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Regierungskrise in Island

Ein Fußtritt gegen nordische Werte

Meinung / von Marie-Astrid Langer / 07.04.2016

Strafrechtlich mag sich Ministerpräsident Gunnlaugsson nichts vorwerfen müssen – doch politisch ist sein Verhalten untragbar. Denn im nordischen Wertegefüge steht Transparenz hoch im Kurs.

Das kleine Island mit seinen 330.000 Einwohnern schafft es nur selten in die weltweiten Schlagzeilen – so geschehen etwa anlässlich des Kollapses des Finanzsystems 2008 oder des Vulkanausbruchs 2010, der den internationalen Flugverkehr lahmlegte. Ein Beben anderer Art rückt den nordischen Kleinstaat nun erneut in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit: Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wollte – gemäß den Panama-Papieren – sein im Ausland befindliches Vermögen, welches er mit seiner Frau in einer Offshore-Firma angelegt hatte, der parlamentarischen Deklarationspflicht entziehen. Strafrechtlich mag sein Verhalten nicht relevant sein, dem müssen nun die isländischen Steuerbehörden nachgehen. Aus politischer Sicht betrachtet steht jedoch schon jetzt fest, dass Gunnlaugssons Verhalten für einen Politiker nicht tragbar ist – schon gar nicht für einen isländischen.

Schließlich waren es internationale Finanzgeschäfte, die die isländische Wirtschaft vor wenigen Jahren zum Kollabieren gebracht und das Land 2008 in den Ruin getrieben haben. Von den Folgen dieser schweren Krise erholt sich Island gerade erst – entsprechend traumatisiert reagiert die Bevölkerung auf das Reizthema. Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es eigentlich, alles dafür zu tun, dass dieses dunkle Kapitel in der Geschichte des Landes aufgearbeitet wird und sich auch nicht wiederholt. Mit einem Interessenkonflikt, wie Gunnlaugsson ihm nun ausgesetzt war , ist dies kaum möglich – zumindest nicht in den Augen der Öffentlichkeit, die nach einem integren Regierungsoberhaupt verlangt. Schließlich verlor besagte Offshore-Firma im Zuge der isländischen Finanzkrise Vermögen und versuchte, Forderungen gegen die zusammengebrochenen isländischen Banken durchzusetzen – pikanterweise mit dem Ministerpräsidenten auf beiden Seiten des Verhandlungstisches.

Die Entrüstung der Bürger, die sich in den heftigsten Protesten seit 2008 vor dem Parlamentsgebäude niederschlägt, erklärt sich aber auch damit, dass in den nordischen Gesellschaften Transparenz und Vertrauen eine essenzielle Rolle spielen. Um Erstere zu gewährleisten, sind etwa Steuererklärungen vielfach öffentlich einsehbar; gleichzeitig fördern hohe Steuersätze Chancengleichheit und ein extensives soziales Sicherheitsnetz. Auch Egalitarismus spielt in den nordischen Gesellschaften eine wichtige Rolle. Umso mehr erzürnt die Isländer Gunnlaugssons Doppelmoral: Er propagierte Vertrauen in die isländische Krone – und parkierte sein Privatvermögen außerhalb des Landes. Er inszenierte sich als Vertreter der breiten Bevölkerung, gehörte aber tatsächlich zu dem einen Prozent Reicher.

Verglichen mit den hohen moralischen Maßstäben im Norden ist Island nochmals ein Extremfall: Dass der Regierungschef allein in den Verdacht eines möglichen Steuerbetrugs geraten ist, ist dort für einen Politiker angesichts der jüngeren Vergangenheit unverzeihlich. Gunnlaugsson hat den fatalen Fehler begangen, die Befindlichkeit der Bürger ignoriert zu haben, indem er seine finanziellen Beziehungen nicht hinreichend offengelegt hat. Erschwerend kommt für ihn hinzu, dass er nun nicht die Konsequenzen zieht, sondern sich mit Manövern der peinlichsten Art an seinem Amt festkrallt. Um die Glaubwürdigkeit des Landes aufrechtzuerhalten, ist ein Regierungswechsel unabdingbar.