APA/ROLAND SCHLAGER

Budget

Ein Defizit ist ein Defizit ist ein Defizit

Meinung / von Lukas Sustala / 01.04.2016

Der Jubel über das niedrige Defizit übertönt die großen Herausforderungen. 2016 wird ein schwieriges Jahr für den Finanzminister, weil die jüngsten Mini-Gipfel wenig Zählbares gebracht haben. Dabei gibt es viel Bedarf für budgetäre Bewegung.

Wer heute eine Zeitung aufschlägt, der könnte meinen, die Wirtschaftsredakteure spielen zum 1. April einen Streich. So viel Lob für das Budget und den Finanzminister. Ein „überraschend niedriges Defizit“, „der beste Wert seit 2001“ kann man da lesen. Auf der Titelseite des Standard wird gar jubiliert: „Budgetdefizit auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren.“

Das stimmt auch insofern, als das Defizit 2015 deutlich gesunken ist, auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP. Das ist tatsächlich der niedrigste Wert seit 2001, als Karl-Heinz Grasser der österreichischen Bevölkerung ein Defizit von 0,6 Prozent als Nulldefizit verkauft hat. Wenn man sich in das Paralleluniversum versetzt, in dem die Hypo Alpe Adria immer noch eine tolle Balkan-Bank ist, dann wäre das Defizit ohne die Bankenhilfen gar nur auf 0,5 Prozent zusammengeschrumpft. Allein, wir leben nicht in dem Paralleluniversum und daher darf niemand sagen, es habe 2015 „fast“ ein Nulldefizit gegeben.

Die Große Koalition jedenfalls feiert den Teilerfolg und projiziert ihn gleich in die Zukunft: ÖVP-Budgetsprecherin Tamandl sieht immerhin „den erster erfolgreichen Schritt zur Schuldenrückführung und dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen“. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer: „Wie schon 2015 ist auch das Budget 2016 stabil, wir werden die Herausforderungen bewältigen und nächstes Jahr ebenfalls positiv Resümee ziehen können.“ „Positiv“ resümieren lässt sich aber jedenfalls nur politisch. Man muss nicht wirklich darüber jubeln, dass das, was fehlt, jetzt einfach ein bisschen weniger ist. Ein Defizit ist ein Defizit ist ein Defizit.

Aber wie so oft im Leben verschleiert die bloße Zahl auch ein bisschen, was dahinter liegt. Denn der niedrige Fehlbetrag 2015 (vor allem im Vergleich zu 2014) hat ganz eigene Gründe. Warum also sind am Ende statt der erwarteten 1,9 Prozent Defizit nur 1,2 Prozent herausgekommen?

Hypo ist gegessen

Die Hypo Alpe Adria hat 2015 noch einmal mit 1,75 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Die sind das Resultat der Ohrfeige des Verfassungsgerichtshof für den juristisch plumpen Versuch, Nachranggläubiger der Bank im Nachhinein zu enteignen. Damit sind die ausstehenden Schulden der Bad Bank angewachsen. Aber das ist deutlich weniger als 2014, als das Defizit durch die Heta-Gründung massiv explodiert ist.

Das Bankenpaket „sollte jetzt eigentlich gegessen sein“, erwartet Statistik-Chef Konrad Pesendorfer. Der Grund für seinen Optimismus: Die Bad Banks sind bereits mit Abschreibungen auf der Bilanz des Staates, „wenn es nicht zu einer neuen Krise kommt“ sind hier keine Zuschüsse mehr möglich. Was sich vielleicht eher verzögern könnte, ist der Schuldenabbau: Denn alleine die Abbaugesellschaften für die Banken stehen zum Jahresende 2015 mit 29,4 Milliarden Euro auf der staatlichen Bilanz.

Das niedrige Defizit haben wir uns selbst gezahlt

Die wirklich schlechte Nachricht aber rührt daher, wie dieses niedrige Defizit denn überhaupt zustande gekommen ist. Es war nicht die Folge von erfolgreichen Sparbemühungen, Verwaltungsverschlankungen, einer radikalen Föderalismusreform oder des Durchforstens im Förderdschungel. Nein, die Steuereinnahmen sind einfach ziemlich gesprudelt. Sie lagen 2015 jetzt schon bei 50,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dass das Defizit überraschend niedrig ist, ist dann nicht überraschend: Der Staat konnte sich 2015 über Rekordeinnahmen freuen. Die Lohn- und Einkommenssteuer hat so viel in die Kassen gespült wie noch nie. In Österreich gilt das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ eben schon längst – die Frage ist nur, für wen es sich lohnt. Dazu ist es wegen der Erhöhung der Kapitalertragssteuer zu massiven Vorzieheffekten gekommen, die wohl noch einmal zu fast einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen geführt haben.

Das allerdings ist alles kein Manna, das vom Himmel regnet. Diese Mehreinnahmen 2015 zulasten der Steuerzahler werden 2016 ausbleiben, ob nun Steuerreform-bedingt oder weil es keine Vorzieheffekte mehr gibt. Pesendorfer gießt selbst auch Wasser in den Wein der großkoalitionären Budgetexperten: „Die Einnahmen werden 2016 weniger sprudeln, 2015 war der Effekt der Kalten Progression eben sehr stark zu spüren.“ Ob allerdings die Entlastung 2016 wirklich dazu führen wird, dass die Konjunktur durch zusätzlichen Konsum angekurbelt wird, ist fraglich. Denn 2015 ist die Sparquote in Österreich bereits deutlich gefallen, die Herren und Frauen Österreicher könnten also 2016 geneigt sein, ihr zusätzliches Nettoeinkommen lieber zu sparen als zu konsumieren.

Die Quantität ist ok, aber die Qualität?

Überhaupt findet der Statistiker, dass man aus dem niedrigen Defizit nicht schließen könnte, dass alles bestens ist. Nicht nur, dass die Neuverschuldung 2016 wohl deutlich höher sein wird, wenn die Einnahmen weniger wachsen und die Gegenfinanzierung der Steuerreform ein Phantom bleibt – Stichworte Verwaltungsreform, Betrugsbekämpfung, Selbstfinanzierung. Die gute Defizitzahl verschleiert andere Schwächen.

Denn es ist eben nicht so, dass die Quantität alleine viel darüber aussagt, ob die Wirtschaftspolitik verkehrt läuft oder nicht. Es geht viel mehr um die Qualität der Staatsausgaben. Und bei der hapert es in Österreich ganz enorm. Nicht nur, dass im Operettenföderalismus österreichischer Prägung die linke Hand oft nicht genau weiß, was die rechte Hand da mit dem Geld so anstellt. Österreich wirkt dann wie eine Bananenrepublik, in der sich der Finanzminister freiwillig zum Erntehelfer degradieren lässt.

Nicht nur bei der Effizienz, auch bei der Zukunftsorientierung sucht man ein stringentes Konzept vergeblich. Die Sozialausgaben und der Personalaufwand sind aus 2015 noch einmal um 3,7 Milliarden Euro angewachsen, die staatlichen Investitionen hingegen um nicht einmal ein Zehntel des Wertes.

Pesendorfer würde sich abseits der Budgetdebatte um ein paar Zehntel-Prozentpunkte lieber andere Diskussionen wünschen:„Die Fragen müssen doch lauten: Wie kann ich das Potenzialwachstum mittelfristig wieder steigern, wie kann ich Anreize setzen, dass Menschen unternehmerisches Risiko nehmen, wie kann Österreich in die Riege der technological leaders aufsteigen?“

Der fromme Wunsch des Ökonomen wird wohl genau das bleiben. Denn die Regierung arbeitet nicht am „Potenzialwachstum“, wie die Arbeitsmarkt- und Pensionsgipfel gezeigt haben. Es geht nicht darum, wie man länger auf die gut ausgebildeten Arbeitskräfte zurückgreifen kann, ehe sie sich in die Pension vertschüssen, oder wie man den Arbeitsmarkt entsprechend neuer Produktionsformen und -herausforderungen flexibilisiert. Am Ende wurden ein Wohnbaupaket und inkrementelle Verbesserungen bei Lohnnebenkosten und Pensionsmonitoring beschlossen. Wir leben eben in einem Land, in dem jeder halbwegs interessierte Mensch einen journalistischen Text mit den Titeln „Verwaltungsreform beschlossen“ oder „Föderalismus wird radikal neu geordnet“ in Sekundenschnelle als Scherz zum 1. April entlarvt.