. Zudem stockt sie das bis März 2017 laufende monatliche Anleihekaufprogramm um 20 Mrd. auf 80 Mrd. € auf. Falls nötig, soll das Programm auch noch länger als ein Jahr laufen – im Zweifel so lange, bis sich eine nachhaltige mittelfristige Inflation von dicht bei, aber unter 2% eingestellt hat. Neu will die Notenbank dabei auch Bonds mit guter Bonität von Unternehmen des Euro-Gebiets kaufen, sofern diese nicht zum Bankensektor gehören. Ferner lanciert die EZB im Juni eine Serie von vier langfristigen Refinanzierungsoperationen (TLTRO II) für Banken mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren. Last, but not least senkt sie den Leitzins um kosmetische 5 Basispunkte auf erstmals 0% und den Spitzenrefinanzierungssatz um ebenfalls 5 Punkte auf 0,25%. Der Rat erwartet, dass die Zinssätze für eine längere Zeit auf diesem Niveau oder tiefer bleiben werden.

Mit dem neuerlichen Portfolio an Maßnahmen will Draghi zusammen mit einer nach seinen Worten „überwältigenden Mehrheit“ im EZB-Rat offenbar beweisen, dass den Notenbankern der Euro-Zone die geldpolitischen Mittel noch lange nicht ausgehen. Immer häufiger war jüngst die Meinung zu hören, dass Zentralbanken mit ihren Eingriffen an Grenzen stießen. Obwohl die EZB diesem Eindruck nun mit Wucht entgegentreten will, steigen bei vielen Kennern die Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Das gilt offenbar auch für die Teilnehmer der Finanzmärkte. Erst im Dezember hatte die Notenbank ihr Anleihekaufprogramm ausgeweitet und die Laufzeit bis März 2017 verlängert. Danach machte sich an den Märkten aber schlagartig Enttäuschung breit, und die Aktienkurse fielen, da die Börsianer mit mehr gerechnet hatten. Diesmal waren sie zufrieden, aber nur kurzzeitig. Viele Aktienindizes in Europa schnellten unmittelbar nach dem Entscheid um zwei bis drei Prozent nach oben, fielen später aber in sich zusammen und beendeten den Handelstag mit ein bis zwei Prozent im Minus. Der Euro büßte zuerst über 1% an Wert zum Dollar ein, kletterte später jedoch um 1,7 Prozent auf 1.117 Dollar.

Der Euro wertete zunächst ab, dann wieder auf
Der Euro wertete zunächst ab, dann wieder auf
Euro-Dollar-Wechselkurs
Credits: Factset

Besonders umstritten sind die Negativzinsen, denn sie zehren an der Profitabilität der europäischen Banken und können mittel- bis langfristig gar zu Solvenzproblem führen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies Anfang März darauf hin, dass Negativzinsen nicht die erhoffte Wirkung erzielt hätten und es sehr unsicher sei, wie sich eine weitere Senkung der negativen Sätze auswirken würde.

Dies sieht Draghi offenbar anders. Auf aggregierter Basis schadeten sie dem Bankensystem bis jetzt nicht, sagt der EZB-Präsident sinngemäß. Marktteilnehmer sehen sie aber zunehmend kritisch, da sie zu neuen Risiken für den Kreditzyklus und neuerlichen Sorgen über Deflation beitrügen. Die Kosten der Überschussreserven drückten auf die Gewinne, die kurzfristige Kreditvergabe sei nicht mehr profitabel und die flache Zinskurve schmälere die Margen, heisst es. Laut einer Analyse der Bank Pictet setzte der Kurszerfall am Aktienmarkt in den vergangenen Monaten in Europa und Japan ein, als die Zinssätze ins Negative rutschten.

Schwächung des Euro

Für Anleger glichen die Aktionen der EZB zunehmend einer gewollten Besteuerung durch die Zentralbank, urteilt die Fondsgesellschaft Union Investment. Institutionelle Anleger wie Versicherungen, Bauspar- und Pensionskassen könnten den negativen Zinsen und Renditen kaum noch ausweichen. Aus regulatorischen Gründen müssen sie primär in Anleihen mit guter Bonität anlegen.

Für Jürgen Stark zielen die Maßnahmen der EZB in erster Linie auf eine Schwächung des Euro. Stark war bis 2012 Chefökonom und Mitglied des Direktoriums der EZB, trat dann aus Protest gegen die Politik der Zentralbank zurück. Die Kosten der Aktionen seien längst höher als der Nutzen, sagt Stark im Gespräch. Die Notenbank setze die falschen Signale für die Politik, da der Marktzins abgeschafft und so der Druck zu Reformen verringert worden sei.

Andere Beobachter kritisieren, dass mit dem Kreditprogramm für Banken (TLTRO II), mit dem die EZB diese zu einer stärkeren Kreditvergabe animieren wolle, die Kapitalmarktfinanzierung der Institute im Euro-Raum immer stärker ausser Kraft gesetzt werde. Schlechte Banken würden künstlich am Leben gehalten. Umstritten ist auch der Kauf von Firmenanleihen, da sich für die EZB die Frage stellt, nach welchen Kriterien sie diese auswählen wird.


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