Reuters

Irische Steuerpolitik unter Druck

Dublins 13-Milliarden-Euro-Frage

von Gerald Hosp / 01.09.2016

Irlands Wirtschaftspolitik schmeichelt ausländischen Investoren mit attraktiven Steuern. Die EU-Kommission rüttelt nun am Ruf Dublins.

Irlands Regierung hadert mit dem potenziellen Geldsegen. Am Mittwoch konnte sich das irische Kabinett nicht dazu durchringen, die Entscheidung der EU-Kommission, dass Dublin dem amerikanischen Technologiekonzern Apple unrechtmässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. $ gewährt habe, vor europäischen Gerichten anzufechten. Die EU-Kommission rief Irland dazu auf, von Apple die Rückzahlung der nichtbezahlten Steuern zu verlangen. In der Koalitionsregierung stellten sich offenbar unabhängige Mitglieder quer. Am Freitag trifft sich das Kabinett abermals in dieser Frage.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte bereits am Dienstag das Vorgehen der EU-Kommission scharf kritisiert und meinte, ein Nichthandeln sei wie das Essen von Kartoffelsamen. Noonan sagte zudem, Irland habe ein transparentes Steuersystem und verhandle nicht mit einzelnen Steuerzahlern. Damit wiederholte Noonan das jahrzehntelange Mantra der irischen Regierung, die Grüne Insel sei kein Steuerparadies. Der Entscheid der EU-Kommission ist ein Tiefschlag für den internationalen Ruf Irlands und könnte die Attraktivität des Landes für ausländische Direktinvestitionen aushöhlen.

Die Unternehmensbesteuerung ist einer der wichtigsten Bestandteile der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Körperschaftssteuersatz von derzeit 12,5% ist der niedrigste unter den Industrieländern. Irland hatte bereits in den 1950er Jahren mit niedrigen Steuersätzen oder Steuerbefreiungen von sich reden gemacht. Mit dem attraktiven Steuerregime konnte eine Vielzahl vor allem ausländischer Technologie- und Pharmakonzerne angezogen werden. Daneben besticht Irland mit der Englischsprachigkeit, einem mit den USA vergleichbaren Rechtssystem und einer gut ausgebildeten Bevölkerung. Laut der amerikanischen Handelskammer in Irland sind mehr als 700 US-Unternehmen auf der Insel vertreten, die rund 140 000 Personen beschäftigen.

Der niedrige Körperschaftssteuersatz ist zwar ein Dorn im Auge vieler anderer EU-Staaten. Dieser stand aber nicht im Fokus der Untersuchungen der EU-Kommission. Irland hat sich auch den Ruf erworben, ein flexibles und entgegenkommendes Steuerregime zu haben. In diesem Rahmen kam es auch zur berühmt-berüchtigten Steuerpraxis des „doppelten Iren“, die prinzipiell dem Fall Apple zugrunde liegt. Dabei konnten Unternehmen legal Gewinne von Irland aus in andere Länder mit niedrigen Steuersätzen transferieren. Die EU-Kommission wirft Irland zudem vor, mit Steuervorbescheiden Apple bei diesem Steuermodell Vorteile gegenüber anderen Unternehmen gewährt zu haben. Irland hat bereits auf Kritik reagiert und die Möglichkeit zum „doppelten Iren“ ab 2015 geschlossen. Bis 2020 soll diese Steuerpraxis auslaufen. Die scharfe Reaktion von Finanzminister Noonan auf den Kommissionsentscheid lässt sich auch als Botschaft der Vergewisserung an andere Unternehmen verstehen, die Rückforderungen aufgrund historischer Abmachungen fürchten.

Irland ist bemüht, seine Steuerpolitik gegen Hochsteuerländer zu verteidigen und vor allem auf den niedrigen Steuersatz auszurichten sowie den von der OECD entwickelten Standards zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen (Beps-Empfehlungen) zu entsprechen. Dublin führt eine neue, Beps-gerechte Patent-Box ein, die Steuervergünstigungen für Forschungsaktivitäten gewährt. Die Karotte von 13 Mrd. € könnte aber die derzeit weitgehend nicht infrage gestellte Steuerpolitik gefährden. Die schiere Höhe der Summe, die rund einem Viertel der jährlichen Staatseinnahmen Irlands entspricht, weckt Begehrlichkeiten.