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Draghis verbale Eskalation

Meinung / von Michael Rasch / 19.04.2016

In Deutschland weht der EZB eisiger Wind entgegen. Mit seinem Deflations-Alarmismus, dem Gerede über Helikopter-Geld und dem Kampf gegen die 500-Euro-Note hat Draghi sehr zur Eskalation beigetragen.

Die Kritik an Mario Draghi und der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in Deutschland immer lauter. Einmal wird die EZB aus politischem Opportunismus, ein andermal aufgrund geschäftlicher Interessen angegriffen.

Zum Teil wird dabei vergessen, dass die EZB einer Geldpolitik für den Euro-Raum verpflichtet ist und nicht nur einer für Deutschland. Vor allem die Deutschen pochten bei der Schaffung der EZB auf einen hohen Grad an Unabhängigkeit, so wie beim Vorbild Bundesbank.

Die Souveränität wird bisher trotz aller Versuche der Einflussnahme auch nicht infrage gestellt. Doch jüngst fühlte sich angesichts der Vehemenz der Angriffe gar die Bundesbank bemüßigt, die EZB zu verteidigen – obwohl sie das Heu auch nicht immer auf derselben Bühne hat.

Kein Grund für Alarmismus

Zur Eskalation haben aber auch Draghi und die EZB mit ihrem künstlich wirkenden Deflations-Alarmismus maßgeblich beigetragen. Draghi lobte sich jüngst selber, die EZB habe eine „desaströse Deflation“ verhindert. Das ist wenig glaubwürdig und kaum beweisbar.

Die Inflation in der Eurozone liegt bei null, das ist für Schuldner ärgerlich, doch stabile Preise dürften die Bürger kaum stören. Besonders im Vergleich mit der Schweiz wirkt der Aktivismus wie ein Kampf gegen Windmühlen. In der Eidgenossenschaft liegt die Inflation deutlich unter null, doch hier gibt es keine Aufregung, geschweige denn wird der Notstand ausgerufen.

Das Fass zum Überlaufen brachte in Deutschland wohl, dass Draghi jüngst auch noch Helikopter-Geld, also Geldgeschenke der Notenbank an die Bevölkerung, als „sehr interessantes Konzept“ bezeichnet hatte. Ferner will er die 500-Euro-Note abschaffen und erweckt so den Eindruck, den Bürgern solle das geliebte Bargeld nach und nach entzogen werden.

Langfristig kann Draghi jedoch kaum Politik gegen die Stimmung in der größten Wirtschaft der Eurozone machen. Insofern ist es Zeit für Deeskalation – auf beiden Seiten.