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Steuerreform Teil 2

Drei fadenscheinige Gründe, wieso die kalte Progression nicht abgeschafft werden soll

von Lukas Sustala / 09.08.2016

Die Abschaffung der kalten Progression wird in der Regierung blockiert. Dabei sind die angegebenen Gründe höchst zweifelhaft.

Die Halbwertszeit von Steuerreformen war schon einmal länger.

Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ ist gerade einmal seit acht Monaten in Kraft, schon entzweit die Debatte um die Abschaffung der kalten Progression die Koalitionsparteien. Dass die vermeintlich fixierte Reform doch noch scheitern könnte, hat mehrere Gründe. Denn die Politik interpretiert die Abschaffung der inflationsbedingten, automatischen Steuererhöhung eben anders als die Steuerbürger.

Es ist nicht gerecht

So haben SPÖ-Vertreter und der ÖGB haben in den vergangenen Tagen ihre Blockade eines Vorschlags des Finanzministers begründet. Man müsste sich ansehen, wie die verschiedenen EinkommensdezileDafür werden die Einkommensbezieher ihren Einkommen zufolge in zehn Gruppen geteilt, von den Einkommensschwachen zu den Spitzenverdienern. von der Inflation betroffen sind, ehe man die Entlastung dementsprechend verteile, fordern aktuell der SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda und der ÖGB-Präsident Erich Foglar unisono. Dass die unterschiedliche Teuerung für verschiedene Einkommensbezieher ebenso unterschiedlich ist, hat aber mit der kalten Progression an sich nichts zu tun. Auch die 18 Industrieländer, die längst die Kalte Progression abgeschafft haben, haben das geschafft ohne zugleich auf jegliche steuerliche Umverteilung zu verzichten.

Wer mit so einem Argument anfängt, könnte ebenso regionale, einkommensabhängige und familienstandsabhängige Inflationsraten für die Steuerpflichtigen berechnen. Im bereits ohne jeden Zweifel komplexen Steuerrecht böte das aber maximale Verwirrung. Überhaupt: Wer niedrige Einkommensbezieher merklich entlasten will, ist wohl bei der Einkommensteuer ohnedies falsch aufgehoben, sind es doch die Sozialversicherungsbeiträge, die hier besonders regressiv wirken, also Einkommensschwache überdurchschnittlich belasten.

Es ist zu teuer

Von anderer Seite ist zu hören, das „Steuergeschenk“ sei zu teuer. Der Vizepräsident des Pensionistenverbands und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger etwa hat Schellings Automatismus bereits vor einigen Monaten aus mehreren Gründen eine Abfuhr erteilt: „Das würde bedeuten, dass der Spielraum für die Budgetgestaltung deutlich eingeschränkt und schwerwiegende Probleme bei der Bewältigung von Konjunkturschwächen auftreten könnten und Computer über die Lebenssituation von Menschen entscheiden würden.“

Dass man beim Pensionistenverband Angst vor Automaten hat, ist bereits von der Pensionsdebatte bekannt. Aber auch das Argument mit dem „deutlich eingeschränkten“ Spielraum ist schwach. Der Staat nimmt trotz der Inflationsrate entsprechend mehr Lohn- und Umsatzsteuer ein, weil nicht nur die Umsatzsteuer an die Preise gekoppelt ist, sondern sich freilich auch die Lohnsteuer mit der Lohn-Preis-Spirale dreht.

Bloß das Körberlgeld fällt weg, die automatische Steuererhöhung. Und die Steuereinnahmen in Österreich drohen ohnedies nicht ins Bodenlose zu fallen. Österreich hat nach Daten der OECD nach wie vor eine der höchsten Steuerbelastungen von Einkommen aller Industrieländer. Die Quote der Steuereinnahmen bleibt also verhältnismäßig hoch.

Es sollten Bedingungen daran geknüpft sein

„Die Kalte Progression darf nur abgeschafft werden, wenn …“ Solche Argumente sind immer wieder zu hören. Finanzminister Schelling selbst mahnte in seiner Budgetrede, die kalte Progression werde erst abgeschafft, wenn die Länder und Gemeinden eine Gebührenbremse einführen. Die Steuerersparnis dürfe nicht von anderen aufgefressen werden, so das Argument.

Das ist prinzipiell richtig. Doch nichts sollte den Finanzminister davon abhalten, automatische Steuererhöhungen abzuschaffen. Wenn einige Länder und Gemeinden womöglich nur mit Gebührenerhöhungen das schwächere Einnahmenwachstum aus dem Finanzausgleich kompensieren können, bedeutet das nichts anderes, als dass die Bürger auf effizienteres Haushalten drängen müssen. Die Abschaffung der kalten Progression könnte damit erheblich der Transparenz dienen.

Weg mit dem Spektakel

In Sachen kalte Progression drängt sich nicht erst seit gestern der Verdacht auf: Die Politik ist gar nicht an einer echten Steuerentlastung interessiert. Nur so kann sie alle paar Jahre das Spektakel der größten Steuerreform aller Zeiten veranstalten, inklusive der Suggestion, jetzt wirklich eine „große“ Reform zustande gebracht zu haben. Nur wenige andere Industrieländer greifen noch auf diesen faulen Zauber zurück – und Österreich sollte es auch nicht mehr tun.


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